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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Umfrage: Deutsche akzeptieren für Atomausstieg höheren Strompreis 16.09.2011
Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Deutschen findet den Atomausstieg gut. 80 Prozent halten den Ausstieg für richtig, nur acht Prozent für falsch und 12 Prozent sind unentschieden, wie aus der rep

Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Gül: Wulff und Merkel müssen Repression gegen Journalisten zum Thema machen 16.09.2011
Berlin (ots) - Aus Anlass des bevorstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in Deutschland lenkt Reporter ohne Grenzen (ROG) die Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung der Pres

Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand 16.09.2011
Berlin (ots) - Zur Regierungskrise im Zusammenhang mit dem geplanten Euro-Rettungsschirm und der Hilfen für Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Vizekanzler

Presse-Einladung zum Fototermin / Globaler Fonds braucht Planungssicherheit - Aktionsbündnis gegen AIDS fordert Einhaltung der Zusagen an den Fonds 16.09.2011
Berlin (ots) - Am Montag, 19.September 2011 um 9 Uhr deutscher Zeit wird der Abschlussbericht einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Finanzaufsichts- und Kontrollmechanismen des

Pixel, Prozente und Parteien: "log in - Wahl im Web" zur Berlin-Wahl / Interaktive Livesendung am Wahlabend in ZDFinfo und ZDFonline 16.09.2011
Mainz (ots) - Es verspricht ein spannender Abend zu werden in Berlin am 18. September 2011 - und das ZDF bietet mit der interaktiven Sendung "log in - Wahl im Web" wieder eine spannende Perspektive

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: CDU-Vorstand soll sich mit Mitgliederentscheid zu Europa befassen 16.09.2011
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, dass sich der CDU-Bundesvorstand mit einer möglichen Mitgliederbefragung über die Europa-Po

Zukunftsweisende Absichtserklärungen am Ende der Streubombenkonferenz im Libanon 16.09.2011
München (ots) - Mit einer einstimmigen Verabschiedung der Erklärung von Beirut, die die Verpflichtungen der Regierungen für die nächsten vier Jahre festlegt, endet heute die zweite Konferenz der Ver

Pfeiffer: Union macht Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität 16.09.2011
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Zukunft serienmäßig" findet vom 15. bis 25. September 2011 die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main statt. Schwerpunktthema in diesem Jahr

Bundesregierung knickt vor der Müllverbrennungslobby ein 16.09.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung EU-Kommission und Deutsche Umwelthilfe kritisieren Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) übereinstimmend als EU-rechtswidrig - Stoffliches Recycli

Mayer: Flexible Grenzkontrollen weiter ermöglichen 16.09.2011
Berlin (ots) - Heute stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Optimierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Schengenraum vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher

"Fair ist mehr!" - Startschuss für die zehnte Faire Woche vom 16. bis 30. September / Weit über 2000 Veranstaltungen - internationale Produzentengäste - Entwicklungsminister Niebel ist Schirmherr 16.09.2011
Berlin (ots) - Mit einer Spree-Schifffahrt durch das Berliner Regierungsviertel hieß es am heutigen Freitag "Volle Fahrt voraus!" für die Faire Woche 2011. Zum Start der Aktionswoche stiegen hundert

Der Tagesspiegel: Berliner Grüne wollen Wirtschaftsförderung umkrempeln - Keine Doppelstrukturen mehr 16.09.2011
Berlin (ots) - Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt grundlegend umgestalten. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) berichtet, haben

Weltkindertag: Kinder weltweit besser vor Gewalt und Missbrauch schützen! 16.09.2011
Duisburg (ots) - "Erst ganz langsam kommt ans Licht, wie riesig das weltweite Ausmaß von Gewalt an Kindern ist", betont Rolf-Robert Heringer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kindernothil

"Vorfahrt für private Unternehmen bei der Wertstofferfassung - Keine kommunalen Monopole schaffen!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 16.09.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 19. September 2011 fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der C

WAZ: GKV-Spitzenverband lehnt NRW-Forderung nach Angleichung bei der vertragsärztlichen Vergütung ab 16.09.2011
Essen (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) lehnt eine länderübergreifende Angleichung der Vergütung für Vertragsärzte ab. Damit reagierte er auf eine entsprechend

Der Tagesspiegel: CSU-Minister Friedrich warnt Koalitionäre vor Populismus in der Euro-Debatte 16.09.2011
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. "Alle drei Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer

Bundesregierung prescht gegen Pkw-Lärmminderungspläne der EU vor 16.09.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Noch vor der Veröffentlichung eines EU Vorschlages zur Minderung von Fahrzeuggeräuschen fordert die Bundesregierung eine Erhöhung der Lärmgrenzwerte statt einer R

Der Tagesspiegel: Lebensmittelkontrolleure bedauern Verzögerung bei Restaurant-Ampel 16.09.2011
Berlin (ots) - Die Lebensmittelkontrolleure haben die Verzögerung beim Start des geplanten Hygienebarometers für Restaurants bedauert. "Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird", sag

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize fordert klare Insolvenzregeln für Euro-Zone 16.09.2011
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring fordert die Bundesregierung auf, sich in Europa stärker für klare Insolvenzregeln einzusetzen. Der ESM sehe zwar ab 2013

Europa-Terminvorschau vom 19. September bis zum 23. September 2011 16.09.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Regierung hat Bedenken hinsichtlich der Änderung des Stasi-Unterlagengesetztes - Koalitionsfraktionen aber dringen darauf 16.09.2011
Halle (ots) - Die Koalitionsfraktionen wollen trotz der von Regierungssprecher Steffen Seibert geäußerten Bedenken gegen die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an dem Vorhaben festhalt

WAZ: Steinmeier: Schäuble muss Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln 16.09.2011
Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Sonst werde Schäuble keine Mehrh

Spitzengespräch von CDU und Deutscher Bischofskonferenz 16.09.2011
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Das Präsidium der CDU Deutschlands kam unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, im Konrad-Adenauer-Haus

NRZ: Auf die Kanzlerin käme es an: Kommentar von RÜDIGER OPPERS 16.09.2011
Essen (ots) - So wenig Führung war nie. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise sind CDU und FDP derart zerstritten, dass man an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ernsthaften Zweifel hegen darf.

Heil: Länder müssen sich endlich bei der Hygiene-Ampel einigen 16.09.2011
Berlin (ots) - Die Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern hat in ihrer Sitzung am 15./16. September in Bremerhaven beschlossen, an der Einführung der sogenannten "Hygiene-Ampel" fes