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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Landwirtschaftsministerin Aigner: Risiken der Gentechnologie auszuschalten steht im Vordergrund 18.07.2009
Bonn (ots) - Bonn/Nürnberg, 18. Juli 2009 - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht sich nicht ineinem Loyalitätskonflikt zu den beiden Unionsparteien. Am Rande des CSU-Parteitags sagt

Pofalla: CDU gratuliert Horst Seehofer 18.07.2009
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl Horst Seehofers zum Parteivorsitzenden der CSU erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU Deutschlands gratuliert Horst Seehofer zu seine

Westerwelle gratuliert Seehofer 18.07.2009
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDOWESTERWELLE hat dem CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident HORST SEEHOFER, zu seiner heutigen Wiederwahl in Nürnberg gratuliert. In dem S

Ferber: CSU darf nicht Anti-Europa-Partei werden / Söder: Kernkraft nur Brückentechnologie 18.07.2009
Bonn (ots) - Bonn/Nürnberg, 18. Juli 2009 - Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warnt seine Partei vor einem europafeindlichen Wahlkampf. Am Rande des CSU-Parteita

Der Tagesspiegel: Berliner Landeschef Müller fordert von Bundes-SPD mehr Kampfgeist im Wahlkampf: "Wir müssen einen Zahn zulegen." 18.07.2009
Berlin (ots) - Die Berliner SPD hat die Führung der Bundespartei aufgefordert, im Wahlkampf mehr Kampfgeist zu zeigen. "Wenn die SPD bei der Bundestagswahl Erfolg haben will, muss sie im Wahlkampf här

Der Tagesspiegel: Berliner SPD reklamiert Führungsrolle für Wowereit in der Bundespolitik / Landeschef Michael Müller: Daran kann es keinen Zweifel geben 18.07.2009
Berlin (ots) - Die Berliner SPD hat für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eine führende Rolle in der Bundespolitikbeansprucht.Wowereit gehöre zu den Politikern, "die in der ersten Liga mits

Der Tagesspiegel: Europaabgeordneter Brok lehnt CSU-Forderung nach Volksabstimmungen in EU-Fragen ab / CDU-Politiker: In den nächsten fünf Jahren keine weiteren EU-Beitritte mit Ausnahme Kroatiens 18.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Im unionsinternen Streit um die Europapolitik bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen. "Das wird von dem Urteil nicht verlangt", sagte der CDU-Europaabgeordnet

Zu Guttenberg: Unabhängig für schwierige Entscheidungen 18.07.2009
Bonn (ots) - Bonn/Nürnberg, 18. Juli 2009 - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fühlt sich frei,schwierige Entscheidungen treffen zu können, wenn dies nötig ist. Im PHOENIX-Interview

Lafontaine: Merkel ist zynisch 18.07.2009
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Die Bundeskanzlerin ist zynisch.

Lübecker Nachrichten: Ex-Minster Marnette: Carstensen hat versagt 18.07.2009
Lübeck (ots) - Harte Worte vom einstigen Weggefährten: Schleswig-Holsteins Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wirft Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor, aus wahltaktischen Grü

Der Tagesspiegel: Ferber: Seehofers Wahlergebnis drückt Unzufriedenheit der Basis aus 18.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sieht das Wahlergebnis für CSU-Chef Horst Seehofer als Ausdruck einer "grundlegenden Unzufriedenheit, d

Berliner Morgenpost: Die S-Bahn steht still - wie Berlin 18.07.2009
Berlin (ots) - Musste das so kommen? Die S-Bahn stürzt die Stadt in ein Verkehrschaos. Züge fallen aus oder sind völlig überfüllt. Berliner und Touristen müssen lange warten, auf Regionalbahnen umstei

Koschyk: Einsatz für Freiheit und Demokratie 19.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des 65. Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Ha

Bodo Ramelow: Was will der Baron? 19.07.2009
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg zur Situation beim angeschlagenen Autobauer Opel erklärt Bodo Ramelow, stellvertetender Vorsitzender der Fraktion DIE LI

Kirsten Tackmann: Zukunftskonzept für die Kyritz-Ruppiner Heide muss im breiten demokratischen Regional-Dialog entwickelt werden 19.07.2009
Berlin (ots) - Zu Plänen von Bündnis 90/Die Grünen für einen Runden Tisch zum Bombodrom erklärt Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für die Prignitz und das Ruppiner Land: "Die fried

Petra Pau: Moratorium für elektronische Gesundheitskarte 19.07.2009
Berlin (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte soll ab Herbst eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Angesicht zunehmender

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Wehrbeauftragter Robbe lobt das Engagement Ostdeutscher in den Streitkräften 19.07.2009
Halle (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat angesichts des Gelöbnisses vor dem Reichstag am Montagabend auf die besondere Bedeutung der Ostdeutschen für die Bundeswehr

Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Industriekommissar Verheugen plädiert für einen einheitlichen Wirtschaftsraum aus Europa und Nordafrika 19.07.2009
Köln (ots) - Köln - Der Industriekommissar der Europäischen Union,Günter Verheugen, schlägt einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum vor, der auch die Länder Nordafrikas umfasst. "Wir sollten den gesa

Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Industriekommissar Verheugen (SPD) verteidigt die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), gegen Kritik 19.07.2009
Köln (ots) - Köln - Der Industriekommisar der Europäischen Union, Günter Verheugen (SPD), hat die neu gewählte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), gegen Kritik verteidigt.

Westdeutsche Zeitung: Das US-Raumfahrtprogramm liegt in Trümmern = Von Peter De Thier 19.07.2009
Düsseldorf (ots) - Es sei ein "kleiner Schritt für einen Menschen,aber ein riesiger Sprung für die Menschheit" erklärte US-Astronaut Neil Armstrong, als er am 20. Juli 1969 als erster Mensch den Mond

Oskar Lafontaine: Trittins Forderung ist anmaßend 19.07.2009
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Grünen-Spitzenkandidat JürgenTrittin über die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "

Neues Deutschland: Protestzug gegen Rechtsextremismus in Berlin 19.07.2009
Berlin (ots) - Dass über 4000 Menschen in Berlin-Friedrichshain amSonnabend gegen Rechtsextremismus demonstrierten, war ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Denn absolut unmissverständlich und seh

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Erdrutsch/Bergbau 19.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt war in seinen Ausmaßen von niemandem erwartet worden. Die Häuser am Hang standen seit mehr als 80 Jahren. Es kann also niemand, wie seinerzeitbe

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu CSU/Seehofer 19.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Sein schmallippiges Lächeln machte es deutlich: Horst Seehofer fühlte sich von seiner CSU nicht genügend gewürdigt. Rund 88 Prozent bei der Wiederwahl als Parteichef - das entsp

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Porsche/VW 19.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Verhoben hat sich Porsche vor allem mit seiner riskanten, weil hochspekulativen Strategie. Denn nur mit der vollen Macht in Wolfsburg hätten die Stuttgarter auch die Mittel in d