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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Rentenversicherung Bund weist Kritik des Bundesrechnungshofes zu den Online-Diensten zurück 16.11.2010
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund seit dem Jahr 2005 für rund eine Million Euro Dienstleistungen über das Internet angeboten habe. Auch hab

Ulrich Maurer: Merkel wird zur Totengräberin Europas 16.11.2010
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin treibt Europa mit ihrem national-egoistischen Wirtschafts- und Finanzkurs in den Abgrund. Wenn sie so weitermacht, bleibt von den europäischen Visionen ihres einstigen

Ruck: Die Stromnetze dürfen nicht zum Flaschenhals für die erneuerbaren Energien werden 16.11.2010
Berlin (ots) - Die neue Netzstudie der Deutschen Energie Agentur (dena) wird Berichten zufolge einen Bedarf von 3600 Kilometern neuer Hochspannungsleitungen ausweisen. Kaum bekannt, werden die Zahle

Sabine Zimmermann: Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs 16.11.2010
Berlin (ots) - "Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser

Ein-Euro-Jobs mit sofortiger Wirkung aussetzen 16.11.2010
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Studie des Bundesrechnungshofes hat deutlich zu Tage gefördert, wie untau

Atomkraftgegner überreichen Wulff über 110.000 Unterschriften / Anti-Atom-Aktion zu Wulff-Besuch beim Bundesverfassungsgericht / "Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen" 16.11.2010
Karlsruhe (ots) - Rund 120 Atomkraftgegner haben Bundespräsident Wulff anlässlich seines Besuchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgefordert, das Atomgesetz der Regierung nicht zu unter

Kathrin Senger-Schäfer: Rösler füllt den Versicherungskonzernen die Taschen - Zusatzgeschäft von jährlich über zehn Milliarden 16.11.2010
Berlin (ots) - "Mit 15 Euro Zusatzbeitrag für die Pflege würde den Versicherungskonzernen ein jährliches Zusatzgeschäft von 12,6 Milliarden Euro verschafft. CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die Str

Straubinger: Der Rente mit 67 steht nichts im Weg 16.11.2010
Berlin (ots) - Der "Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre" steht morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der

Der Tagesspiegel: Körting-Appell an Innenministerkonferenz: Deutschland soll 2500 irakische Flüchtlinge aufnehmen 16.11.2010
Berlin (ots) - Nach den schweren Angriffen von Terroristen auf Christen im Irak will Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der verfolgten Minderheit helfen. Körting kündigte im Tagesspiegel (M

Gesine Lötzsch: Spätrömische Dekadenz in Westerwelles Ministerium 16.11.2010
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung kürzt im Sozialbereich an allen Ecken und Enden und schmeißt gleichzeitig das Geld aus den Fenstern der Amtsstuben", erklärt Gesine Lötzsch zu dem Bericht des Bu

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Debatte um Fachkräftemangel in Deutschland: 16.11.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Fata Morgana haben die Forscher des DIW ausgemacht - der Fachkräftemangel sei nur eine Sinnestäuschung. Die Ökonomen hätten sich aus ihren Berliner Büros mit den flimmern

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den gescheiterten EU-Haushalt für 2011: 16.11.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Das Platzen der Verhandlungen um den Etat 2011 ist ärgerlich: Denn der seit Dezember 2009 gültige Lissabonner Vertrag sagt klar aus, dass die EU-Parlamentarier mehr Mitsprac

ROG zum Fall der im Iran inhaftierten deutschen Journalisten: Informieren ist keine Spionage 16.11.2010
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert erneut die sofortige Freilassung der beiden im Iran inhaftierten deutschen Journalisten. Der heute von den Justizbehörden von Täbris im Westen des

Neues Deutschland: zum Bericht des Bundesrechnungshofes 16.11.2010
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof ist von der Aura der Redlichkeit umgeben, das macht seine Kritik zu einer willkommenen Kritik, jedenfalls in den Augen aller, die nicht kritisiert werden. Und

Ostsee-Zeitung: Gekittete Risse _ Kommentar zum CDU-Parteitag 16.11.2010
Rostock (ots) - Die CDU kann zufrieden sein. Sie hat auf ihrem Parteitag Geschlossenheit gezeigt, wie viele dies zuvor nicht erwartet hatten. Und selbst dort, wo eine Spaltung mitten durch die Part

"Die Linke"-Landeschef Steffen Bockhahn nach Rücktritt von Renate Malchow: "Es gibt schönere Augenblicke in der Zusammenarbeit" 16.11.2010
Hamburg (ots) - Der Landeschef der Partei "Die Linke" in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, begrüßt die Rücktrittsentscheidung der Parteischatzmeisterin Renate Malchow. Sie habe die richtige

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hochzeitspläne im britischen Königshaus Klug gewählt JÜRGEN JUCHTMANN 16.11.2010
Bielefeld (ots) - Prinz William wird also im kommenden Jahr seine langjährige Geliebte Kate Middleton heiraten. Den Zeitpunkt der Ankündigung hat das Königshaus klug gewählt . Schon immer haben es

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sicherheitslücke bei Automatik-Getrieben In der Verantwortung STEFAN SCHELP 16.11.2010
Bielefeld (ots) - In Bielefeld ist ein 68-jähriger Mann von seinem Auto zerquetscht worden, weil er das Automatik-Getriebe seines Wagens auf "D" gestellt hatte und sich das Fahrzeug in Bewegung setzte

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU-Parteitag Die Skepsis bleibt ALEXANDRA JACOSON, BERLIN 16.11.2010
Bielefeld (ots) - Merkel hat auf dem Karlsruher Parteitag vor allem die konservative Seele der CDU gestreichelt. Die Sehnsucht nach klarer Kante unter den Christdemokraten ist nach den Jahren des gr

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundesrechnungshof 16.11.2010
Halle (ots) - Seeuntüchtige Schlauchboote für die Marine zu je 750 000 Euro und überdimensionierte Luxus-Wohnungen für Diplomaten in Mauretanien - der Bericht des Bundesrechnungshofes enthält haarst

Südwest Presse: Kommentar zur Pflege 16.11.2010
Ulm (ots) - Man konnte es erahnen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nimmt sich nach der Gesundheitsreform die Pflege vor - und präsentiert den Versicherten die Rechnung. Über die Mehrbelastun

Ostsee-Zeitung: Bundesregierung/Rentenprognose 16.11.2010
Rostock (ots) - Bekanntlich weiß nur ein Gärtner im voraus, was ihm blüht. Doch was ist schon ein Gärtner gegen die Bundesregierung? Die denkt nicht in Kategorien von Jahreszeiten, sondern von Jahr

WAZ: Kinderärzte gesucht. Kommentar von Tobias Blasius 16.11.2010
Essen (ots) - Den kinderreichsten Vierteln einiger Ruhrgebietsstädte fehlen die Kinderärzte - was als schwer aufzulösender Widerspruch erscheint, folgt doch nur einer bitteren Logik der Gesundheits

WAZ: Ein zahnloser Tiger. Kommentar von Daniel Freudenreich 16.11.2010
Essen (ots) - Es ist jedes Jahr dasselbe Ritual: Der Rechnungshof macht einen Kassensturz, liest der Regierung die Leviten, zeigt milliardenschwere Sparpotenziale auf und stellt Ministerien an den

Rheinische Post: In Zukunft droht die Altersarmut 16.11.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Der Rentenbericht der Bundesregierung enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Das Rentensystem ist ordentlich finanziert, die