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Fischbach: Schülerinnen in Aktion - Girls´Day bei Unions-Fraktion | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag beteiligt sich am diesjährigen Girls'Day am 23. April 2009. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
Luc Jochimsen: Janusköpfig, doppelzüngig, unglaubwürdig | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - "Durch die heutige Ablehnung im Rechtsausschuss konterkariert die SPD ihr am Wochenende verabschiedetes Wahlprogramm,ihren eigenen Fraktionsbeschluss und die Empfehlung der Enquete-Komm |
Nüsslein: Forschungsstandort Deutschland ist Spitze | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts zur Forschungs- und Innova-tionspolitik und zum Gutachten für das Jahr 2009 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt d |
Höhn: Aigner bei Genmais-Verbot unglaubwürdig | 22.04.2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. April 2009 Skeptisch äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, zur Begründung des Genmais-Verbots von Bundeslandwir |
FNL begrüßt Runden Tisch der Grünen Gentechnik | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Der von Bundesforschungsministerin Annette Schavan für den 20. Mai 2009 initiierte Runde Tisch zum Thema Grüne Gentechnik trifft bei der Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft e. |
Oskar Lafontaine: Statement zum Konjunktur-Gipfel | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wird sich heute 15.15 Uhr zum so genannten Konjunktur-Gipfel der Bundesregierung äußern. Pressestatemen |
Mayer: Entschlossenes Handeln gegen Kinderpornographie | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gesetz zurBekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt derinnen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut |
Nele Hirsch: Hochschulpakt 2020 - Unterfinanzierung nicht behoben | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - "Bund und Länder verpassen die Gelegenheit, die miserable Betreuungssituation und jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen zu beenden. Der sich andeutende Kompromiss wird die S |
"Das Hü und Hott bei Biokraftstoffen muss ein Ende haben." | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Unions-Fraktion stimmt für Kürzung der Biokraftstoffquoten / Abstimmung im Bundestag am 23.4. / Deutsche Bioethanolwirtschaft fordert verlässliche Rahmenbedingungen Trotz zahlreicher |
Axel Troost: Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - "Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte,schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die D |
Kirsten Tackmann: Girl´s Day 2009 - Zukunftstag in Krisenzeiten | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - "Die Krise ist von Männern gemacht, aber trifft vorallem Frauen und Mädchen. Sie haben nun erst Recht schlechtere Zukunftschancen, werden mit niedrigerem Lohn für gleichwertige Arbeitdi |
Koschyk: Pauli macht sich endgültig zur Lachnummer | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Zur Forderung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW) für die Europawahl, Gabriele Pauli, Englisch als einzige Amtssprache der EU festzuschreiben, erklärt der Parlamentarische Gesc |
SoVD fordert dauerhafte Abschaffung der Rentenkürzungsfaktoren | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Rentenanpassung 2009 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die diesjährige Rentenerhöhung von 2,4 Prozent ist erfreulich, aber sie kann nicht dar |
Uhl/Köhler: Volkszählung 2011 kommt | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Innenausschuss beschlossenen Gesetzes zur Durchführung einer Volkszählung im Jahr 2011 (Zensus 2011-Gesetz), welches am Freitag im Bundestag verabschiedet werden |
Nach Gerichtsentscheid: Fahrverbote in Umweltzonen müssen ab 2010 bundesweit verschärft werden | 22.04.2009 |
Berlin / Hannover (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe rechnet nach dem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Hannover mit einem baldigen Fahrverbot auch für Dieselstinker mit gelben Plaketten - "Freie |
Jörn Wunderlich: Missbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen |
Volker Schneider: Rentenanpassung 2009 - Wahlgeschenk mit kurzer Halbwertzeit | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - "Die Rentenerhöhung 2009 ist ein Wahlgeschenk mit kurzer Halbwertzeit. Was in diesem Jahr draufgepackt wird, holt sich die Bundesregierung in den kommenden Jahren wieder zurück. Den Ren |
Wolfgang Schäuble zu Gast bei "Studio Friedman" / Thema: Zerbricht unsere Gesellschaft an der Krise? / Am Donnerstag, 23.04.2009, um 23:30 Uhr auf N24 | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich. Immer mehr Menschen sind auf staatliche Zuschüsse oder Hartz IV angewiesen.Die Armut in Deutschland wächst. Etwa 2,5 Mio. Kinder müssen auf Soz |
Tillmann: Kommunalinvestitionen aus dem Konjunkturpaket II jetzt auslösen | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann MdB appelliert an die noch zögernden Kommunen, die ihnen zustehenden Gelder zügig |
Klaus Ernst: Links wirkt - SPD will nun doch Abwrackprämie für Hartz IV-Bezieher | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - "Dass die SPD jetzt fordert, Hartz IV-Beziehern denZugriff auf die Abwrackprämie zu ermöglichen, obwohl sie genau das noch Ende März im Bundestag abgelehnt hat, hat einen einzigen Grund |
Hüppe: Europäischen Eugenik-Vorschlag verhindern | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Abstimmung des EuropäischenParlaments über einen Bericht zum Thema "seltene Erkrankungen" erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange |
EU-Parlament will illegale Waldzerstörung stoppen / Herkunftsnachweis für Holzprodukte soll kommen - Agrarministerin Aigner in der Pflicht | 22.04.2009 |
Straßburg/Frankfurt (ots) - Der WWF begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einfuhr von Holz aus illegalen Quellen nach Europa stoppen zu wollen. Das Parlament nahm in erster |
Impfen und Kontrolle ist besser als Töten / Tierschutzorganisationen diskutieren mit EU-Kommission über Streunertiere in Europa | 22.04.2009 |
Hamburg/Brüssel (ots) - Angesichts der wachsenden Zahl an Streunerhunden und -katzen in Süd- und Südosteuropa werden die Tiere teilweise auf offener Straße brutal getötet. Europäische Tierschützerwoll |
Fischer/Königshofen: Vorteile für Kunden, Sicherheit und Umweltschutz in der Flugsicherung | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zur Deutschen Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichtersta |
Barbara Höll: Regierung versagt im Kampf gegen Steuerhinterziehung | 22.04.2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf ganzer Linie versagt. Ihr Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist", meint Barbara Höll, stellvert |