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LVZ: Steinbrück: Keine Spielräume für weitere Steuerzuschüsse für den Gesundheitsbereich absehbar / Koalitions-Gipfel mit erweiterter Teilnehmerzahl am Mittwoch geplant

30.09.2006

Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht derzeit "keine Spielräume", um über weitere Steuerzuschüsse für den Gesundheitsbereich oder andere Möglichkeiten zur Verhinderung von B

Rheinische Post: Vor Merkels Türkei-Reise: CSU beharrt auf Nein zum EU-Beitritt

30.09.2006

Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CSU ihr Nein zu einem EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Die aggressiven Reaktionen des türkischen Religionsm

LVZ: Grünen-Politiker Berninger: Nur mit FDP und Grünen zusammen sind neue politische Mehrheiten zu erreichen

30.09.2006

Leipzig (ots) - Nur FDP und Grüne gemeinsam können, nach Auffassung des Grünen-Bundestagsabgeordneten und hessischen Landesvorsitzenden seiner Partei, Matthias Berninger, zukünftig für neue handlungsf

Freie Presse (Chemnitz): Kannegiesser: Schwarz-Rot ist die Puste ausgegangen - Gesamtmetallchef kritisiert Reformwillen - Aufschwung geht auf Konto der Wirtschaft

30.09.2006

Chemnitz (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat der Bundesregierung mangelndenReformwillen vorgeworfen. Die große Koalition habe ihre ganze Kraft auf die

Der Tagesspiegel: Innenminister Schäuble verteidigt Merkels Vorgehen bei der Gesundheitsreform: "Mit Machtworten geht das nichts"

30.09.2006

Berlin (ots) - Der großen Koalition droht nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein dauerhafter Ansehensverlust, wenn sie den Streit über die Gesundheitsreform nichtrasch beileg

Der Tagesspiegel: Innenminister Schäuble: Wenn der Vorsitzende des Islamrats nicht mit zur Idomeneo-Aufführung kommt, ist das "Teil der Kunstfreiheit"

30.09.2006

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Verständnis dafür gezeigt, dass der Vorsitzende des Islamrats Ali Kizilkaya anders als die übrigen Teilnehmer der Islam-Konferenz nun doc

Der Tagesspiegel: Innenminister Schäuble verteidigt den Afghanistan-Einsatz Deutschlands als "alternativlos notwendig"

30.09.2006

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dieEntscheidung der Bundesregierung verteidigt, die Bundeswehr nicht im umkämpften Süden Afghanistans einzusetzen. Deutschland habe eine

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime nennt Pofallas Islamkritik Ablenkungsmanöver

30.09.2006

Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat verärgert auf die Islamkritik von CDU-GeneralsekretärRonald Pofalla reagiert: "Ich habe den Eindruck, dass manche in d

Der Tagesspiegel: Linkspartei-Chef Bisky zu den sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat: "Das ist der Weg zur großkoalitionären Alleinherrschaft"

30.09.2006

Berlin (ots) - Die Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, keine Sternstunde derDemo

Der Tagesspiegel: Linkspartei-Chef Bisky ist amtsmüde

30.09.2006

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky, widersetzt sich nach einem Bericht des "Tagesspiegels am Sonntag" parteiinternenPlänen, nach denen er von 2007 an die dann vereinigte Linkspartei

Der Tagesspiegel: Grünen-Verkehrsexperte Hermann: "Ein Untersuchungsausschuss ist noch nicht vom Tisch"

30.09.2006

Berlin (ots) - Die Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf im Immobilienstreit mit der Deutschen Bahn. "Ein Untersuchungsausschuss ist noch nicht vom Tisch", sagte Winfried Hermann, verkehrspolitisc

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