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Norman Paech: Kriegsverbrecher müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - "Der Verstoß gegen Völkerrecht bei dem Gaza-Krieg muss Konsequenzen haben", fordert Norman Paech anlässlich des Berichts der UNO-Kommission, nach dem Israel bei seiner militärischenOffe |
WESTERWELLE: Spitzenkandidaten von CDU und SPD haben Angst vor guten Argumenten | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDOWESTERWELLE erklärte heute zur Absage der geplanten Allparteien-Fernsehdiskussionen wörtlich: "Die Spitzenkandidaten der Regierungsp |
Weser-Kurier: Steinbrück zu Überarbeitung der Mehrwertsteuer bereit | 16.09.2009 |
Bremen (ots) - Bundesfinanzminister hält eine Überarbeitung des Systems der reduzierten Mehrtwertsteuersätze nach der Bundestagswahl für nötig. Das sagte er dem Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstag-Ausga |
Der Tagesspiegel: CSU-Europaabgeordneter Manfred Weber: Bestätigung Barrosos ist "Signal aus Europa für die Bundestagswahl" | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sieht in der Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso durch das Europaparlament "ein klares Signal aus Europa für di |
Ramsauer:Europa wieder zu den Bürgern bringen | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Barroso erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ich gratuliere Jose Manuel Barroso zu sei |
LVZ: FDP-Vize Brüderle kündigt für Sonderparteitag glasklare Absage an Ampel-Koalition an | 16.09.2009 |
Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat für den Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag vor der Bundestagswahl eine glasklare Absage an eine Ampe |
Wolfgang Gehrcke: LINKE fordert Bericht zu Tanklaster-Bombardierung ein | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatteBundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordnetendes Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum Bombard |
Hans-Kurt Hill: Atom-Partei CDU belügt Wähler | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - "Das ist Wählertäuschung: Statt wie im Wahlprogrammversprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren in der Schublade", erklär |
"Kanzlercheck" bei den jungen Radios der ARD war ein Erfolg | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier stellten sich den Fragen junger Hörerinnen und Hörer / Mehr als 2.200 Fragen für Kanzlerin und Herausforderer beim "Kanzlercheck" / Sendung liv |
Dietmar Bartsch: Aus Großer Koalition wird Angsthasen-Koalition | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - Nach der Absage der "Berliner Runde" im ZDF erklärtder Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Wer sich nicht mehr traut, mit der Opposition öffentlich um die besten Lösungen für das L |
Mitteldeutsche Zeitung: Wahlkampf Ex-CSU-Chef Huber fordert von Merkel ein schwarz-gelbes 100-Tage-Programm | 16.09.2009 |
Halle (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition vorzulegen. "Der Einwand |
WAZ: Lammert: Videobeobachtung der NRW-Parteien "keine Bereicherung der politischen Kultur" | 16.09.2009 |
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfindet die systematische Videobeobachtung der Auftritte von SPD-LandeschefinHannelore Kraft durch die NRW-CDU als unangemessen. "Die Aufzeich |
Saarbrücker Zeitung: Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm | 16.09.2009 |
Saarbrücken (ots) - CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Es sei "falsch", dass Bundeskanzlerin Angela Merk |
Gregor Gysi: Merkel und Steinmeier kneifen vor Auseinandersetzung mit Oppositionsparteien | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - Zur Absetzung der für morgen geplanten Wahlsendung "Berliner Runde" im ZDF erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Merkel und Steinmeier trauen sich offenkundig die |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur verheimlichten Atomstudie: | 16.09.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Das nennt man Feigheit. Wer mag glauben, nach der Bundestagswahl entspannter über ein so heikles Thema wie denBau neuer Atomkraftwerke diskutieren zu können? Wer will in einer n |
Vor dem Bundeskanzleramt: Protest für gerechtere Arbeitsbedingungen in der weltweiten Textilindustrie (mit Bild) | 16.09.2009 |
Wetzlar (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die "Kampagne für saubere Kleidung" veranstaltete u |
Mitteldeutsche Zeitung: Wahlkampf Klaas Hübner nimmt Steinbrück nach Koalitionsaussage in Schutz | 16.09.2009 |
Halle (ots) - Der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrückzu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition gegen Kritik aus |
Pofalla: Absage der Berliner ZDF-Runde unverständlich | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 16. September 2009 Zur Absage der "Berliner Runde" im ZDF erklärt der Generalsekretärder CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU nimmt die Absage der "Berliner Runde" durc |
Kölner Stadt-Anzeiger: Ulla Schmidt übt scharfe Kritik an Bundesärztekammer "Unverständlich, dass sich manche Ärztevertreter verweigern, Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer abzuschaffen" | 16.09.2009 |
Köln (ots) - Mit scharfen Angriffen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt(SPD) auf Äußerungen der Bundesärztekammer (BÄK) reagiert, auch künftig müssten Kassenpatienten längere Wartezeiten bei |
Saarbrücker Zeitung: Grünes Licht für Schulobst-Programm - Bundesrat lenkt ein | 16.09.2009 |
Saarbrücken (ots) - Zehntausende Schüler können noch in diesem Schuljahr kostenlos Obst bekommen. Der Bundesrat will bei seiner Sitzung an diesem Freitag endgültig grünes Licht für das Schulobst-Progr |
Neues Deutschland: Kajo Wasserhövel: Linkspartei ist »wilder Haufen« Bundesgeschäftsführer der SPD lehnt Koalition unter Einschluss der LINKEN erneut ab | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - Der SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel hat einer Koalition unter Einschluss der LINKEN auf Bundesebene erneut eine Absage erteilt. Das ergebe sich bereits »aus den außenpolitisc |
Neues Deutschland: zum Stimmungsbild in der SPD | 16.09.2009 |
Berlin (ots) - Ist die Große Koalition ein Krankheitsbild? Hat sich SPD-Finanzminister Steinbrück, der ihre Fortsetzung nach dem 27.September für möglich hält, bereits infiziert? Sein Parteivorsitzen |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Wahl Barrosos: | 16.09.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Kandidat 382 von 718 gültigen Stimmen erhält, kam man kaum von einem überwältigenden Vertrauensbeweis sprechen. Dass der farblose Portugiese Barroso dennoch das Parlame |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl Barrosos: | 16.09.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Kandidat 382 von 718 gültigen Stimmen erhält, kam man kaum von einem überwältigenden Vertrauensbeweis sprechen. Dass der farblose Portugiese Barroso dennoch das Parlame |
Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu IAA | 16.09.2009 |
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung (Gera) zu IAA: In Wahrheit lässtsich die schöne neue Welt des Automobils bislang praktisch nur bei Konzeptautos, aber weit weniger bei serienreifen Modellen bewundern |