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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: zu Nebeneinkünften von Politikern 01.10.2014
Bielefeld (ots) - Zugegeben, nicht jeder wird einen Betrag von 536 Euro monatlich sofort als Bagatellegrenze akzeptieren. Dennoch haben die nordrhein-westfälischen Parlamentarier mit den neuen Vorsch

Allg. Zeitung Mainz: Konsequenzen / Kommentar zur Landesregierung in Mainz 01.10.2014
Mainz (ots) - Diese Entscheidung wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht so schnell aus den Kleidern schütteln. Die überdeutliche Rüge aus Brüssel für die Millionengräber

Rheinische Post: Schröders Konflikt 01.10.2014
Düsseldorf (ots) - Man mag Gerhard Schröders störrisches Einstehen zu seiner Freundschaft mit Wladimir Putin menschlich respektieren. Und dass er sich stolz als "Russland-Versteher" bezeichnet, ist a

Rheinische Post: Viren im Transitbereich 01.10.2014
Düsseldorf (ots) - Es ist Ausdruck einer westlichen Arroganz, dass viele Europäer erst jetzt, da Ebola in Dallas angekommen ist, die Dimension der westafrikanischen Epidemie klar erfassen. Großer Got

Rheinische Post: Der Staat muss die Flüchtlinge schützen 01.10.2014
Düsseldorf (ots) - Es gibt staatliche Aufgaben, die sind so klar bestimmt, dass es davon keine Ausnahmen geben sollte. Die öffentliche Sicherheit gehört dazu. Deshalb muss jedes Bundesland dafür so v

Lausitzer Rundschau: Adieu, Liebesbrief Die Deutsche Post erhöht das Porto 01.10.2014
Cottbus (ots) - Dass die Post erneut das Porto erhöht, verwundert nicht: Der gute alte Brief ist ein Auslaufmodell. Viele werden das vermutlich bei sich selber feststellen können, wenn sie sich dara

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar (Auszug) zur Einheit: 01.10.2014
Regensburg (ots) - Vor 25 Jahren haben Frauen und Männer in Ost und West den Mut und die Kraft gefunden, etwas nicht Vorhergesehenes zu wagen. Der friedliche Sturz der SED-Diktatur, das Eindrücken d

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ebola in USA: 01.10.2014
Regensburg (ots) - Die Angst vor Ebola verbreitet sich in den USA schneller als Husten, Schnupfen und Heiserkeit im Winter. Die Ansteckung erfolgt über die sozialen Netzwerke, die wenig immun gegen

Badische Neueste Nachrichten: Einig Vaterland - Kommentar von MARTIN FERBER 01.10.2014
Karlsruhe (ots) - Deutschland dagegen feiert seine Einheit, die es vor 24 Jahren in Frieden und Freiheit erhalten hat. In einem einzigartigen historischen Augenblick hatte sich nach dem Fall der Mau

Badische Zeitung: Organisierte Kriminalität / Die Lage nicht beschönigen Kommentar von Bernhard Walker 01.10.2014
Freiburg (ots) - Jedenfalls räumt BKA-Präsident Jörg Ziercke ein, dass die Strafverfolgungsbehörden Mühe haben, mit der technischen Aufrüstung Schritt zu halten, die die Organisierte Kriminalität i

Rheinische Post: Weltbischofssynode stellt die Kirche nicht auf den Kopf 02.10.2014
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und Papst-Berater, Reinhard Kardinal Marx, warnt davor, die am Sonntag in Rom beginnende Weltbischofssynode zu Fragen

Rheinische Post: Barthle: Bund zu akuter Hilfe für Flüchtlingsheime bereit 02.10.2014
Düsseldorf (ots) - Der Bund ist nach den Worten des Chefhaushälters der Unionsfraktion, Norbert Barthle, bereit, die Kommunen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften kurzfristig finanzie

Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter sieht Vorstoß zur kalten Progression skeptisch 02.10.2014
Düsseldorf (ots) - Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat sich skeptisch über einen Abbau der kalten Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode geäußert. "Der A

Rheinische Post: Städtetag NRW mahnt Hürde bei Kommunalwahl an 02.10.2014
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hält die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für "dringend notwendig". Eine solche Regelung würde die Zersplitterung der Räte verhinde

Saarbrücker Zeitung: DGB will Investitionsstau mit Steuererhöhungen bekämpfen - Vorstandsmitglied Körzell: Wir brauchen "neue Einnahmenquellen" 02.10.2014
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften machen sich für massive Steuererhöhungen stark, um den Investitionsstau in Deutschland abzubauen. "Bei einer nüchternen Bestandsaufnahme wird man sehr schnell

Mitteldeutsche Zeitung: Opferrente Vorsitzender der Opferverbände: Täter stehen viel besser da als Opfer 02.10.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, sieht die Opfer der SED-Diktatur auch 25 Jahre nach dem Mauerfall als krass benacht

Neue OZ: Gespräch mit Reinhold Robbe (SPD), früherer Wehrbeauftragter des Bundestages, und SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold 02.10.2014
Osnabrück (ots) - Ex-Wehrbeauftragter nimmt Verteidigungsministerin gegen "billige Kritik" in Schutz Robbe: Polemische Beschimpfungen statt Unterstützung - SPD-Experte Arnold: Industrieversagen b

Neue OZ: Gespräch mit Thüringens Linken-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow 02.10.2014
Osnabrück (ots) - Ramelow: DDR-Unrecht zu benennen ist wichtig Linken-Politiker bekräftigt 25 Jahre nach der Wende Willen zur Regierungsbildung in Thüringen Osnabrück.- Unmittelbar vor dem Ta

Neue OZ: Gespräch mit Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK 02.10.2014
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag unterstützt Vorstoß aus der Union für Abbau der kalten Progression "Webfehler im Steuersystem abschaffen" - Wansleben fordert bis 2017 auch Bürok

MONITOR: Sicherheitsbehörden billigten jahrelang Ausreise gewaltbereiter Islamisten - LKA Bayern: "zum Schutz unserer Bevölkerung" 02.10.2014
Köln (ots) - Sicherheitsbehörden haben die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland jahrelang gebilligt oder sogar unterstützt. Dies erklärte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatss

neues deutschland: Roma-Vertreter fordern Abriss von Mauern in Osteuropa 02.10.2014
Berlin (ots) - Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren bedeutete keineswegs ein Ende für bauliche Bollwerke zur Trennung von Menschen in Europa. Das Netzwerk Europäischer Roma-Graswurzel-Organisati

AfD: Mit dem beschleunigten Bau von Heimen ist dauerhaft niemandem geholfen 02.10.2014
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Bau von Flüchtlingsheimen erklären Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher und Björn Höck

SPD-Außenexperte Mützenich: Militäreinsatz der Türkei wäre Konfliktbeschleuniger 02.10.2014
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht eine Beteiligung der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz "IS" skeptisch. Ein möglicher Militärei

Hilfen für pflegende Angehörige in Gefahr / Neues Alten- und Pflegegesetz NRW (APG) könnte Unterstützungen für pflegende Familien verringern 02.10.2014
Düsseldorf (ots) - Mit ihren Maßnahmen gegen die stationäre Pflege bringt die NRW-Landesregierung auch die Unterstützung für die Menschen, die ihre Verwandten zuhause pflegen und betreuen, in Gefahr

Tauber: Deutsche Einheit ist ein Grund zum Feiern 02.10.2014
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Grund zum Feiern. Am 3. Oktobe