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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Polenz kündigt demokratische Aufbauhilfe für Libyen an 23.08.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat demokratische Aufbauhilfe aus Deutschland für Libyen angekündigt."Wir werden sicherlich Hilfe

Rheinische Post: Regierung und Opposition kritisieren Finnland-Griechenland-Deal 23.08.2011
Düsseldorf (ots) - Führende Koalitions- und Oppositionspolitiker haben die Vereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über besondere Garantien für Helsinki scharf kritisiert. "Wir sind dann er

Mitteldeutsche Zeitung: Rundfunkgebühren Datenschützer gegen Gesetz 23.08.2011
Halle (ots) - Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Dienstagausgabe über Kritik an der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Har

LVZ: JU-Chef warnt CDU vor koalitionspolitischer Verwirrung, unklaren konservativen Positionen / Gegenwind aus Berlin / Neues Grundsatzprogramm 23.08.2011
Leipzig (ots) - Angesichts des politischen "Gegenwindes in Berlin" und verwirrender Lagepositionen der Union will sich die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union mit einem neuen klaren Grundsatzprogr

Neue Presse Hannover: Nahost-Experte Professor Udo Steinbach im NP-Interview: Gaddafi wird Prozess in Den Haag gemacht 23.08.2011
Hannover (ots) - Nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes in Libyen geht der Nahost-Experte Professor Udo Steinbach davon aus, dass dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi der Prozess vor dem

OV: MEINE MEINUNG: Renten waren nie sicher Von Damian Ryschka 23.08.2011
Vechta (ots) - Dass immer mehr Rentner nebenbei jobben müssen, um über die Runden zukommen, braucht uns nicht zu wundern. Immer wenige Deutsche tragen zur Alterssicherung bei. 1986 sagte der damalig

OV: MEINE MEINUNG: Kein "all-inclusive" Von Angelika Hauke 23.08.2011
Vechta (ots) - Wer den Staat mit einem "all-inclusive"-Anbieter verwechselt, der zum Billigtarif Vier-Sterne-Luxus bietet, wer vom Familiengeld bis hin zur 24-Stunden-Pflege im Alter eine Mitfinanz

Hausbesitzer sanieren immer weniger / dena warnt vor Einbruch des Marktes für energiesparende Sanierungen und fordert steuerliche Förderung der Gebäudesanierung 23.08.2011
Berlin (ots) - Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) sind die hocheffizienten energetischen Gebäudesanierungen 2011 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurückgeg

Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert Zögern der Bundesregierung in der Libyen-Krise/ "Epochalen Wandel noch immer nicht so recht begriffen" 23.08.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. August 2011 - Nahostexperte Michael Lüders hat das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise heftig kritisiert. "Es ist nach meinem Empfinden sehr bedauerlich,

Einladung zum Pressestatement - heute ! 23.08.2011
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte Sie über den Zeitplan der Umsetzung der europäischen Gipf

Loewenstein: altersgerechter Umbau von Wohnungen entlastet Pflegekassen / KfW-Programm "Altersgerechter Umbau" muss fortgeführt werden 23.08.2011
Berlin (ots) - Nach der aktuellen Haushaltsplanung sind in 2012 keinerlei Mittel mehr für das KfW-Programm "Altersgerechter Umbau" vorgesehen. Es sollen nur noch die in den vergangenen Jahren berei

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 30. August 2011, um 11.00 Uhr in der DECHEMA 23.08.2011
Frankfurt am Main (ots) - Energiewende nach Fukushima? - Deutschland als Innovator? - Klimaschäden durch Atomausstieg? - Meinungswandel oder Populismus? - Atomare Sicherheit? Nach d

PHOENIX-Programmhinweis - NEU: Aktuelles zur Lage in Libyen - heute, Dienstag, 23. August 2011, 12.00 Uhr und 17.30 Uhr 23.08.2011
Bonn (ots) - PHOENIX ändert am heutigen Dienstag, 23. August 2011, aufgrund der Entwicklungen in Libyen sein Programm. Von 12.00 bis 12.30 Uhr und von 17.30 bis 18.00 Uhr gibt es aktuelle Information

Aufruf: "Rechte statt Mitleid für Ostafrika" / Schriftsteller fordern politisches Umdenken 23.08.2011
Frankfurt/Main (ots) - Mit dem gemeinsamen Aufruf "Rechte statt Mitleid für Ostafrika" fordern 35 Schriftsteller vor allem aus Afrika und Europa solidarisches Handeln und strukturelle Veränderungen,

Südsudan: Ärzte ohne Grenzen verurteilt Massenangriff auf die Zivilbevölkerung mit Hunderten Toten - Einrichtungen von Ärzte ohne Grenzen in Brand gesteckt und geplündert 23.08.2011
Juba/Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat nach den Überfällen auf die Stadt Pieri und zwölf umliegende Dörfer in Bundesstaat Jonglei über 100 Patienten behandelt und weitere 5

Tarifverhandlungen der Uni-Ärzte werden am 7. September fortgesetzt 23.08.2011
Berlin (ots) - Die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 7. September in Berlin wieder aufgenommen. Nach intensiven Beratunge

Gregor Gysi zum Tod von Vicco von Bülow 23.08.2011
Berlin (ots) - Zum Tod Vicco von Bülows erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Loriot ist gestern gestorben. Ich bin erschüttert, wenn uns ein so großer Künstler verlässt.

LVZ: Nicht Lötzsch und Ernst, sondern nur der Automat hat den Castro-Glückwunsch unterzeichnet / Ab sofort nur noch Original-Unterschriften gültig 23.08.2011
Leipzig (ots) - Nicht Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die erneut in die Kritik geratenen Vorsitzenden der Linkspartei, waren die Absender des kritiklosen Glückwunschschreibens der deutschen Genossen

LVZ: Roth zur Catro-Brief-Episode der Linkspartei: Bezeichnung Apparatschik bekommt ganz neue Bedeutung 23.08.2011
Leipzig (ots) - Zur Brief-Episode der Linkspartei anlässlich des 85. Geburtstag von Fidel Castro erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Da b

Neue Studien: Lage älterer Arbeitsloser unverändert schlecht / 850.000 fallen aus Arbeitslosenstatistik / Von der Leyen räumt ein: "Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung" 23.08.2011
Mainz (ots) - Die Lage älterer Arbeitsloser in Deutschland ist weitaus schlechter, als von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bislang dargestellt. Das zeigen Recherchen der Redaktion

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Kurdenkonflikt: 23.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat die PKK mit einem Anschlag eine massive Gegenreaktion des Militärs ausgelöst. Und Regierungschef Erdogan, der doch gerade die Armee unter Kuratel gestellt hatte, ge

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundessozialgerichtes: 23.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Zu dem Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach eine frühere Hartz-IV-Familie keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Wei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den geschlossenen Jobcentern wegen Bearbeitungsstaus beim Bildungspaket: 23.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die Bundesregierung durch die steigende Zahl von Anträgen in ihrem Anliegen bestätigt sieht, ist der Aufwand nach wie vor zu hoch. Oft sind auch gleich mehrer

Neues Deutschland: zur Debatte in Deutschland um Libyen 23.08.2011
Berlin (ots) - Es gab eine Zeit, da musste die Union aufpassen, nicht gelegentlich von den Grünen rechts überholt zu werden. Diese Periode gehört jetzt wohl der Vergangenheit an. Künast, Özdemir und

Jan Korte: LINKE fordert Aufklärung und Taten in Sachen "Colonia Dignidad" 23.08.2011
Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass sich Täter wie Hartmut Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt war, seiner Bestrafung erfolgreich durch eine Flucht nach Deutschlan