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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Spitzengespräch zum Kohleausstiegsgesetz: Stadtwerke-München-Chef Bieberbach sieht Nachbesserungsbedarf 26.02.2020
München-Berlin (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, nimmt auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Spitzengespräch zum Kohleausstie

Umweltzonen: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in manchen Großstädten / TÜV Rheinland: Diesel bis Euronorm 5 betroffen / Freie Fahrt für Benziner mit grüner Plakette 26.02.2020
Köln (ots) - Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 sind angemessen, geeignet und verhältnismäßig, um die Luftbelastung in Städten zu verringern. Diese Urteilsbegründung, nach Klagen der

"Auf Worte folgen Taten" - "Friedman schaut hin" zu Hate Speech im Netz / Am Donnerstag, 27. Februar 2020, um 17.15 Uhr auf WELT (FOTO) 26.02.2020
Berlin (ots) - Michel Friedman beschäftigt sich in der aktuellen Folge seiner Reportage-Reihe "Friedman schaut hin" mit Hate Speech und ihren Folgen. Er spricht mit Betroffenen, Politiker*innen und

NRW-Handel befürwortet Bonpflicht erst ab 10 Euro 26.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der Handel in NRW hat Sympathien für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Bonpflicht erst ab einem Einkaufswert von 10 Euro gelten soll. Pete

Beatrix von Storch: "Paragraph 217: Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke" 26.02.2020
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: "Dieses Urteil des Bun

Oberbürgermeister Belit Onay Bilanz und Ausblick nach 100 Tagen Amtszeit (FOTO) 26.02.2020
Hannover (ots) - Oberbürgermeister Belit Onay ist am Sonntag (1. März) 100 Tage im Amt. In einer ersten Bilanz und einem Ausblick hat Onay drei Aspekte benannt, die den Beginn seiner Amtszeit bestimm

Sozialminister Manfred Lucha muss das Coronavirus endlich ernst nehmen - Hannover Messe muss abgesagt werden 26.02.2020
Stuttgart (ots) - Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderunge

China hat uns mit 5G in der Hand 26.02.2020
Stuttgart (ots) - Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: "Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Vers

Medikamentenmangel in eigener Praxis angekommen - "Bohren" tut wieder weh 26.02.2020
Stuttgart (ots) - Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar s

Corona-Virus: Soldat der Luftwaffe stand in Kontakt mit erstem Erkrankten in Nordrhein-Westfalen 26.02.2020
Berlin (ots) - Am 26. Februar 2020 meldete ein Soldat der Flugbereitschaft BMVg, dass er außerhalb des Dienstes Kontakt zum ersten Corona-Krankheitsfall in Nordrhein-Westfalen hatte. Der Soldat weist

Bleck: Bundesverkehrsministerium versuchte offenbar Standgebühren der Deutschen Bahn auf Parteitagen zu verschleiern 26.02.2020
Berlin (ots) - Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die D

Reinhardt: "Der Normalisierung des Suizids entgegenwirken" 26.02.2020
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Da

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Wind-Ausbauoffensive von Altmaier 26.02.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkr

Oellers: Mit leistungsfähigen Werkstätten den inklusiven Arbeitsmarkt stärken 26.02.2020
Berlin (ots) - Werkstattbeschäftigte müssen gerecht entlohnt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 2. März 2020 eine Konferenz mit dem Titel "Werkstatt 2020 - Die Arbeitswelt für Men

Proteste, Klagen, Petitionen: Bürgerinitiativen - sinnvoll oder egoistisch? "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) 26.02.2020
Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 27. Februar 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg, nach Ausstrahlung in der ARD Mediathek /

Mitteldeutsche Zeitung zum Coronavirus 26.02.2020
Halle (ots) - Die Coronaviren sind deshalb so gefährlich, weil sie länger im Umlauf sind, bevor sie sich bemerkbar machen und weil man sich gegen sie - anders als gegen Grippeviren - nicht durch e

Mitteldeutsche Zeitung zu Sterbehilfe 26.02.2020
Halle (ots) - Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinern in ihrem Beruf Rechte verwehrt werden, die sie als Staatsbürger selbstverständlich genießen. Das Urteil lässt zudem ausreichend Raum, um Organi

Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt Aussetzung der Schuldenbremse strikt ab 26.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Alt

Altmaiers Idee reicht nicht 26.02.2020
Frankfurt (ots) - Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windk

neues deutschland: Kommentar zur Konzernfreundlichkeit der Grünen 26.02.2020
Berlin (ots) - Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwer

neues deutschland: Kommentar zum Sterbehilfe-Urteil 26.02.2020
Berlin (ots) - Die ablehnenden Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe sind einerseits verständlich. Andererseits scheint der Chor der Aufgeregten, vor allem in Kirc

Kommentar: Ende der Chaos-Tage 26.02.2020
Düsseldorf (ots) - Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchst

Kommentar: Sterbehilfe darf nicht Normalität werden 26.02.2020
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde, ist nachvollziehbar. Die bisherige Regelung hatte die Schwäche, dass für Ärzt

Freiheitsrecht / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Sterbehilfe 26.02.2020
Mainz (ots) - Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei diesem heiklen Thema zu den Benelux-Ländern, Ö

Freiheit am Lebensende / Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Sterbehilfe-Verbot für nichtig. Das ist ein befreiender Entschluss in einer hochsensiblen Frage. Von Jana Wolf 26.02.2020
Regensburg (ots) - Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besi