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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Gaza droht Gewalt 27.06.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Nahe Osten steht vor einem ungeheuren Gewaltausbruch. Die Israelis haben an der Grenze zum Gazastreifen starke Militärverbände zusammengezogen, die Paläs

LVZ: Keine Zäsur 27.06.2006
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaDie Grünen ohne Fischer?Wieso nicht. Keiner kann so reden wie er, keiner so eitel, niemand derart mitreißend wirken. Aber es gibt mittlerweile viele bei der Oppositions

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Zweckverbände / Minister Daehre setzt die Kommunen unter Druck 28.06.2006
Halle (ots) - Die freiwillige Bildung eines Zweckverbandes in der Region Halle kommt nur langsam voran. Nicht einmal die Hälfte der Kommunen hat bisher zugestimmt. Das Land reagiert mit Kritik und dro

Rheinische Post: Private Krankenversicherung kommt SPD entgegen 28.06.2006
Düsseldorf (ots) - Die privaten Krankenversicherungen (PKV) reagieren auf die Forderungen der SPD nach mehr Solidarität. ReinholdSchulte, Chef des Verbandes der PKV, bietet an, dass die Privaten einen

stern-Umfrage: Große Parteien rücken zusammen 28.06.2006
Hamburg (ots) - In der Wählerzustimmung rücken Union und SPD immernäher zusammen. Nach der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL trennen die bei

stern-Umfrage: Deutliche Mehrheit für "Kinder-Splitting" 28.06.2006
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) ist dafür,das derzeitige Ehegatten-Splitting abzuschaffen und stattdessen einenSteuervorteil für Familien mit Kindern ("Kinder-Splitting") einzu

stern: Iranischer Außenminister sieht Chancen auf Einigung im Atomstreit 28.06.2006
Hamburg (ots) - Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki sieht gute Chancen, dass sein Land noch vor dem G-8-Gipfel Mitte Juliin St. Petersburg auf die Vorschläge der fünf ständigen Mitglieder d

Wolfgang Gehrcke: Der Nahe Osten braucht Diplomatie statt Bomben 28.06.2006
Berlin (ots) - Mit einem Appell zur Freilassung der israelischen Geisel und zum sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen reagiert Wolfgang Gehrcke, Sprecher für inter nationale Beziehungen de

Kohleminister Gabriel verschenkt Geld an Energiekonzerne / Greenpeace kritisiert Regelungen zum NAP anlässlich der heutigen Kabinettssitzung 28.06.2006
Berlin (ots) - 28.6.2006 - Mit einem als Kohleminister Sigmar Gabriel verkleideten Stelzenläufer vor dem Kanzleramt demonstriert die Umweltschutzorganisation Greenpeace ihren Unmut über den Nationalen

Einladung zur Pressekonferenz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. / Eckpfeiler für eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer 28.06.2006
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Professor Dr.Kurt J. Lauk, und Dr. Thomas Borstell, Mitglied des Vorstands Ernst &Young AG sowie Vorsitzender der WR-Fachkommission Steuern, Haushalt

Ruck: Innovative Lösungen zur Einbindung der Entwicklungsländer in den Klimaschutz notwendig 28.06.2006
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die ab 2008 geltende 2. Stufe des Emissionshandels für den Klimaschutz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Chri

Brauksiepe/Meckelburg: Union macht ernst beim Bürokratieabbau 28.06.2006
Berlin (ots) - Zu den heute abschließenden Beratungen des "Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" erklären der Vorsitzende

Oskar Lafontaine: SPD lässt Gewerkschaften im Regen stehen 28.06.2006
Berlin (ots) - Zu den von der Union diktierten Veränderungen beim Gleichbehandlungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine: Einmal mehr zeigt die SPD durch ihr Einkni

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer / Fahrenschon: Reines Pflanzenöl bleibt steuerfrei 28.06.2006
Berlin (ots) - Zu dem heute im Finanzausschuss erzielten Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer und der

Bernhardt/Schindler: Meilenstein in der Bioenergie erreicht 28.06.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Beratung des Energiesteuergesetzentwurfs erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berich

Jung verteidigt zentrales Ehrenmal für getötete Soldaten 28.06.2006
Hamburg (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat seinenEntschluss bekräftigt, ein zentrales Ehrenmal der Bundeswehrerrichten zu lassen. Es solle dem Gedenken an alle getöteten Soldatenund zi

TKK-Chef Klusen gegen Steuerzuschüsse für die Krankenkassen 28.06.2006
Hamburg (ots) - Norbert Klusen, Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TKK) hatdie Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Kassenbeiträge durchSteuerzuschüsse zu verringern. "Ich bin dagegen"

BA: Aktionstag für Ältere 28.06.2006
Nürnberg (ots) - BA führt "Aktionstag Ältere" durch Mit einem "Aktionstag Ältere" will die Bundesagentur für Arbeit (BA) in dieser Woche die Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer in den Mittelp

Bernhardt/Dautzenberg/Fahrenschon: Finanzausschuss verabschiedet Basel II 28.06.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen abschließende Debatte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzri

Neuauflage der Broschüre "Stadt, Land, Schiene" 16 gute Gründe für den Nahverkehr auf der Schiene 28.06.2006
Berlin (ots) - Berlin. Der Nahverkehr auf der Schiene erlebt seit 10 Jahren eine echte Renaissance - auch dank des Regionalisierungsgesetzes. "Die aktualisierte Neuauflage der Broschüre "Stadt, Land,

Reiche: Föderalismusreform Chance zu mehr Freiheit und Wettbewerb im Hochschul- und Wissenschaftssystem 28.06.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag zur Föderalismusreform erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche

Siebert: Einsatzfähigkeit steht nicht in Frage 28.06.2006
Berlin (ots) - Zu Berichten über finanzielle Defizite im Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Einsatzfähigkeit de

Kapital ohne Moral - Jobabbau für die Rendite Berliner PHOENIX Runde Donnerstag, 29. Juni 2006, 21 Uhr 28.06.2006
Bonn (ots) - PHOENIX-Programmhinweis "Es gibt in Deutschland Unternehmen, die sich als vaterlandslose Gesellen herausstellen", kritisierte DGB-Chef Michael Sommer die Ankündigung der Allianz, trotz

Reiche: Nationaler Allokationsplan legt Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele 28.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Nationalen Allokationsplan erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Mit

Börnsen/Grütters: Föderalismusreform bringt Klarheit für Kultur 28.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung der Föderalismusreform im Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bö