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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Geisteswissenschaften: Am Problem vorbeigedoktert 25.01.2007
Berlin (ots) - Die heutige Eröffnung des Jahres der Geisteswissenschaften nimmt die Fraktion DIE LINKE. im deutschen Bundestag zum Anlass, einen Antrag zur Stärkung der Geisteswissenschaften in den Bu

Kurnaz-Anwalt Docke: "Man wollte ihn schlicht nicht haben" 25.01.2007
Hamburg (ots) - Bernhard Docke, der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, erwägt nach den neuesten Presseenthüllungen, die Bundesregierung wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu v

Der Tagesspiegel: "Erst die politischen Gefangenen freilassen, bevor es Gespräche gibt" Deutsche Politiker knüpfen von Weißrussland vorgeschlagenen Dialog mit dem Westen an Bedingungen 25.01.2007
Berlin (ots) - Deutsche Politiker haben mit Skepsis auf Äußerungendes weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko reagiert, der sich für eine Annäherung seines Landes an die EU ausgesprochen hatt

Katja Kipping: Urteil ist Demütigung für alle Hartz-Betroffenen 25.01.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil gegen Peter Hartz erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Diese Volksweisheit bestätigt s

Märkische Oderzeitung: Brandenburgische Unternehmer für Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als CDU-Landesvorsitzenden 25.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Brandenburgische Unternehmer haben sich in einer Umfrage der Märkischen Oderzeitung für Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als neuen Landesvorsitzenderder CD

Wolfgang Neskovic: Hartz-Urteil - Gesetzgeber muss justizunwürdige Deals unterbinden 25.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und ehemalige Bunde

Der Tagesspiegel: CSU-Präsidiumsmitglied Männle begrüßt Stoibers Absage 25.01.2007
Berlin (ots) - Die CSU-Politikerin Ursula Männle hat die Erklärungdes scheidenden Parteichefs Stoiber, es bleibe bei seinem Rücktritt Ende September, begrüßt. Männle, die seit vielen Jahren Mitglied i

Der Tagesspiegel: Unternehmenssteuerreform: Wirtschaft warnt vor existenzgefährdenden Folgen in Ostdeutschland 25.01.2007
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen die von der großen Koalition geplante Neuordnung der Gewerbesteuer ab 2008. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zur Unternehmenssteuerreform

Der Tagesspiegel: Vertragsverlängerung für Mehdorn geplant - Aufsichtsratskreise: Der Bahnchef könnte bis zum Jahr 2012 im Amt bleiben 25.01.2007
Berlin (ots) - Hartmut Mehdorn soll voraussichtlich bis zum Jahr 2012 an der Spitze der Deutschen Bahn bleiben. Aufsichtsratschef Werner Müller bereite eine Vertragsverlängerung vor, erfuhr der "Tages

Stuttgarter Nachrichten: Kurnaz bereits in Bremen islamistisch beeinflusst 25.01.2007
Stuttgart (ots) - Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bereits in Bremen, also vor Antritt seiner Pakistanreise, Kontakte zu Islamisten. Wie di

Der Tagesspiegel: Union kritisiert Syrien-Politik Steinmeiers und der SPD 25.01.2007
Berlin (ots) - Die Union hat die Syrien-Politik Außenminister Frank-Walter Steinmeiers (SPD) und der Sozialdemokraten kritisiert. "Steinmeiers Reise nach Damaskus war schlecht abgestimmt und übereilt"

Märkische Oderzeitung: KORREKTUR: Potsdamer Handwerkskammerpräsident Klaus Windeck ... 25.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht inder Freitagsausgabe eine Umfrage unter brandenburgischen Unternehmernzur bevorstehenden Wahl eines neuen Landesvorsitzenden der CDU am

Westfälische Rundschau: Keine Umweltzone in Dortmund 25.01.2007
Dortmund (ots) - Dortmund. Eine Umweltzone mit Fahrverboten für besonders abgashaltige Autos zur Bekämpfung der Feinstaub-Belastung wird es in Dortmund nicht geben. Wie der Arnsberger Regierungspräsid

Neues Deutschland: zum Urteil gegen Hartz 25.01.2007
Berlin (ots) - Dass der Prozess abgekartet war, ist unbestreitbar.Wie das gerechtfertigt wird, dürfte viele nicht überzeugen. Und dass der Verteidiger dem Strafantrag der Anklage zustimmt, der Hartz z

Westdeutsche Zeitung: Gerechtigkeit als Handelsware = Von Peter Kurz 25.01.2007
Düsseldorf (ots) - Und wieder lässt man die Großen laufen. Erst Ackermann, Esser und Co, die sich mit einer Einstellung gegen Geldauflage aus dem Mannesmann-Prozess herausschleichen konnten. Und nun P

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am Freitag, 26. Januar 2007, die Aktionärsversammlung bei Siemens: 25.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Kleinfeld ja Recht: Wer etwa am Handy-Marktscheitert, muss Partner suchen - oder das Geschäft beerdigen. Dies aber wohl überlegt, wohl geordnet. Da darf man sich nicht in hektis

Südwest Presse: Kommentar zur IG Metall / Lohnpolitik 25.01.2007
Ulm (ots) - Es steht außer Frage, dass die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre entscheidend dazu beigetragen hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. Deshalb ist Deutschland

rs2 exklusiv: Jörg Schönbohm warnt vor Zerbrechen der Großen Koalition in Brandenburg 25.01.2007
Berlin (ots) - Berlin, 25. Januar 2007 Brandenburgs Innenminister und scheidender CDU-Chef Jörg Schönbohmwarntdavor, dass die Große Koalition in Potsdam zerbrechen könnte, falls die Landes-CDU am Sa

Der Tagesspiegel: Sicherheitsexperten: Ehemaliger US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Fall Kurnaz verwickelt 25.01.2007
Berlin (ots) - Im Fall Kurnaz hat der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld offenbar eine wesentliche Rolle gespielt. Rumsfeld habe 2002 geplant, den in Guantanamo festgehaltenen Bremer T

Westfalenpost: Nicht zum Nulltarif Familie zwischen Wunsch und Wirklichkeit 25.01.2007
Hagen (ots) - Von Susanne Schlenga Die Familie. Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Monaten mehr politisch benutzt worden, dient die Familie doch als möglicher Auswegaus der Altersfalle, in die

Achtung! Korrigierte Fassung aufgrund eines Redigierfehlers der Erklärung von Wolfgang Neskovic: Hartz-Urteil - Gesetzgeber muss justizunwürdige Deals unterbinden 25.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und ehemalige Bunde

WAZ: Harte Strafen für Raser: Echte Rowdys - Kommentar von Stefan Wette 25.01.2007
Essen (ots) - Ob Giga-Liner oder Alkohol-Zündsperren: Der Verkehrsgerichtstag in Goslar reagiert schnell auf technische Neuerungen im Straßenverkehr. Dabei verliert er den Dauerbrenner nicht aus dem A

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz 25.01.2007
Halle (ots) - Dass die juristische Abarbeitung der gesamten Affäremit Hilfe des geständigen Hartz beschleunigt wird, darf man erwarten.Doch auch, wenn einmal das letzte Urteil in diesem Fall gesproche

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Hartz 25.01.2007
Leipzig (ots) - Das erste Urteil in der VW-Affäre wird die Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz nicht erhöhen. Bewährung und eine - für seine Verhältnisse - verschmerzbare Geldstrafe - wegen Untreue u

Lausitzer Rundschau: Urteil im Prozess gegen Peter Hartz: Nur ein Anfang 25.01.2007
Cottbus (ots) - Zwei Dinge sind bemerkenswert an dem Urteil gegen Peter Hartz. Zum einen die Art, wie es zustande gekommen ist. Der ehemalige VW-Personalvorstand hat von einer Regelung profitiert, die