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LVZ: Ramsauer blockt Verlängerung der Altschuldenregelung für Wohnungsunternehmen im Osten ab | 16.02.2011 |
Leipzig (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat durch sein Ministerium der Forderung der Ost-Infrastrukturminister nach einer frühzeitigen erneuten Verlängerung der vom Bund zu finanzier |
stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb holt Rot-Grün ein - Linke überwindet Kommunisus-Delle | 16.02.2011 |
Hamburg (ots) - Zum ersten Mal seit Anfang Mai 2010 haben SPD und Grüne auf Bundesebene keinen Vorsprung mehr vor Union und FDP. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend verlieren die Grünen zum zweiten |
FT: Kommentar von ANETTE ASMUSSEN: Mehr Wertschätzung, bitte!- Ein respektvoller Umgang miteinander hilft, Erkrankungen zu vermeiden | 16.02.2011 |
Flensburg (ots) - Mehr Wertschätzung, bitte!- Ein respektvoller Umgang miteinander hilft, Erkrankungen zu vermeiden von Anette Asmussen Die Experten schütteln ratlos mit dem Kopf: Immer mehr |
LVZ: Grünen-Chefin Roth zu Guttenbergs Plagiats-Verdacht: Wenn schon abschreiben, dann wenigstens nicht erwischen lassen | 16.02.2011 |
Leipzig (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat angesichts der Plagiatsvorwürfe gegenüber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zusammenhang mit dessen Doktorarbeit erklärt, "auch gegenüber Herrn zu G |
"Maulwurf" Metzner im stern-Interview: Westerwelles früherer Bürochef fühlt sich seines Arbeitsplatzes beraubt - "Für die FDP bleibt der Schaden überschaubar, für mich ist er erheblich" | 16.02.2011 |
Hamburg (ots) - Guido Westerwelles ehemaliger Büroleite Helmut Metzner hat den Umgang der FDP mit ihm in der "Maulwurf-Affäre" scharf kritisiert. "Zeitweise fühlte es sich so an, als ob man mich au |
Fauler Pflege-Kompromiss: Paritätischer wirft Regierung Tatenlosigkeit vor und kritisiert freiwillige Familienpflegezeit als "Luftnummer" | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - Als "Luftnummer" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Koalition, auf die gesetzliche Einführung einer Familienpflegezeit zu verzichten und stattdessen auf freiw |
Fischbach/Dött: Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft mehr Familienfreundlichkeit | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2011 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, |
Luftaufklärung über Afghanistan: Immer und überall gegenwärtig (mit Bild) | 16.02.2011 |
Köln (ots) - Der Einsatz des Unmanned Aerial System (UAS) Heron 1 im Rahmen des ISAF-Einsatzes erlaubt es der Luftwaffe, entscheidende Erfahrungen bei dem Einsatz von UAS unter Einsatzbedingungen |
SoVD und VdK erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Rentenanpassung 2007 | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit dem Sozialverband VdK Deutschland erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Anlass ist die Rentenanpassung vom 1. Juli 2007, d |
Weit über 200.000 Unterschriften für Petition gegen ambulante Kodierrichtlinien / Grauduszus: "Weiter sammeln, um politischen Druck zu erhöhen!" | 16.02.2011 |
Erkrath (ots) - "Ärzte und Patienten setzen derzeit ein machtvolles Zeichen gegen staatliche Datengier und Bürokratie-Wahn." Nachdem bis zum Stichtag weit über 200.000 Unterschriften zur Unterstütz |
Mitteldeutsche Zeitung: Bundesverteidigungsminister CSU-Politiker Geis: Guttenberg wird mit Dreck beworfen | 16.02.2011 |
Halle (ots) - Halle. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, hat die aktuelle Kritik an der Doktorarbeit von Verteidigungsm |
Ethikkommission empfiehlt Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - Grundsätzlich sollten alle Menschen, die den beschwerlichen Weg der künstlichen Befruchtung wählen, die Möglichkeit zur PID haben. Dies geht aus einer Stellungnahme der Ethikkommissi |
Salzstock Gorleben zügig und ergebnisoffen zu Ende erkunden | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt den vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Gorleben-Dialogs gemachten Vorschlag zur Gestaltung eines Dialog- und Beteiligungsprozesses zur Weitererk |
Berlin (ots) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene generelle Zulassung von Kindertagesstätten und Spielplätzen in Wohngebieten hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU Deuts |
LVZ: Jurist und Plagiats-Experte Hanschmann: In vergleichbaren Fällen wie der Guttenberg-Arbeit wurde der Doktorgrad entzogen | 16.02.2011 |
Leipzig (ots) - Der juristische Plagiats-Experte und frühere Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, Dr. Felix Hanschmann, hält die Vorwürfe gegenüber der Promotionsarbeit von Bundesverteidigungs |
WDR-Sendung eins zu eins: Ministerpräsidentin Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik | 16.02.2011 |
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins - Gespräch aus |
Hartz IV: Kühlschrank und Monatskarte aus Regelsatz herausnehmen | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Vermittlungsrunde zum Hartz IV-Regelsatz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der SoVD fordert, künftig langlebige Gebrauchsgüter mit hohem Anschaffungswert |
Lübecker Nachrichten: Gysi fordert Konsequenzen, wenn Plagiats-Vorwürfe gegen zu Guttenberg zutreffen sollten | 16.02.2011 |
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat auf die Plagiats-Vorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verhalten reagiert. "Ich hoffe, dass das nicht sti |
Gesine Lötzsch und Max Straubinger zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 17. Februar 2011, um 23.30 Uhr | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - 16. Februar 2011. Das Drama um Hartz IV nimmt kein Ende: Die Parteien sind unter Führung der Ministerpräsidenten Kurt Beck und Horst Seehofer zurück am Verhandlungstisch. Beginnt jetz |
Bürgerschaftswahl in Hamburg / ZDF berichtet live aus dem Congress Center Hamburg | 16.02.2011 |
Mainz (ots) - Auftakt zum Wahljahr 2011: Nach dem Rückzug von Ole von Beust und dem Bruch der schwarz-gelben Koalition wird die Bürgerschaft in Hamburg vorzeitig neu gewählt. Am 20. Februar stellt |
"Prekariatsvorwurf ist beleidigend" | 16.02.2011 |
Bonn (ots) - BundeswehrVerband kritisiert herabwürdigende Worte Wolffsohns über Rekruten aus dem Osten Deutschlands Als geschmacklos und beleidigend hat Uwe Köpsel die jüngsten Äußerungen von Bu |
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, erklärt zur Berufung von Jens Weidmann als Bundesbankpräsident: "Eine außerordentlich gute Entscheidung!" | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt die außerordentlich gute Entscheidung, Jens Weidmann als Bundesbankpräsident zu berufen. Dies ist eine kluge gute Besetzung einer extrem wichtigen Position |
Eva Bulling-Schröter: CO2-Verpressung bundesweit verbieten | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - "Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten die CO2-Verpressung für ihr Hoheitsgebiet verbieten. Davon muss Deutschland endlich Gebrauch machen", fordert die umweltpolitische Sprecheri |
Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe gegen zu Guttenberg Juraprofessor Fischer-Lescano ist Vertrauensdozent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung | 16.02.2011 |
Halle (ots) - Der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano, der die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) öffentlich machte, ist Gründungsmitglied des von |
Barthle: Expertenrat unterstützt ordnungspolitische Grundlinie der Union | 16.02.2011 |
Berlin (ots) - Heute hat das Kabinett das Gutachten des Expertenrates zu einem Ausstieg des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken zu Kenntnis genommen. Dazu erklärt der haushaltspoliti |