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Spitzengespräch zum Kohleausstiegsgesetz: Stadtwerke-München-Chef Bieberbach sieht Nachbesserungsbedarf | 26.02.2020 |
München-Berlin (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, nimmt auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Spitzengespräch zum Kohleausstie |
Umweltzonen: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in manchen Großstädten / TÜV Rheinland: Diesel bis Euronorm 5 betroffen / Freie Fahrt für Benziner mit grüner Plakette | 26.02.2020 |
Köln (ots) - Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 sind angemessen, geeignet und verhältnismäßig, um die Luftbelastung in Städten zu verringern. Diese Urteilsbegründung, nach Klagen der |
"Auf Worte folgen Taten" - "Friedman schaut hin" zu Hate Speech im Netz / Am Donnerstag, 27. Februar 2020, um 17.15 Uhr auf WELT (FOTO) | 26.02.2020 |
Berlin (ots) - Michel Friedman beschäftigt sich in der aktuellen Folge seiner Reportage-Reihe "Friedman schaut hin" mit Hate Speech und ihren Folgen. Er spricht mit Betroffenen, Politiker*innen und |
NRW-Handel befürwortet Bonpflicht erst ab 10 Euro | 26.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Handel in NRW hat Sympathien für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Bonpflicht erst ab einem Einkaufswert von 10 Euro gelten soll. Pete |
Beatrix von Storch: "Paragraph 217: Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke" | 26.02.2020 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: "Dieses Urteil des Bun |
Oberbürgermeister Belit Onay Bilanz und Ausblick nach 100 Tagen Amtszeit (FOTO) | 26.02.2020 |
Hannover (ots) - Oberbürgermeister Belit Onay ist am Sonntag (1. März) 100 Tage im Amt. In einer ersten Bilanz und einem Ausblick hat Onay drei Aspekte benannt, die den Beginn seiner Amtszeit bestimm |
Sozialminister Manfred Lucha muss das Coronavirus endlich ernst nehmen - Hannover Messe muss abgesagt werden | 26.02.2020 |
Stuttgart (ots) - Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderunge |
China hat uns mit 5G in der Hand | 26.02.2020 |
Stuttgart (ots) - Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: "Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Vers |
Medikamentenmangel in eigener Praxis angekommen - "Bohren" tut wieder weh | 26.02.2020 |
Stuttgart (ots) - Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar s |
Corona-Virus: Soldat der Luftwaffe stand in Kontakt mit erstem Erkrankten in Nordrhein-Westfalen | 26.02.2020 |
Berlin (ots) - Am 26. Februar 2020 meldete ein Soldat der Flugbereitschaft BMVg, dass er außerhalb des Dienstes Kontakt zum ersten Corona-Krankheitsfall in Nordrhein-Westfalen hatte. Der Soldat weist |
Bleck: Bundesverkehrsministerium versuchte offenbar Standgebühren der Deutschen Bahn auf Parteitagen zu verschleiern | 26.02.2020 |
Berlin (ots) - Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die D |
Reinhardt: "Der Normalisierung des Suizids entgegenwirken" | 26.02.2020 |
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Da |
Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Wind-Ausbauoffensive von Altmaier | 26.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkr |
Oellers: Mit leistungsfähigen Werkstätten den inklusiven Arbeitsmarkt stärken | 26.02.2020 |
Berlin (ots) - Werkstattbeschäftigte müssen gerecht entlohnt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 2. März 2020 eine Konferenz mit dem Titel "Werkstatt 2020 - Die Arbeitswelt für Men |
Proteste, Klagen, Petitionen: Bürgerinitiativen - sinnvoll oder egoistisch? "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) | 26.02.2020 |
Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 27. Februar 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg, nach Ausstrahlung in der ARD Mediathek / |
Mitteldeutsche Zeitung zum Coronavirus | 26.02.2020 |
Halle (ots) - Die Coronaviren sind deshalb so gefährlich, weil sie länger im Umlauf sind, bevor sie sich bemerkbar machen und weil man sich gegen sie - anders als gegen Grippeviren - nicht durch e |
Mitteldeutsche Zeitung zu Sterbehilfe | 26.02.2020 |
Halle (ots) - Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinern in ihrem Beruf Rechte verwehrt werden, die sie als Staatsbürger selbstverständlich genießen. Das Urteil lässt zudem ausreichend Raum, um Organi |
Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt Aussetzung der Schuldenbremse strikt ab | 26.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Alt |
Altmaiers Idee reicht nicht | 26.02.2020 |
Frankfurt (ots) - Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windk |
neues deutschland: Kommentar zur Konzernfreundlichkeit der Grünen | 26.02.2020 |
Berlin (ots) - Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwer |
neues deutschland: Kommentar zum Sterbehilfe-Urteil | 26.02.2020 |
Berlin (ots) - Die ablehnenden Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe sind einerseits verständlich. Andererseits scheint der Chor der Aufgeregten, vor allem in Kirc |
Kommentar: Ende der Chaos-Tage | 26.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchst |
Kommentar: Sterbehilfe darf nicht Normalität werden | 26.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde, ist nachvollziehbar. Die bisherige Regelung hatte die Schwäche, dass für Ärzt |
Freiheitsrecht / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Sterbehilfe | 26.02.2020 |
Mainz (ots) - Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei diesem heiklen Thema zu den Benelux-Ländern, Ö |
Freiheit am Lebensende / Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Sterbehilfe-Verbot für nichtig. Das ist ein befreiender Entschluss in einer hochsensiblen Frage. Von Jana Wolf | 26.02.2020 |
Regensburg (ots) - Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besi |