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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul lässt Weihnachtsmarkt-Sicherheitskonzepte überprüfen 02.12.2017
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will nach dem Potsdamer Bombenalarm sämtliche Weihnachtsmarkt-Sicherheitskonzepte in NRW überprüfen lassen. Reul sagte der in Düsseldorf ersc

Rheinische Post: SPD-Frauen wollen Doppelspitze als Option für alle Führungsämter 02.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will beim SPD-Bundesparteitag erwirken, dass künftig Doppelspitzen aus je einer Frau und einem Mann in allen Gliederungen

Rheinische Post: Mohring: Das Risiko einer unionsgeführten Minderheitsregierung ist zu groß - Neue Groko braucht aber eine neue "Leitidee" 02.12.2017
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat dringend an Union und SPD appelliert, für die nächsten vier Jahre erneut eine stabile schwarz-rote Regierung unter Führung von Angela Mer

Saarbrücker Zeitung: Ex-SPD-Chef Beck sieht hohe Hürden für Neuauflage der "Groko" - Solidaritätszuschlag als "rote Linie" 02.12.2017
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat einen besseren Umgangsstil der Union gegenüber seiner Partei angemahnt. "Wer den Weg aufeinander zu entscheidend stört, i

Kölner Stadt-Anzeiger: Untreue-Ermittlungen gegen Gründer von "Little Home"/Staatsanwaltschaft verdächtigt Initiator des bundesweit bekannten Sozialprojekts, Spenden nicht sachgemäß verwendet zu haben 02.12.2017
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Gründer des Kölner Vereins "Little Home", der Mini-Häuser aus Holz baut und an Obdachlose verschenkt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"

Heilbronner Stimme: Audi-Chef Stadler: Je länger Regierungsbildung dauert, desto schlechter für unsere Volkswirtschaft 02.12.2017
Heilbronn (ots) - Audi-Vorstandschef Rupert Stadler drängt die Parteien im deutschen Bundestag zur Eile bei der Bildung einer neuen Regierung. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Ich wünsc

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrichter Müller: "Die Schaffung des europäischen Bundesstaates ist Sache des deutschen Volkes." 02.12.2017
Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht keinen Anlass dafür zu glauben, dass sich die EU in absehbarer Zeit in einen Bundesstaat wandeln könnte. Ein

Heilbronner Stimme: Nikolas Stihl: Neue Koalition muss Mut für eine Agenda 2030 haben 02.12.2017
Heilbronn (ots) - Der Unternehmer Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef der Stihl Holding, fordert von einer neuen großen Koalition den Mut für eine "Agenda 2030". In einem Gastbeitrag für die "Heilbronne

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrichter Müller sieht keine Verfassungskrise 02.12.2017
Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht in der aktuellen politischen Situation keine Verfassungskrise in Deutschland. "Wir haben eine Situation, in d

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrichter Müllers schwerste Entscheidung war die Ablehnung des NPD-Verbotverfahrens 02.12.2017
Bielefeld (ots) - "Die Entscheidung über den Antrag, die NPD zu verbieten", sei die schwerste Entscheidung in den ersten sechs Jahren seiner zwölfjährigen Amtszeit gewesen, sagte Peter Müller, Richte

NOZ: NOZ: Marburger Bund kritisiert Bürgerversicherung als unsozial 02.12.2017
Osnabrück (ots) - Marburger Bund kritisiert Bürgerversicherung als unsozial Vorsitzender Henke: Einheitskasse führt zu sinkendem Leistungsniveau Osnabrück. Der Marburger Bund befürchtet Nacht

NOZ: NOZ: SPD weist CDU-Überwachungsvorstoß rigoros zurück 02.12.2017
Osnabrück (ots) - SPD weist CDU-Überwachungsvorstoß rigoros zurück "Panisch, unsinnig, jedes Maß verloren" - Parteien bei Innerer Sicherheit uneins Osnabrück. Nach dem Streit um Bürgerversich

NOZ: NOZ: Grünen-Politikerin Harms ruft zum Boykott der WM 2018 auf 02.12.2017
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin ruft zum Boykott der WM 2018 auf EU-Abgeordnete Harms: Russland sei das falsche Land für ein solches Event Osnabrück. Die Grünen-Politikerin Rebecca Harm

NOZ: NOZ: Mehr Angriffe auf Muslime und Moscheen 02.12.2017
Osnabrück (ots) - Mehr Angriffe auf Muslime und Moscheen Polizei und Verfassungsschutz registrierten aber weniger Verletzte - Linken-Abgeordnete Jelpke: Nur Spitze des Eisberges Osnabrück. In

Anonyme Spender, Ehrenwort - Helmut Kohl täuschte 1999 die Öffentlichkeit (FOTO) 02.12.2017
Mainz (ots) - Helmut Kohl hat ein großes Geheimnis mit ins Grab genommen: die Namen der anonymen Spender der CDU-Spendenaffäre. Jetzt berichtet ein Insider in einer ARD-Dokumentation des SWR und

Heilbronner Stimme: Nach Amoklauf von München: Polizei stellt Trittbrettfahrern Einsatzkosten in Rechnung 02.12.2017
Heilbronn (ots) - Nach dem Amoklauf von München im Juli 2016 hatte hatten Trittbrettfahrer mit Drohungen in sozialen Netzwerken mehrere Polizeieinsätze ausgelöst. Damals hatte die Polizei angekündigt

Heilbronner Stimme: Wolfgang Thierse: Wir brauchen mehr "Alte" in der Politik 02.12.2017
Heilbronn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht Rufe nach einer Verjüngungskur in der Politik mit Skepsis. Thierse sagte im Interview mit der "Heilbronne

Alice Weidel (AfD): "Bei uns geht es sehr geordnet zu." 02.12.2017
Bonn/Hannover (ots) - Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erwartet einen spannenden Parteitag, glaubt aber nicht an ein Zerwürfnis ihrer Partei. "Es wird spannend werden, aber das

Jörg Meuthen (AfD): "Habe nicht den Eindruck, dass wir uns der Realpolitik verweigern." 02.12.2017
Bonn/Hannover (ots) - Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, hat sich am Rande des Parteitags in Hannover über die vermeintlich unterschiedlichen Positionierungsansätze der Partei geäußert. "Dies

Beatrix von Storch (AfD) sieht Parteiprogramm nicht als Protest 02.12.2017
Bonn/Hannover (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sieht ihre Partei nicht als Protestpartei. "Wir haben klare Inhalte. Und diese Inhalte richten sich klarerweise

Der Tagesspiegel: Nahles: Neuwahlen sind nicht vom Tisch 02.12.2017
Berlin (ots) - Große Koalition, Tolerierung, Neuwahlen: Die SPD hält sich alle Optionen offen - Fraktionschefin Andrea Nahles allerdings hat erstmals erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsr

BERLINER MORGENPOST: Der richtige Zeitpunkt / Kommentar von Uta Keseling zu Opferfamilien / Breitscheidplatz 02.12.2017
Berlin (ots) - Die Fragen und Forderungen, die der Brief stellt, sind berechtigt. Fast ein Jahr lang hat die Öffentlichkeit jetzt dabei zugeschaut, wie das Behördenversagen vom Breitscheidplatz Stüc

Alexander Gauland (AfD): "Doris von Sayn-Wittgenstein hat an das Herz der Partei appelliert" 03.12.2017
Bonn (ots) - Die Turbulenzen um die Wahl der AfD-Parteivorsitzenden beim Parteitag in Hannover schätzt Alexander Gauland so ein: "Es war ein kritischer Moment, kein kritischer Tag. Aber es war ein

Georg Pazderski (AfD): "Die Zukunft für die AfD sehe ich in einer Volkspartei" 03.12.2017
Bonn (ots) - Georg Pazderski ist beim AfD-Parteitag in Hannover bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gescheitert und stellvertretender Bundessprecher geworden. In einem Interview mit dem TV-Sender pho

neues deutschland: Bund sicherte Siemens-Geschäfte mit knapp zehn Milliarden Euro ab 03.12.2017
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat für den Siemens-Konzern zwischen 2007 und 2016 Hermesbürgschaften in Höhe von 9,67 Milliarden Euro übernommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf