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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Der bisher geringe Nutzen der App ist äußerst bedauerlich" 23.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine negative 100-Tage-Bilanz der Corona-Warn-App gezogen. "Leider hat die Bundesregierung durch ein mona

phoenix plus: Trump vor der Wahl - Bilanz einer Amtszeit - 24. September 2020, 12.45 Uhr 23.09.2020
Bonn (ots) - Donald Trump strebt eine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Diesem Ziel ordnet er alles Handeln unter. Die Bilanz seiner ersten Amtszeit ist aus Sicht seiner Anhänger erfolgreich: Er ha

Rehberg: Hohe Nettokreditaufnahme auch 2021 erforderlich 23.09.2020
Berlin (ots) - Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg,

"Die Energiewende muss endlich in Deutschlands Städten ankommen" / Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung zum Kabinettsbeschluss über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (FOTO) 23.09.2020
Berlin/München (ots) - Die deutschen Städte können und wollen ihren Beitrag zur Energiewende und zum Erreichen des 65-Prozent-Ziels leisten. Aufgrund der ohnehin dicht besiedelten Flächen ist in den S

Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch 23.09.2020
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie fo

Baugewerbe appelliert an Bauministerkonferenz: Fairen Wettbewerb erhalten 23.09.2020
Berlin (ots) - - Nachhaltiges Bauen braucht Vielfalt an Baustoffen - Produktneutralität sichert Innovation im Bau "Ein fairer Wettbewerb ist das beste Instrument, um mehr Nachhaltigkeit am Bau zu er

dena empfiehlt vier Kriterien bei der Ausgestaltung des EEG / Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, kommentiert den Kabinettsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): 23.09.2020
Berlin (ots) - "Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle legt die Bundesregierung eine durchaus ambitionierte Überarbeitung des langfristigen Rechtsrahmens für den Ausbau

Hessens Innenminister und Präsident des BAMF bei Open Doors / Austausch über Maßnahmen zum Schutz christlicher Konvertiten (FOTO) 23.09.2020
Kelkheim (ots) - Hessens Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, waren am 21. September zu Besuch im Hoffnungszentrum

Leikert: Lasten fair verteilen 23.09.2020
Berlin (ots) - Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform d

Weiß: Zukunftsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit gesichert 23.09.2020
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bunde

Karliczek: Mit vier neuen Standorten die Krebsforschung stärken - Erweiterung des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (FOTO) 23.09.2020
Berlin (ots) - Forschungsministerin gibt vier neue Standorte im Nationalen Centrum für Tumorerkrankungen bekannt. Mit der Nationalen Dekade gegen Krebs stärkt das Bundesministerium für Bildung und Fo

Bundeshaushalt 2021: Plan International fordert mehr Unterstützung für Mädchen und Jungen / Geschäftsführerin Maike Röttger kritisiert Kabinettsentwurf im Zusammenhang mit Covid-19 als zu halbherzig 23.09.2020
Hamburg (ots) - Plan International Deutschland kritisiert den Kabinettsentwurf zum Haushalt für das kommende Jahr. Dieser sieht vor, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums lediglich um 2,3 M

Präsident Shavkat Mirziyoyev unterbreitet neue internationale Initiativen Usbekistans in New York (FOTO) 23.09.2020
Taschkent (ots) - In jüngster Zeit verfolgt Usbekistan eine völlig neue, offene Außenpolitik. Das widerspiegelte die Rede von Präsident Shavkat Mirziyoyev in der UN-Generaldebatte am 23. September 202

Alles nur ein Flop? Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Corona-Warn-App 23.09.2020
Mainz (ots) - Kennt jemand jemanden, den die Corona-Warn-App vor einer Corona-Infektion gewarnt hat? Oder gar bewahrt hat? Nein? Nun: Das mag manche verärgern, viele enttäuschen und diejenigen in ihre

Truppenbesuch bei den "Heidefliegern" / Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, besucht die Heeresflieger in Faßberg 23.09.2020
Faßberg (ots) - Am 25. September 2020 ist die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Truppenbesuch beim Transporthubschrauberregiment 10 am Standort Faßberg. Bei diesem Be

Solidarität geht anders 23.09.2020
Frankfurt (ots) - Es ist auffällig, wie oft das Wort Solidarität in den Plänen für eine neue EU-Migrationspolitik steht und wie wenig die Pläne mit echter Solidarität zu tun haben. Der Friedensnobelpr

Auswirkungen der Corona-Pandemie bestätigen: Klinikreform in NRW dringend erforderlich 23.09.2020
Sperrfrist: 23.09.2020 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Dortmund/Lünen (ots) - Die Corona-Pandemie hat es deutlich be

Stegemann: Schubkraft für nachhaltige und innovative Land- und Forstwirtschaft / Kabinett beschließt Entwurf des Bundeshaushalts 2021 23.09.2020
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann

Mitteldeutsche Zeitung zur E-Mobilität 23.09.2020
Halle (ots) - Die aktuell deutlich steigende Nachfrage nach E-Autos hierzulande geht allerdings vor allem auf direkte und steuerliche Zuschüsse des Staates zurück. Aufgrund noch immer geringer Reichwe

Mitteldeutsche Zeitung zu Lukaschenko 23.09.2020
Halle (ots) - Lukaschenko ist unsicher, bis hin zur Panik. Also bunkert er sich ein. Am Mittwoch gab es wieder spontane Proteste, und in den regimekritischen Nachrichtenkanälen herrschte einmal mehr e

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny 23.09.2020
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung,

Mitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht 23.09.2020
Halle (ots) - Ohne eine "Koalition der Willigen", also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission

Lammert zweifelt an sinnvollem Einsatz von Milliarden aus EU-Wiederaufbaufonds 23.09.2020
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digit

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu EU/Migration 23.09.2020
Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten,

PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails 23.09.2020
Hannover (ots) - Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2]