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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels "Bürgerdialog" 17.01.2012
Rostock (ots) - Mit ihrem "Dialog über Deutschlands Zukunft" stilisiert Merkel sich als Regierungschefin, die zuhört und sich kümmert. Dem Volk den Puls fühlen, anstatt ihm die Glaubenssätze der P

Mittelbayerische Zeitung: Schulz braucht Rückhalt 17.01.2012
Regensburg (ots) - Von Patricia Dudeck Martin Schulz hätte es gerne, dass das Image des Parlaments sich ändert: Vom ausgesperrten, zahnlosen Tiger zum Kämpfer für Demokratie und Gemeinschaftswert

Mittelbayerische Zeitung: Glaubwürdigkeit zählt 17.01.2012
Regensburg (ots) - Von Holger Schellkopf Radiosender machen solche Spielchen gerne, um ihre Hörer zu mobilisieren - und weil jeder die Systematik versteht. Die ist tatsächlich simpel: Im Kern ge

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Europaparlament 17.01.2012
Bielefeld (ots) - Mit der Wahl von Martin Schulz (SPD) zum Präsidenten des Europaparlaments ist ein Glücksgriff gelungen - für Deutschland und für die Gemeinschaftsidee. Der wortgewandte Sozialdemo

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP gegen Finanztransaktionssteuer Gewagtes Manöver ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 17.01.2012
Bielefeld (ots) - In der Politik geht es zu wie im richtigen Leben: Manchmal rennt jemand mit offenen Augen in ein Unglück. Warum gerade die FDP meint, sich ein klares Nein bei der Finanztransaktio

Rheinische Post: Lebensmittel müssen sicher sein = Von Reinhard Kowalewsky 17.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die gestrige Durchsuchung von Büros beim großen Fleischhändler Vion zeigt zuerst, dass die Justiz möglichen Vergehen beim Verkauf von Lebensmitteln hart nachgehen will. Das ist an

Rheinische Post: Merkels Zukunft = Von Michael Bröcker 17.01.2012
Düsseldorf (ots) - Angela Merkels ungewöhnliche Volksinitiative unter der Überschrift "Dialog über Deutschland" ist zweierlei: eine geschickte Marketingidee, die Merkel als Alleinherrscherin der Be

Rheinische Post: Teure Minister = Von Detlev Hüwel 17.01.2012
Düsseldorf (ots) - Im Düsseldorfer Landtag findet morgen eine Anhörung von Experten zum leidigen Thema Diätenerhöhung statt. SPD, Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge auf einen Schlag um 500

FT: Flensburger Tageblatt 17.01.2012
Flensburg (ots) - Die US-Vorschläge zur Internetkontrolle sehen tiefgreifende Eingriffe in die Netzarchitektur vor. Technisch gehen die Pläne weit über alles hinaus, was das deutsche Sperrgesetz b

Westdeutsche Zeitung: zu Konjunktur: Eine überraschende Erfolgsgeschichte Ein Kommentar von Martin Vogler 17.01.2012
Düsseldorf (ots) - Europa scheint sich wirtschaftlich immer mehr auseinander zu entwickeln. Neu daran ist, dass es nicht nur den groben Unterschied zwischen einem starken Norden und einem schwachen

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Ungarn / Verfassung / Verfahren 17.01.2012
Osnabrück (ots) - Schuss vor den Bug Das war überfällig: Mit einem krachenden Schuss vor den Bug, der Eröffnung von gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, hat die EU-Kommission u

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Umwelt 17.01.2012
Osnabrück (ots) - Neuer Stil Der Wechsel von Hans-Heinrich Sander auf Stefan Birkner wird die niedersächsische Umweltpolitik nicht revolutionär verändern. Beide Politiker gehören schließlich der

Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Konflikte 17.01.2012
Osnabrück (ots) - Menschenverachtende Gesinnung Der neue russische Entwurf für eine Syrien-Resolution wird von einem fadenscheinigen Argument zusammengehalten. Darin heißt es, der UN-Sicherheits

Lausitzer Rundschau: Das Unwort "Döner-Mord" - Effekthascherei geht oft vor Nachdenklichkeit 17.01.2012
Cottbus (ots) - Über Jahre mordete eine neonazistische Terrorgruppe im rassistischen Wahn Ausländer vornehmlich türkischer Herkunft. Der Fall braucht einen Namen. Es dauert nicht lange, da ist der B

Schwäbische Zeitung: Straßenbau: Einmal Gegner, immer Gegner - Leitartikel 17.01.2012
Leutkirch (ots) - Wer einmal ein Etikett erhalten hat, der bekommt es nicht mehr so schnell weg. Besonders zäh haftet es einem Politiker an, wenn er vom anderen Lager mit Genuss und ein ums andere Mal

Rheinische Post: Gutachter soll üppige Ministerpensionen in NRW klären 18.01.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Ministerpensionen in NRW hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Gutachter eingeschaltet. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet (Mittwoc

Rheinische Post: Bundesregierung will mit 100 Millionen Euro Mini-Betriebe auf dem Land unterstützen 18.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will mit einem 100 Millionen Euro umfassenden Mikrokreditfonds Kleinunternehmer und Existenzgründer im ländlichen Raum fördern. Dies geht aus dem "Fortschri

Kölner Stadt-Anzeiger: Regierungssprecher Seibert spricht sich trotz Pannen für Nutzung von Twitter aus 18.01.2012
Köln (ots) - Köln. Regierungssprecher Steffen Seibert setzt trotz der jüngsten politischen Pannen mit Internet-Diensten wie Facebook und Twitter weiter auf die neuen Medien. "Ich halte es für selbs

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Urteil zu Beamten kann teuer werden - Gericht rügt Besoldung nach Alter 18.01.2012
Halle (ots) - Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle könnte die Bundesländer Milliarden Euro kosten, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Richter hatt

Saarbrücker Zeitung: Bofinger lehnt Teilverstaatlichung von Banken ab - Verständnis für Herabstufung des Euro-Rettungsfonds 18.01.2012
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich verwundert über den Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für eine Teilverstaatlichung von Banken geä

WAZ: Foodwatch: In deutschen Tierställen wird systematisch das Recht gebrochen 18.01.2012
Essen (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch beklagt massive Missstände in der Haltung und Mast von Tieren. In deutschen Ställen werde systematisch gegen den Tierschutz verstoßen, sagte Food

WAZ: Steinmeier: Euro-Rettung wird teurer, der deutsche Anteil wird steigen 18.01.2012
Essen (ots) - Nach der Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor´s warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor höheren Kosten der Euro-Rettung und f

Zur Internationalen Grünen Woche: Bioland fordert neue Agrarpolitik 18.01.2012
Berlin / Mainz (ots) - Bioland hat heute Bundesagrarministerin Ilse Aigner und die Minister der Bundesländer aufgefordert, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik für einen echten Polit

LVZ: Länderinnenminister machen dicht bei Information zum Rechtsterrorismus / Absagebrief an Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags 18.01.2012
Leipzig (ots) - Noch ehe der Bundestag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufklärung der Begleitumstände der jüngsten neonaz

stern-RTL-Wahltrend: Union etwas schwächer, SPD legt zu - Rot-Grün bleibt vier Punkte vor Schwarz-Gelb 18.01.2012
Hamburg (ots) - SPD und Grüne können in der Wählergunst ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP verteidigen. Im stern-RTL-Wahltrend verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Punkt