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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische: Der ausgespähte Bürger Datenschmutz NICOLE HILLE-PRIEBE 21.04.2009
Bielefeld (ots) - Wenn sich die Große Koalition bei der Bilanz ihrer Regierungszeit daran messen lassen müsste, was sie in Sachen Datenschutz an den Start gebracht hat, fiele das Ergebnis so ernüchter

Weser-Kurier: Sprengstoffdepots in Privatwohnungen: Nicht nur die Sauerland-Gruppe kaufte in der Lüneburger Heide explosive Mischungen 21.04.2009
Bremen (ots) - Autobomben mit insgesamt mehr als einer halben Tonne Sprengstoff sollten in Deutschland hochgehen - und möglichst viele Menschen töten. Das wirft die Bundesanwaltschaft vier Mitgliedern

Bundespräsident Horst Köhler überreicht "Roland Berger Preis für Menschenwürde" an "Reporter ohne Grenzen" und die iranische Menschenrechtlerin Dr. Shirin Ebadi 21.04.2009
München/Berlin (ots) - Sperrfrist: 21.04.2009 21:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bei einem Festakt in Berlin h

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Datenschutzbericht: 21.04.2009
Heidelberg (ots) - Lidl und Drogerie Müller führen Buch über Krankheiten ihrer Mitarbeiter. Bahn und Airbus geben Kontonummern zurKorruptionskontrolle außer Haus. Der Telekom gehen ganze Kundenkarteie

Märkische Oderzeitung: Meldung Märkische Oderzeitung 21.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Industrie- und Handelskammern (IHK)Ostbrandenburg und Cottbus bereiten ihre Fusion bis zum Jahr 2012vor. Entsprechende Beschlüsse fassten gestern Abend dieH

Bundespräsident Köhler überreicht "Roland Berger Preis für Menschenwürde" an Reporter ohne Grenzen und Shirin Ebadi 21.04.2009
Berlin (ots) - Bei einem Festakt im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt hat Bundespräsident Horst Köhler heute den diesjährigen "Roland Berger Preis für Menschenwürde" an Reporter ohneGrenzen (ROG)

WAZ: Parteien legen sich fest, es bleibt: Schwarz-Gelb oder Große Koalition II - Leitartikel von Ulrich Reitz 21.04.2009
Essen (ots) - Als Wähler wissen wir inzwischen mehr. Die SPD sagt strikt Nein zur Linkspartei als Koalitionspartner. Damit ist Rot-Rot-Grün erledigt. Die Grünen sagen strikt Nein zu Jamaika als Bündni

Lausitzer Rundschau: Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten vorgelegt / Großes Zukunftsthema 21.04.2009
Cottbus (ots) - Seltsam ambivalent gehen die Deutschen mit dem Datenschutz um. Wenn sie selbst von Missbräuchen betroffen sind, sei es, weil sie in großen Firmen wie Telekom oder Bahn ausgeforscht wur

Lausitzer Rundschau: Junge Polen und Deutsche in Auschwitz / Ein schweres Erbe 21.04.2009
Cottbus (ots) - Israel hat am gestrigen Dienstag, seinem nationalen Holocaust-Gedenktag, der sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden gedacht. Im ganzen Land hielten die Menschen f

Neue OZ: Kommentar zu EU / Agrar / Entwicklung 21.04.2009
Osnabrück (ots) - Gründlich verkehrt Selten machen Menschen das Schlechte so gründlich, als wenn sie meinen, genau damit etwas Gutes zu tun. Das gilt auch für weite Teileder Entwicklungshilfe. Denn

Neue OZ: Kommentar zu Kunst / Medien / Ausstellungen 21.04.2009
Osnabrück (ots) - Kampf um Sichtbarkeit Kriege finden im Fernsehen statt - oder gar nicht. Das ist keine zynische Bemerkung, sondern bittere Wirklichkeit in einer Weltöffentlichkeit, die nur noch wa

Neue OZ: Kommentar zu Somalia / Schifffahrt / Piraten 21.04.2009
Osnabrück (ots) - Es geht noch schlimmer So viel steht nun fest: Die bewaffneten Paloma-Fahrten vor der somalischen Küste richten wenig aus gegen die Piraten-Plage am Horn von Afrika. Die Lage hat s

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Koalition 21.04.2009
Osnabrück (ots) - Gesetzgeber dringend gefordert Der Notruf des obersten Datenschützers Peter Schaar kommt zum richtigen Zeitpunkt. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode setzt Schaar all jene unte

Rheinische Post: DGB: Bund soll Krisenfirmen Sozialbeiträge bezahlen 22.04.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, fordert den Bund zu einer Übernahme der Sozialbeiträge für besonders gefährdete Unterneh

LVZ: Fuchs: Bad-Bank-Risiko für den Steuerzahler liegt zwischen 50 und 200 Milliarden Euro 22.04.2009
Leipzig (ots) - Auf "50 bis 200 Milliarden Euro für den Steuerzahler" veranschlagt der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs das Risiko für die Allgemeinheit aufgrund der angestrebten Regelungen für

stern-Umfrage: SPD verliert - Ampel-Koalition fällt unter die 50-Prozent-Marke 22.04.2009
Hamburg (ots) - 22 Wochen vor der Bundestagswahl rutscht die SPD weiter ab. Laut einer Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL würden 23 Prozent der Deutschen die SPD wählen

Peer Steinbrück im stern: Steuerbonus soll Geringverdiener von Sozialabgaben entlasten 22.04.2009
Hamburg (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält den von seiner Partei geplanten Steuerbonus für die bislang beste Idee zur Steuervereinfachung und will auf diesem Weg zudem Geringverdiener v

Bleser: Veröffentlichung von Agrarbeihilfen bis zur Entscheidung vor dem EuGH aussetzen 22.04.2009
Berlin (ots) - Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, im Rahmen eines Eilantrages dem Land Hessen die Veröffentlichung von Betriebsprämienzahlungen im Internet vorläufig zu unte

BUND: Es gibt kein Comeback der Atomkraft Neue AKW in Europa sind teure Ausnahmen, verschärfen Sicherheits- und Entsorgungsprobleme und bremsen Ausbau der erneuerbaren Energien 22.04.2009
Berlin (ots) - "Die Atomenergie trägt weltweit so gut wie nichts zum Klimaschutz bei. Sie ist und bleibt eine Technologie unbeherrschbarer Risiken, gerade was die Weiterverbreitung nuklearer Materiali

Heinrich-Böll-Stiftung und Germanwatch laden ein zur Pressekonferenz: Vorstellung des Berichts zur Lage der Welt 2009 "Ein Planet vor der Überhitzung" 22.04.2009
Berlin (ots) - Datum: Dienstag, 28. April 2009, 11.00 - 12.00 Uhr Ort: Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte Nach der Pressekonferenz wird ein Imbiss gereicht. mit: P

Online-Demonstranten fordern Ende von Tierversuchen in der EU 22.04.2009
Hamburg (ots) - Am 24. April ist Internationaler Tag des Versuchstieres. In einer einzigartigen Aktion beteiligen sich ab heute internationale Tierschützer an einer virtuellen Demonstration. Der Anlas

BAG SELBSTHILFE fordert: Keine Selektion von Embryonen zur Verhinderung seltener Krankheiten 22.04.2009
Düsseldorf (ots) - Mit großer Sorge sieht die BAG SELBSTHILFE dem Beschluss zum Änderungsantrag 15 des so genannten Trakatellis-Berichts "über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine euro

Recyclingpapier erobert Deutschlands Städte 22.04.2009
Berlin (ots) - Städtewettbewerb "Papieratlas 2009" um höchste Recyclingpapier-Einsatzquoten zum Schutz von Klima und Ressourcen hatbegonnen Aufgrund der enormen Resonanz und hohen Beteiligungsquote

Datenschutznovelle: Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV wehrt sich gegen Schaars Kritik an Politik und Wirtschaft 22.04.2009
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV weist die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI), Peter Schaar, bezüglich der bevorstehenden

Mayer: Erfolgreich für Religiongszugehörigkeit beim Zensus eingesetzt 22.04.2009
Berlin (ots) - Zur Beschlussfassung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Zensus 2011 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die R