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Deutsche NGOs fordern Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels ohne Wenn und Aber

23.10.2020

Berlin (ots) - 50 Jahre nach seinem Versprechen von New York hat Deutschland über 400 Milliarden Euro nicht investiert, die es für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt hatte Bei einer UN-Konferenz sag

Tino Chrupalla: Abschiebestopp aufheben!

23.10.2020

Berlin (ots) - Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger starb, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger

NABU: EU-Biodiversitätsstrategie erhält grünes Licht der Mitgliedstaaten / Miller: Getrübte Freude - Agrarminister sabotieren Masterplan zur Rettung der Artenvielfalt

23.10.2020

Brüssel (ots) - Am heutigen Freitag erteilen die EU-Umweltminister unter Vorsitz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze der EU-Biodiversitätsstrategie grünes Licht. Erstmals legt die EU damit die f

IKK e.V. fordert zeitliche Begrenzung der Sondervollmachten des Bundesgesundheitsministeriums sowie klares Widerspruchsrecht des Bundestags

23.10.2020

Berlin (ots) - Die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen befürwortet grundsätzlich das in der derzeitigen Krisensituation begründete schnelle, gesetzliche Eingreifen der Bundesregierung. Doch

World Health Summit beginnt am Sonntag / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Der Weg aus der Pandemie führt über einen fairen Zugang zu einem Impfstoff für alle Menschen - überall."

23.10.2020

Berlin (ots) - Covid-19 steht im Mittelpunkt beim World Health Summit 2020 , der am Sonntag beginnt. Zu den hochkarätigen SprecherInnen der dreitägigen Global Health Konferenz gehören Bundespräsident

Sylvia Limmer: Gemeinsame Agrarpolitik bleibt ein EU-Bürokratiemonster

23.10.2020

Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die Jahre 2021-2027 äußert sich Dr. Sylvia Limmer, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Delegatio

Stephan Brandner: Brandenburger Paritätsgesetz gescheitert - Rechtsstaat statt Ideologie

23.10.2020

Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein weiteres Mal im Kampf gegen ideolo

WAZ: Corona NRW: Probleme bei Datenerfassung - Zahlen viel höher?

23.10.2020

Essen (ots) - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW lag am Donnerstag offenbar deutlich höher als vom RKI gemeldet, mehrere Hundert neue Fälle aus Nordrhein-Westfalen fehlen am Freitagmorgen im Da

NABU-Präsident appelliert an EU-Abgeordnete: Stimmen Sie gegen den GAP-Bericht!

23.10.2020

Berlin/Brüssel (ots) - Wenige Stunden vor der Abstimmung über die EU-Agrarpolitik im Europäischen Parlament appelliert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an die EU-Abgeordneten: "Als Sie 2019 in das

Transatlantikforscher sieht für Trump nach TV-Duell nur noch "Außenseiterchancen"

23.10.2020

Osnabrück (ots) - Transatlantikforscher sieht für Trump nach TV-Duell nur noch "Außenseiterchancen" Politikwissenschaftler Bierling: Präsident kann nicht aus seiner Haut - Demokratische Wähler viel m

WDR COSMO: Corona-Warn-App: Angekündigte Sprachversionen für Arabisch und Russisch wackeln

23.10.2020

Köln (ots) - Mehrfach war aus der deutschen Politik angekündigt worden, dass die deutsche Corona-Warn-App auch Versionen in arabischer und russischer Sprache erhalten soll - möglicherweise werden dies

Kramp-Karrenbauer rechnet mit entscheidender Sitzung zum CDU-Parteitag

23.10.2020

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit entscheidenden Beratungen der Union hinsichtlich des geplanten Parteitages zur Wahl des neuen Vorsitzenden. Kramp-Karrenb

Alltagsmasken - sinnvoll zum Eigenschutz und zum Schutz von anderen

23.10.2020

Berlin (ots) - Berlin, 23.10.2020 - Die aktuelle Evidenz aus vielfältigen Studien spricht für einen Nutzen des Mund-Nasen-Schutzes. Die Studien weisen darauf hin, dass sowohl die Übertragung auf ander

Rote Haltelinien dürfen nicht blockieren: Designierte Vorsitzende Hennig-Wellsow sieht Verantwortung der Linken für eine Mitte-links-Regierung im Bund

23.10.2020

Berlin (ots) - Die designierte Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow appelliert an ihre Partei, sich auf die Verantwortung in einer Bundesregierung links der CDU vorzubereiten. "Wichtig ist es

Unionsfraktionsvize Leikert kritisiert erneute Beschränkungen an Dänemarks Grenzen

23.10.2020

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Leikert kritisiert erneute Beschränkungen an Dänemarks Grenzen CDU-Politikerin gegen "intransparente einzelstaatliche Regelungen" - Europaweites Frühwarnsystem g

WAZ: Acht weitere Polizisten dürfen auf Ende ihrer Suspendierung hoffen

23.10.2020

Essen (ots) - In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei haben offenbar weitere beschuldigte Beamte eine Chance, bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Eine Polizis

Beatrix von Storch: "Rot-rot-grüne Gleichmacherei ist dank AfD zum zweiten Mal gescheitert"

23.10.2020

Berlin (ots) - Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gese

Lauterbach fordert sofortigen Strategiewechsel bei Kontaktnachverfolgung

23.10.2020

Osnabrück (ots) - Lauterbach fordert sofortigen Strategiewechsel bei Kontaktnachverfolgung SPD-Experte: Nur Konzentration auf Cluster-Mitglieder kann Kontrollverlust noch verhindern - "RKI muss jetzt

EU Umweltrat setzt wichtiges Zeichen gegen die weitere Zerstörung der Natur / Campaign for Nature begrüßt Leitlinien zum Schutz der Biologischen Vielfalt

23.10.2020

Luxemburg (ots) - Der EU-Umweltrat hat sich heute auf die Annahme politischer Leitlinien für die Umsetzung einer ehrgeizigen EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 verständigt. Im Gegensatz zu den natur-

Gauland: Steinmeier darf zum Attentat von Dresden nicht länger schweigen

23.10.2020

Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Während in F

Grünen-Chef Habeck kündigt Abschaffung des Dieselprivilegs in der kommenden Wahlperiode an

23.10.2020

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung ab 2021 die komplette Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs in der kommenden Legislaturperiode angekünd

rbb-exklusiv: Bezirksbürgermeisterin Pohle: AfD-Parteitag kann so nicht durchgeführt werden

23.10.2020

Berlin (ots) - Die Berliner AfD kann ihren Wahlparteitag nicht wie angekündigt in zwei Wochen in einem Festsaal im Ortsteil Kaulsdorf durchführen. Davon geht die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hel

ARD-Mittagsmagazin: Fahrer berichtet über prekäre Arbeitsbedingungen bei Uber - Verkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) fordert, dass Gesetzesverstöße geahndet werden

23.10.2020

Berlin (ots) - Zwölf Stunden arbeiten ohne Pause und ein Lohn von ein paar Euro pro Stunde - Recherchen des ARD-Mittagsmagazins zeigen, dass einige Fahrer für Fahrdienstvermittler wie Uber offenbar un

EU-Terminvorschau vom 26. Oktober bis 1. November 2020

23.10.2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Debatte statt Geschrei

23.10.2020

Frankfurt (ots) - Wenn sich US-Präsident Donald Trump und der Herausforderer Joe Biden streiten, ohne zu schreien, dann gewinnt zuerst die Debattenkultur. Und dann Biden. Die gesittete Diskussion währ

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