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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kinderrechte stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz / Zum Weltkindertag am 20. September 19.09.2018
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinde

DAtF: Energieforschungsprogramm der Bundesregierung ist wichtiges Signal für Kerntechnik-Standort Deutschland 19.09.2018
Berlin (ots) - Das DAtF bewertet das heute beschlossene "7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung - Innovationen für die Energiewende" als wichtiges Signal für den kerntechnischen Wissens-

Schön/Weinberg: Am Weltkindertag über Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen nachdenken 19.09.2018
Berlin (ots) - Maßnahmen zu mehr Kinderfreundlichkeit werden auf den Weg gebracht Zum morgigen Weltkindertag hat das Deutsche Kinderhilfswerk Ergebnisse einer Umfrage zum Thema "Deutschland - ei

WAZ: Kutschaty (SPD) kritisiert Beförderung von Hans-Georg Maaßen 19.09.2018
Essen (ots) - Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, nennt die Beförderung des Ex-Geheimdienstlers Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministeriu

Frankfurter Rundschau: Nachbessern, bitte! 19.09.2018
Frankfurt (ots) - Familienministerin Franziska Giffey beweist mit ihrem Kitagesetz-Entwurf, dass sie die größten Probleme frühkindlicher Bildung kennt. Noch immer profitieren vom in den vergangenen

Gewalttätiger Syrer randaliert in Cottbus / Birgit Bessin: "Der Rechtsstaat, der nicht mehr in der Lage ist, wirkungsvoll durchzugreifen, sendet ein katastrophales Signal aus!" (FOTO) 19.09.2018
Potsdam (ots) - Die Polizei wurde am Montagabend zum Cottbuser Oberkirchplatz gerufen - ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit seiner Familie aus. Die Beamten

Allg. Zeitung Mainz: Tollhaus / Reinhard Breidenbach zum Fall Seehofer/Maaßen 19.09.2018
Mainz (ots) - Nein, heute ist nicht der 1. April. Und es ist auch nicht Fastnacht oder Karneval. Jedenfalls nicht in den anerkannten Hochburgen Mainz, Köln und Düsseldorf. Möglicherweise aber in Ber

Straubinger Tagblatt: SPD zerfleischt sich im Fall Maaßen selbst 19.09.2018
Straubing (ots) - Doch es muss auch in der SPD allen klar sein, dass wohl gar nicht mehr drin war. Innenminister Seehofer hatte sich klar hinter Maaßen gestellt. Dass er ihn einfach entlassen würde,

Straubinger Tagblatt: Kita-Gesetz mit Lücken 19.09.2018
Straubing (ots) - Es ist deshalb zu hoffen, dass im Laufe des weiteren Verfahrens bei den Prioritäten noch nachgearbeitet wird, denn der Entwurf von Familienministern Franziska Giffey hat Schwächen

Rheinische Post: Kutschaty kritisiert Beförderung von Maaßen 19.09.2018
Düsseldorf (ots) - Kritik an der Causa Maaßen kommt auch aus NRW. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Dieser Kompromiss ist nicht vermittelba

Thomas Jung: "Keine Ämterhäufung, keine roten Schummeleien" (FOTO) 19.09.2018
Potsdam (ots) - Bislang können Bürgermeister zwar für den Kreistag kandidieren, doch ihr Mandat dürfen sie in Brandenburg nicht annehmen. Das will die SPD vor den kommenden Wahlen ändern, um woh

AfD-Landtagsfraktion wird nicht zeitglich mit Altparteien informiert / Bessin/v. Raemdonck: "Im Pharmaskandal gleich Fehlstart der neuen Gesundheitsministerin durch Missachtung des Parlaments" (FOTO) 19.09.2018
Potsdam (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, und die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, kritis

neues deutschland: Demokratisches Desaster - Kommentar zur Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär 19.09.2018
Berlin (ots) - Hans-Georg Maaßen, Verschwörungstheoretiker und Zuarbeiter rechter Brandstifter, wird vom Verfassungsschutzchef zum Staatssekretär wegbefördert. Die Große Koalition versucht, dies als

KN: Zehn Verletzte bei Feuer auf Fregatte der Bundesmarine 19.09.2018
Kiel (ots) - Bei einem Feuer an Bord der Fregatte "Schleswig-Holstein" wurden auf der Ostsee vor Kiel zehn Soldaten verletzt. Dies berichten die "Kieler Nachrichten" (Online: Mittwoch, Print: Donne

Berliner Zeitung: Kommentar zur Bundesregierung. Von Jochen Arntz 19.09.2018
Berlin (ots) - Man muss es deutlich sagen: Merkel und Seehofer, CDU und CSU, sind in dieser Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das alles erinnert sehr an die Endzeit der Kanzlerschaf

BrandenburgTrend: AfD und SPD stärkste Kraft im Land 19.09.2018
Potsdam (ots) - Sperrfrist: 19.09.2018 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Brandenburger AfD befindet

NOZ: Landsberg: Nächster Zensus muss transparenter werden 19.09.2018
Osnabrück (ots) - Landsberg: Nächster Zensus muss transparenter werden Städtebund sieht Karlsruher Urteil als Auftrag für Bund Osnabrück. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Zensus 2011

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne verlangen umfassende Aufklärung des Todesfalls im Hambacher Forst 19.09.2018
Köln (ots) - Köln. Die Grünen in NRW wollen wissen, inwiefern der Todessturz eines Mannes im Hambacher Forst möglicherweise mit einem laufenden Polizeieinsatz in Zusammenhang steht. Der Todesfall im

rbb exklusiv: Karawanskij: Zukunft Mohrs noch offen 19.09.2018
Potsdam (ots) - Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat sich noch nicht entschieden, ob sie an dem Präsidenten des Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, festhalten wir

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Fall Maaßen 19.09.2018
Halle (ots) - Die Krise der bundesrepublikanischen Demokratie lässt sich nicht schieben auf Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung. Es gibt Armut bei uns, es gibt auch Arbeitslose, die

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fluggesellschaft Small Planet ist insolvent Auf dem Rücken der Passagiere Stefan Schelp 19.09.2018
Bielefeld (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie haben sich seit Wochen auf den Teneriffa-Urlaub gefreut. Sie sind am Flughafen - und der Flieger hebt nicht ab. Weil gar keiner da ist. Als die Ersatzmasch

Allg. Zeitung Mainz: Gute Kita / Friedrich Roeingh zur Kinderbetreuung 19.09.2018
Mainz (ots) - Vorsicht bei Wohlfühl-Vokabeln wie dem "Gute-Kita-Gesetz". Das riecht nach Vollversorgung und Betreuungsidylle. Doch ganz so rosig wird die Welt der Kinderbetreuung auch nicht mit der

Das Erste, Donnerstag, 20. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 19.09.2018
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Mandlik, Studioleiter ARD Wien, Thema: EU-Gipfel in Salzburg   8.05 Uhr, Ralf Stegner, SPD, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Thema: SPD   8:35 Uhr, Andrea Römmel

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Maaßens Beförderung 19.09.2018
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So

BERLINER MORGENPOST: So weit weg vom Bürger - Der faule Kuhhandel um Hans-Georg Maaßen steigert die Politikverdrossenheit, Leitartikel von Jörg Quoos 19.09.2018
Berlin (ots) - Spätestens der Auftritt des Bundesinnenministers in Berlin hat klargemacht, wer im jüngsten Ränkespiel der großen Koalition gewonnen hat. Horst Seehofer konnte selbstbewusst die Beför