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Jan Korte, Wolfgang Wieland, Christine Lambrecht: Letzte Opfer der NS-Militärjustiz endlich rehabilitieren

18.06.2009

Berlin (ots) - Eine Gruppe von über 120 Abgeordneten hat sich in dieser Woche zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern. Hierzu erklä

Hans-Peter Friedrich: Die 'Managervergütung' erhält neue Leitplanken

18.06.2009

Berlin (ots) - Zur Neuregelung der Rahmenbedingungen für die Vergütung von Managern im Aktien- und Handelsrecht erklärt das Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe "Managervergütung" für die CSU-Landesg

Nielsens Online-Wahltrend 2009

18.06.2009

Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Nielsen betrachtete das tägliche Gesprächsaufkommen in Onlineforenund -blogs z

GKV-Spitzenverband und KBV sind sich einig / Qualifizierte ärztliche Betreuung von Menschen mit HIV/Aids bundesweit geregelt

18.06.2009

Berlin (ots) - Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich gestern im Bewertungsausschuss aufbundesweit einheitliche Standards für die Behandlung von HIV/Aids-Pat

Riegert: Große Koalition stärkt Bürgerschaftliches Engagement

18.06.2009

Berlin (ots) - Der sport- und engagementpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB erklärt: Wir setzen uns weiter für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen i

Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen und Krautscheid konkurrieren um Führung der CDU-Mittelrhein

18.06.2009

Köln (ots) - Köln- In der CDU-Mittelrhein bahnt sich ein Machtkampf um den Vorsitz an. Amtsinhaber Michael Breuer, einst Europaminister im Kabinett Rüttgers und enger Vertrauter des Regierungschefs, s

Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Verabschiedung Zugangserschwerungsgesetz / Gesetz trotz erreichter Fortschritte nach wie vor mit Mängeln behaftet

18.06.2009

Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.sieht bei dem heute vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikat

CARE: Pakistanisches Flüchtlingsdrama beispiellos/Scharrenbroich: Kampf gegen Terroristen mit militärischen Mitteln alleine nicht zu gewinnen

18.06.2009

Bonn (ots) - BONN/ISLAMABAD 18. Juni 2009. Die Lage der Flüchtlinge in Pakistan nach den Militärschlägen der Armee wird von der Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg als "beispielloses Drama" b

Rheinische Post: Bildungsstreik: Schavan lädt für den 7. Juli zur Bologna-Konferenz ein

18.06.2009

Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Bildungsstreik kündigt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für den 7. Juli eine Bologna-Konferenz mit Studenten, Hochschulvertretern und den Wissensc

Fischer/Storjohann: Mit Fehmarnbeltquerung wächst Europa weiter zusammen

18.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Festen Fehmarnbeltquerung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der

Singhammer/Noll: Kinderpornographie auf allen Ebenen bekämpfen

18.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständi

Neues Deutschland: zum Bildungsstreik in Deutschland

18.06.2009

Berlin (ots) - Die 68er-Bewegung brachte selbst in ihren Hochzeiten kaum mehr als einige tausend Demonstranten auf die Straße.Dass die Studenten dennoch die Bundesrepublik nachhaltig veränderten,liegt

Transparenz jetzt!

18.06.2009

Graal-Müritz (ots) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern befürwortet die zügige Umsetzung der vereinbarten Pflege-Transparenzvereinbarung Die Pflege-Transparenzvereinbarung im ambulanten und

Börnsen/Grütters: Welterbekonvention ohne Bürokratie besser umsetzbar

18.06.2009

Berlin (ots) - Ein nationales Umsetzungsgesetz zur UNESCO-Welterbekonvention fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Bundestagsantrag. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-

Koschyk/Müller: Auch im Ausland erworbene Abschlüsse zählen

18.06.2009

Berlin (ots) - Zum heutigen runden Tisch zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der ad-hoc Arbeitsg

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit um den EU-Kommissionschef:

18.06.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Im Europa-Parlament allerdings brauchen Christdemokraten und Liberale, die sich zu Barroso bekannt haben, fürdessen Bestätigung die Stimmen der Sozialdemokraten. Bei denen baut

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Gesetz zur Patientenverfügung:

18.06.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Endlich gibt es eine gesetzliche Grundlage,endlich hat der Patient das Recht auf Selbstbestimmung - auch in der letzten Phase des Lebens ... Eine Patientenverfügung entbindet di

Neue Westfälische: Waffenrecht Das reicht nicht CARSTEN HEIL

18.06.2009

Bielefeld (ots) - Groß war die Betroffenheit nach dem Amoklauf vonWinnenden. Politiker und Experten überboten sich mit Vorschlägen, wieder Zugang zu Waffen besser überwacht und im Zweifel für Unbefugt

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Managergehälter

18.06.2009

Heidelberg (ots) - An Höhe und Ausgestaltung der Managergehälter hat sich die Schuldfrage im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise schnell festgemacht. Völlig zu Recht. Denn die aberwitzigen Gew

Westfalenpost: Das Dilemma bleibt Bundestag regelt Patientenverfügung

18.06.2009

Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Selbstbestimmung hat keine Grenze. Sie reicht bis ans Ende des Lebens. Sogar über das Ende eines bei Bewusstsein geführten Lebens hinaus. Dem Staat ist dies so wi

Neue Westfälische: Bundestag einigt sich auf Patientenverfügung Respekt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

18.06.2009

Bielefeld (ots) - Sechs Jahre währte der Streit um die Patientenverfügung.Jetzt hat der Bundestag entschieden und endlich Klarheit geschaffen. Die neun Millionen Menschen, die bereits schriftliche Ver

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Neuverschuldung

18.06.2009

Bielefeld (ots) - Überraschend sind die neuen Schuldenzahlen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht, erschreckend bleiben sie dennoch. 310 Milliarden Euro braucht allein der Bund bis zum

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Patientenverfügung

18.06.2009

Ulm (ots) - Die Entscheidung hatte es in sich. Nicht umsonst habendie Abgeordneten des Bundestages sechs Jahre lang über ein Gesetz zu Patientenverfügungen beraten. Gestern räumte das Parlament dem Se

Mitteldeutsche Zeitung: zu Patientenverfügung

18.06.2009

Halle (ots) - Daher ist es gut, dass der Entwurf des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker sich am Ende durchgesetzt hat. Er schafftKlarheit und Rechtssicherheit für Patienten und deren Angehörige, fürBetr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Internet

18.06.2009

Bielefeld (ots) - Das Internet - während wir es hierzulande häufigverfluchen, ist das »Netz« für mindestens 60 000 Menschen im Iran in diesen Tagen wie ein rettender Strohhalm.In Teheran tobt der Wide

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