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Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Der bisher geringe Nutzen der App ist äußerst bedauerlich" | 23.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine negative 100-Tage-Bilanz der Corona-Warn-App gezogen. "Leider hat die Bundesregierung durch ein mona |
phoenix plus: Trump vor der Wahl - Bilanz einer Amtszeit - 24. September 2020, 12.45 Uhr | 23.09.2020 |
Bonn (ots) - Donald Trump strebt eine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Diesem Ziel ordnet er alles Handeln unter. Die Bilanz seiner ersten Amtszeit ist aus Sicht seiner Anhänger erfolgreich: Er ha |
Rehberg: Hohe Nettokreditaufnahme auch 2021 erforderlich | 23.09.2020 |
Berlin (ots) - Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, |
Berlin/München (ots) - Die deutschen Städte können und wollen ihren Beitrag zur Energiewende und zum Erreichen des 65-Prozent-Ziels leisten. Aufgrund der ohnehin dicht besiedelten Flächen ist in den S |
Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch | 23.09.2020 |
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie fo |
Baugewerbe appelliert an Bauministerkonferenz: Fairen Wettbewerb erhalten | 23.09.2020 |
Berlin (ots) - - Nachhaltiges Bauen braucht Vielfalt an Baustoffen - Produktneutralität sichert Innovation im Bau "Ein fairer Wettbewerb ist das beste Instrument, um mehr Nachhaltigkeit am Bau zu er |
Berlin (ots) - "Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle legt die Bundesregierung eine durchaus ambitionierte Überarbeitung des langfristigen Rechtsrahmens für den Ausbau |
Hessens Innenminister und Präsident des BAMF bei Open Doors / Austausch über Maßnahmen zum Schutz christlicher Konvertiten (FOTO) | 23.09.2020 |
Kelkheim (ots) - Hessens Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, waren am 21. September zu Besuch im Hoffnungszentrum |
Leikert: Lasten fair verteilen | 23.09.2020 |
Berlin (ots) - Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform d |
Weiß: Zukunftsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit gesichert | 23.09.2020 |
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bunde |
Karliczek: Mit vier neuen Standorten die Krebsforschung stärken - Erweiterung des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (FOTO) | 23.09.2020 |
Berlin (ots) - Forschungsministerin gibt vier neue Standorte im Nationalen Centrum für Tumorerkrankungen bekannt. Mit der Nationalen Dekade gegen Krebs stärkt das Bundesministerium für Bildung und Fo |
Hamburg (ots) - Plan International Deutschland kritisiert den Kabinettsentwurf zum Haushalt für das kommende Jahr. Dieser sieht vor, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums lediglich um 2,3 M |
Präsident Shavkat Mirziyoyev unterbreitet neue internationale Initiativen Usbekistans in New York (FOTO) | 23.09.2020 |
Taschkent (ots) - In jüngster Zeit verfolgt Usbekistan eine völlig neue, offene Außenpolitik. Das widerspiegelte die Rede von Präsident Shavkat Mirziyoyev in der UN-Generaldebatte am 23. September 202 |
Alles nur ein Flop? Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Corona-Warn-App | 23.09.2020 |
Mainz (ots) - Kennt jemand jemanden, den die Corona-Warn-App vor einer Corona-Infektion gewarnt hat? Oder gar bewahrt hat? Nein? Nun: Das mag manche verärgern, viele enttäuschen und diejenigen in ihre |
Truppenbesuch bei den "Heidefliegern" / Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, besucht die Heeresflieger in Faßberg | 23.09.2020 |
Faßberg (ots) - Am 25. September 2020 ist die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Truppenbesuch beim Transporthubschrauberregiment 10 am Standort Faßberg. Bei diesem Be |
Solidarität geht anders | 23.09.2020 |
Frankfurt (ots) - Es ist auffällig, wie oft das Wort Solidarität in den Plänen für eine neue EU-Migrationspolitik steht und wie wenig die Pläne mit echter Solidarität zu tun haben. Der Friedensnobelpr |
Auswirkungen der Corona-Pandemie bestätigen: Klinikreform in NRW dringend erforderlich | 23.09.2020 |
Sperrfrist: 23.09.2020 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Dortmund/Lünen (ots) - Die Corona-Pandemie hat es deutlich be |
Stegemann: Schubkraft für nachhaltige und innovative Land- und Forstwirtschaft / Kabinett beschließt Entwurf des Bundeshaushalts 2021 | 23.09.2020 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann |
Mitteldeutsche Zeitung zur E-Mobilität | 23.09.2020 |
Halle (ots) - Die aktuell deutlich steigende Nachfrage nach E-Autos hierzulande geht allerdings vor allem auf direkte und steuerliche Zuschüsse des Staates zurück. Aufgrund noch immer geringer Reichwe |
Mitteldeutsche Zeitung zu Lukaschenko | 23.09.2020 |
Halle (ots) - Lukaschenko ist unsicher, bis hin zur Panik. Also bunkert er sich ein. Am Mittwoch gab es wieder spontane Proteste, und in den regimekritischen Nachrichtenkanälen herrschte einmal mehr e |
Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny | 23.09.2020 |
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, |
Mitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht | 23.09.2020 |
Halle (ots) - Ohne eine "Koalition der Willigen", also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission |
Lammert zweifelt an sinnvollem Einsatz von Milliarden aus EU-Wiederaufbaufonds | 23.09.2020 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digit |
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu EU/Migration | 23.09.2020 |
Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, |
PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails | 23.09.2020 |
Hannover (ots) - Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] |