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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Grünen-Modell zur Berechnung der Regelsätze: Paritätischer lobt Grünes Konzept als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV 23.06.2020
Berlin (ots) - Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung de

Konstantin von Notz fordert in Stuttgart wehrhaftes Auftreten des Rechtsstaats 23.06.2020
Bonn/ Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreife

Tino Chrupalla: Verfassungsschutz will sich moralisch rehabilitieren! 23.06.2020
Berlin (ots) - Heute berichtet das RND, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im vergangen Jahr in einem internen Schreiben darauf gedrängt, Flügel und Junge Alternative im Verfassungsschutzbericht

"Bildung in Deutschland 2020" (FOTO) 23.06.2020
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karliczek und KMK-Präsidentin Dr. Hubig stellen gemeinsam mit dem Sprecher der Autorengruppe, Prof. Dr. Maaz, den Bericht "Bildung in Deutschland 2020" vor Die

Stuttgarter Gewaltexzess ist nicht vom Himmel gefallen 23.06.2020
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern ü

Presseeinladung: Vorstellung des UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2020 / Gegen meinen Willen - Praktiken beenden, die Frauen und Mädchen schaden und Gleichstellung verhindern 23.06.2020
Hannover/Berlin (ots) - Krisen legen Missstände offen. Benachteiligte Gruppen haben es in Krisenzeiten besonders schwer, für ihre Rechte einzustehen. Eine dieser benachteiligten Gruppen sind Mädchen u

Frei: Rechtsstaat zeigt klare Kante 23.06.2020
Berlin (ots) - "Nordadler"-Verbot unterstreicht Kampf gegen Extremisten in den sozialen Medien Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" auf Grundl

Industrie 4.0 kann zur Bewältigung der Krise beitragen - Plattform Industrie 4.0 stellt Positionspapier "COVID-19 und Industrie 4.0" vor (FOTO) 23.06.2020
Berlin (ots) - Unter der Leitung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute das Leitungsgremium der Plattform Industrie 4.0 getagt. Die hochra

Weidel: Linksextremismus nicht länger verharmlosen 23.06.2020
Berlin (ots) - Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärt

Lauterbach: Aus Gütersloh sollte niemand ohne Test in den Urlaub fahren 23.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Entscheidung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine starke Beschränkung des öffentlichen Lebens im Kreis Gütersl

Sozialverband VdK warnt vor verschärfter Bildungsungleichheit als Langzeitfolge der Corona-Krise 23.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Sozialverband VdK hat vor einer weiteren Verschärfung von Ungleichheit im Bildungssystem als Langzeitfolge der Corona-Krise gewarnt. Mit Blick auf die Ergebnisse des aktuellen B

Tillmann: Heute ist ein guter Tag für das Steuerrecht 23.06.2020
Berlin (ots) - Wir helfen Unternehmen und Familien steuerlich aus der Krise Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute in einer Sondersitzung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steue

Stephan Brandners offener Brief an Bundespräsident Steinmeier: Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte - ich glaube Ihnen nicht! 23.06.2020
Berlin (ots) - Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gerichtet: Herrn Bundespräsiden

Corona-Ausbruch in Wiesenhof-Schlachtbetrieb 23.06.2020
Bremen (ots) - Bei dem zur PHW-Gruppe (Wiesenhof) gehörenden Schlachtbetrieb Geestland in Wildeshausen (Landkreis Oldenburg) sind 23 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das berich

Gleiche Chancen 23.06.2020
Frankfurt (ots) - "Armut wirkt sich auf Anwesenheit, Abschluss und Lernchancen aus", heißt es im Weltbildungsbericht der Unesco. Der Satz könnte genauso im achten nationalen Bildungsbericht für Deutsc

stern und Report München: Rüstungsgüter deutscher Hersteller trotz Embargo in Libyen im Einsatz 23.06.2020
Hamburg (ots) - Trotz eines UN-Waffenembargos setzen beide Seiten im Bürgerkrieg in Libyen Kriegsgerät deutscher Hersteller ein. Das zeigen Recherchen des Magazins stern und des ARD-Magazins "Report M

Schön/Weinberg: Vereine und Ehrenamtliche bekommen starken Partner 23.06.2020
Berlin (ots) - Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet Am heutigen Dienstag wurde die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsi

Wellenreiter Laschet. Kommentar "neues deutschland" zum Shutdown in Gütersloh 23.06.2020
Berlin (ots) - Dort, wo Menschen dicht gedrängt wohnen oder arbeiten, kann sich das Coronavirus bestens verbreiten. Davon zeugen die Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und in weiteren sogenannten Hotsp

Das Bußgeld als Signal / Ein Kommentar von Joachim Fahrun zum Bußgeld der Maskenpflicht 23.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Man fragt sich, warum nicht BVG und S-Bahn zuständig sein können, die in ihren Fahrzeugen geltenden Regeln durchzusetzen. Das schaffen sie ja auch bei Menschen, die ohne Fahr

10 bessere Vorschläge als eine Autokaufprämie 23.06.2020
Stuttgart (ots) - Auf einer Plattform hat die Piratenpartei alternative Vorschläge zur, von mehreren Ministerpräsidenten geforderten, Autokaufprämie gesammelt. [1] Hier nun eine Auswertung der 85 eing

MZ zum Bildungsbericht 23.06.2020
Halle (ots) - Es ist ein Alarmsignal, dass laut Nationalem Bildungsbericht die Anzahl derer, die ohne Hauptschulabschluss von der Schule abgehen, gestiegen ist. Die Probleme am unteren Ende der Bildun

MZ zu Seehofer 23.06.2020
Halle (ots) - Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch abe

So ist keine Debatte möglich Wir erleben Gewalt von und gegen Polizisten - und die politische und mediale Öffentlichkeit beißt sich an einer missratenen Kolumne fest. Von Jana Wolf 23.06.2020
Regensburg (ots) - Die Nerven liegen blank, auf allen Seiten. Im konservativen wie im linken politischen Lager, im Innenministerium wie in der "taz"-Redaktion, von Stuttgart bis Berlin. Auslöser für d

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum erneuten Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf 23.06.2020
Bielefeld (ots) - Es hat viel zu lange gedauert, bis sich die Landesregierung und der Kreis Gütersloh durchgerungen haben, die gerade zurückgewonnenen Freiheiten der Bürger wieder einzuschränken. Aber

zum Wirecard-Skandal 23.06.2020
Stuttgart (ots) - Von deutschen Dax-Konzernen, der Elite der heimischen Wirtschaft, ist man einiges gewohnt. VW hat mit dem Dieselbetrug eine Schlüsselindustrie in Verruf gebracht. Bei der Deutschen B