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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Rebhuhn verschwindet: NABU reicht EU-Beschwerde gegen Deutschland ein / Bestand um über 90 Prozent eingebrochen - Bund und Länder verletzen seit Jahrzehnten die EU-Vogelschutzrichtlinie 02.10.2020
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag reicht der Naturschutzbund Deutschland (NABU) eine offizielle Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission ein. Es geht um den dramatisch schlechten Zustand de

Stimmt die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt doch für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Ministerpräsident Reiner Haseloff im journalist: "Der Meinungsbildungsprozess läuft" 02.10.2020
Bonn (ots) - Stimmt das Parlament in Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags doch noch zu? Im Interview mit dem Medienmagazin journalist rückt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselof

"Nutzhanf ist kein Suchtstoff"- EIHA unterstützt Forderung von Dr. Kirsten Tackmann MdB an die Bundesregierung 02.10.2020
Brüssel / Köln (ots) - Der Europäische Industriehanf-Verband EIHA stellt sich uneingeschränkt hinter das Statement "Nutzhanf ist kein Suchtstoff" von Dr. Kirsten Tackmann MdB. In einer Pressemitteilun

Adolf Bauer: "Deutsche Einheit im Inneren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" 02.10.2020
Berlin (ots) - - 30 Jahre Deutsche Einheit: Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt Daueraufgabe - Sozialverband Deutschland setzt sich seit über 100 Jahren für Freiheit und

Pandemie-Bewältigung und Handlungsbedarfe in der ambulanten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung 02.10.2020
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie haben Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ein gemeinsames Positionspapier zu gru

Kommunikation - bei der IT-Ausstattung von Schulen ein Fremdwort: Der Fall der Georg-Büchner-Schule, Frankfurt-Bockenheim 02.10.2020
Frankfurt am Main (ots) - Bereits am 21.09.2020 wurde dem Ortsbeirat 2, in dem die Frankfurter PIRATEN durch Lothar Krauß vertreten sind, der "digitale Notruf" der Georg-Büchner-Schule in Bockenheim v

Bundesumweltministerium verabschiedet sich von der Nationalen Wasserstoffstrategie 02.10.2020
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) ignoriert die

Städte- und Gemeindebund: "Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte" 02.10.2020
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: "Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte" Hauptgeschäftsführer Landsberg: Künftige Herausforderungen hängen nicht von Lage einer Kommune ab Osnabrück

EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Oktober 2020 02.10.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Rentenpolitik: Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente 02.10.2020
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. Notwen

Europäische Kommunal- und Regionalpolitiker fordern Unterstützung der EU für lokale Grüne Deals 02.10.2020
Mannheim (ots) - Die Stadt Mannheim richtete online die 9. Konferenz nachhaltiger Städte und Gemeinden (https://conferences.sustainablecities.eu/mannheim-2020/) aus, die von ICLEI mit Unterstützung vo

Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 5. bis 8. Oktober 2020 - Brüssel 02.10.2020
Brüssel / Berlin, 2. Oktober 2020 (ots) - Abstimmung über Änderungen in der EU-Kommission (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05 /0/abstimmung-uber-anderungen-in-der-eu-kom

Bundesweit einzigartig: LKA NRW rüstet im Kampf gegen Kindesmissbrauch massiv auf 02.10.2020
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt rüstet im Kampf gegen Kindesmissbrauch massiv auf. "Hier im LKA haben wir bald ein Team zusammen, das nahezu 100 Personen stark ist. Wir

Deutsche Glücksspielregulierung: Tipico begrüßt die Übergangsregelung in Deutschland als Meilenstein auf dem Weg zu reguliertem Glücksspielmarkt 02.10.2020
Karlsruhe (ots) - Tipico, Marktführer für Sportwetten in Deutschland, reagiert positiv auf die einstimmige Entscheidung der Bundesländer, die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen, vierten Glü

WAZ: Urlaub in Risikogebieten: NRW droht Lehrern 02.10.2020
Essen (ots) - Eine Woche vor Beginn der Herbstferien hat das NRW-Schulministerium die landesweit knapp 200.000 Lehrer vor Reisen in Corona-Risikogebiete gewarnt und mit Gehaltskürzungen gedroht. Das b

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit 02.10.2020
Bielefeld (ots) - Ist die Wiedervereinigung nun gelungen oder nicht? Diese Frage ist so alt wie der Feiertag zum "Tag der Deutschen Einheit" selbst. Und sie wird auch zu diesem 3. Oktober wieder geste

Schwesig zum Tag der Deutschen Einheit: "Widersprüchliche Gefühle in der Umbruchszeit" 03.10.2020
Düsseldorf (ots) - Die ostdeutsche SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat mit Blick auf die Deutsche Einheit vor dreißig Jahren gemischte Erinnerungen. "Die Freude über die Deutsche Einheit trage ich bi

Schwesig fordert bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen 03.10.2020
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen

Schwesig kritisiert Merkel zum Tag der Einheit: "Die Kanzlerin muss sich fragen, ob sie nicht mehr für ihre Heimat hätte tun können" 03.10.2020
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Ostdeutschland kritisiert: "Ich denke sch

Bund der Steuerzahler kritisiert Scheuer wegen Verschwendung von Steuergeld im Maut-Skandal 03.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld im Maut-Debakel durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die gesamte Bundesregierung scharf kriti

Top-Ökonomen: "Die Demografie ist das Hauptproblem Ostdeutschlands" 03.10.2020
Sperrfrist: 03.10.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen sehen in der schnellen A

Auftakt zum Tag der Deutschen Einheit 2020 am Hasso-Plattner-Institut (FOTO) 03.10.2020
Potsdam (ots) - Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2020 kamen auf Einladung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und amtierenden Bundesratspräsidenten, Dr. Dietmar

CDU-Chefin setzt auf schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur 04.10.2020
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in ihrer Partei, womöglich noch in diesem Jahr: "Viele in der Union wünschen si

CDU-Chefin: Es gab keine Stimmen der CDU für AfD-Stadtrat in Gera 04.10.2020
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten, dass ein AfD-Politiker mit Hilfe der CDU zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt worden ist. "Die Verantwortlichen der C

Über 5.000 demonstrieren am Dannenröder Wald für klimagerechte Verkehrspolitik 04.10.2020
Berlin/Dannenrod (ots) - Über 5.000 Menschen demonstrieren heute am Dannenröder Wald in Hessen für eine grundlegende Verkehrswende und gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes. Sie fordern von Ver