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FREIE WÄHLER bezweifeln Unabhängigkeit der Politik / 700.000 EUR von Familie Quandt für die CDU?

15.10.2013

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel. Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne

Neue Westfälische (Bielefeld): Bärbel Höhn (Grüne): Es ist ein Unding, dass Kanzlerin Merkel quasi andere Länder auf EU Ebene kauft, um die ohnehin schon laschen Grenzwerte für Autos zu blockieren.

15.10.2013

Bielefeld (ots) - Empört über die Großspende an die CDU von drei BMW-Großaktionären zeigt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspe

Der Tagesspiegel: BAMF-Chef hält deutschen Asylbegriff für nicht mehr passend zur Lage

15.10.2013

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält den hergebrachten deutschen Asylbegriff für kaum mehr realitätstauglich. "Viele der Menschen, d

"Für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland" - DBV-Präsidium verabschiedet Erklärung zu Koalitionsverhandlungen

15.10.2013

Berlin (ots) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner Klausurtagung in Köln eine Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung vera

Allg. Zeitung Mainz: Palermo in Berlin? / Kommentar zur Großspende an die CDU

15.10.2013

Mainz (ots) - Eigentlich hätte die erste Großspende an die CDU vom Daimlerkonzern kommen müssen und erst dann von BMW. Denn die Stuttgarter Autobauer profitieren noch mehr von Angela Merkels erfolgr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Strompreisen

15.10.2013

Halle (ots) - Auch den Ökostrom-Aktivisten müsste auffallen, dass bei der Energiewende etwas schiefläuft. Teure Gaskraftwerke mit geringem CO2-Ausstoss werden wegen zu viel Windstrom abgeschaltet;

Mitteldeutsche Zeitung: zu BMW-Parteispende

15.10.2013

Halle (ots) - 690 000 Euro haben Johanna Quandt und ihre beiden Kinder jetzt der CDU überwiesen. Nicht zum Wahlkampf, das hätte unschöne Schlagzeilen eingebracht. Nein, die Quandts spenden lieber

DER STANDARD-KOMMENTAR "Frotzelei der Wähler" von Gerald John

15.10.2013

Ausgabe vom 16.10.2013 Wien (ots) - Es mutet seltsam an, wenn eine autoritäre Hire-&-Fire-Partei, die von demokratischen Gepflogenheiten so weit entfernt ist wie Österreichs Fußballnationaltea

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Quandt-Spende für die CDU

15.10.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Diese Spende hat mehr als einen faden Beigeschmack. Die zeitliche Nähe der Verschiebung eines EU-Beschlusses über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und des Bekanntwerdens eine

WAZ: Transparency International fordert Konsequenzen aus der Großspende für die CDU

15.10.2013

Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den

Stuttgarter Zeitung: Oettinger bittet zum Geburtstag um Parteispenden

15.10.2013

Stuttgart (ots) - Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten. Nach einem Bericht de

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Etatstreit in den USA

15.10.2013

Bielefeld (ots) - Bei dem Streit um die Staatsfinanzen in Washington steht weit mehr auf dem Spiel als der mögliche Staatsbankrott. Falls sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht mit den D

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet Politik-Desaster DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

15.10.2013

Bielefeld (ots) - Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener Pistole" verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der E

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: BMW-Spenden an die Union Ansehensverlust WOLFGANG MULKE, BERLIN

15.10.2013

Bielefeld (ots) - Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionspoker Einer muss es ja machen JOHANN VOLLMER

15.10.2013

Bielefeld (ots) - Von allen politischen Ränkespielen ist der Koalitionspoker am leichtesten zu erlernen. Die Inszenierung einer zähen Regierungsbildung ist derzeit in Berlin zu beobachten. Vier Reg

Westdeutsche Zeitung: Gemeinsamer Unterricht Behinderter und Nichtbehinderter = von Martin Vogler

15.10.2013

Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung könnte es sich einfach machen. Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen. Das heißt, j

WAZ: Koalitionspoker als Kraft-Probe - Kommentar von Tobias Blasius

15.10.2013

Essen (ots) - Die schwierigen Koalitionssondierungen schieben Hannelore Kraft zusehends in die Rolle der "Madame Nö" von der Ruhr. Es ist die NRW-Ministerpräsidentin, die in den Gesprächen über eine

BERLINER MORGENPOST: Der Ökostrom ist zu teuer geworden Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur Kostenexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz

15.10.2013

Berlin (ots) - Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil de

Südwest Presse: KOMMENTAR · PARTEISPENDEN

15.10.2013

Ulm (ots) - KOMMENTAR · PARTEISPENDEN Lohn für die Autokanzlerin Dass die edle Spende der BMW-Großaktionäre nur zufällig in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Berlin und

Allg. Zeitung Mainz: Verursacherhaftung / Kommentar zur europäischen Bankenaufsicht

15.10.2013

Mainz (ots) - Wenn sich die Europäische Union auf die Lösung eines Problems verständigt, reicht es in der Regel nicht, die Vereinbarungen zu analysieren. Die Fragen, die nicht geregelt wurden, sind m

Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht hält an Gnauck fest

15.10.2013

Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest. "Es besteht keine Veranlassung, morali

Mitteldeutsche Zeitung: zu Halbzeitbilanz der sachsen-anhaltischen Regierung

15.10.2013

Halle (ots) - Worauf kann sich das Land noch freuen, außer auf ein Sparprogramm? Was sind die Potenziale, die entwickelt werden? Wie wird die Region interessanter für Zuzügler? Es entsteht der Ein

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg: Die harten Zeiten kommen erst

15.10.2013

Ravensburg (ots) - Auch niedrige Zinsen und vorerst gute Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid das Geschäft. Der Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein, dass die gegen

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Atomstreit mit dem Iran: Vorsicht bleibt geboten

15.10.2013

Ravensburg (ots) - Der neue iranische Präsident Hassan Rohani gilt als Hoffnungsträger, der den Iran im Atomstreit kompromissfähig machen kann. Doch muss er noch beweisen, dass er es einerseits ernst

Westfalenpost: Westfalenpostzum geplanten Kommunal-Soli

15.10.2013

Hagen (ots) - Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen Städte

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