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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hartmut Möllring und Sven Giegold zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 20. Oktober 2011, um 23.10 Uhr 19.10.2011
Berlin (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Euro-Rettungsschirm erweitern: Die Rede ist von zwei bis drei Billionen Euro. Staaten trudeln im Wirbel der Finanzkrise, Bankhäuser auf der g

VCI begrüßt den Energiemonitoring-Prozess der Bundesregierung / Monitoring muss im Zentrum der Energiewende stehen 19.10.2011
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Monitoring-Prozess zur Energiewende sehr begrüßt. Maßnahmen wie jährliche Beric

Dagmar Enkelmann: SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas 19.10.2011
Berlin (ots) - "Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blin

Bundesregierung soll sich für besetztes SOS-Kinderdorf einsetzen 19.10.2011
Berlin (ots) - Die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit hat dringlich an die Bundesregierung appelliert, sich für die SOS-Klinik und das angrenzende Kinderdorf in Mogadischu einzusetzen. Beide Ei

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Bundestagsabstimmung über Hebel für Euro-Schirm 19.10.2011
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die beabsichtigte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF kritisiert. "Formal wird der Haftungsrahmen

Der Tagesspiegel: Zum Verhältnis der EU zur Ukraine und zu Weißrussland 19.10.2011
Berlin (ots) - Nach dem Willkürurteil gegen Julia Timoschenko hat Brüssel jede Illusion verloren. Nun soll auch ein fast fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen, das der Ukraine große wirtschaf

Fuchs: Infrastrukturmodernisierung zügig vorantreiben und Deutschland zukunftsfest gestalten 19.10.2011
Berlin (ots) - Deutschland hat alle Chancen, seinen Platz unter den großen Wirtschaftsnationen auf Dauer zu verteidigen. Unverzichtbar dafür ist eine leistungsfähige, hochmoderne Infrastruktur, die

stern.de: CDU-Mann Bosbach fordert erneute Abstimmung, wenn Euro-Rettungsfonds aufgestockt werden sollte - "Volumen beängstigend hoch" 19.10.2011
Hamburg (ots) - CDU-Politiker Wolfang Bosbach fordert eine neue Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF, sollte dieser über einen so genannten Hebel auf eine oder zwei Billionen Euro

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit im Internet BKA-Chef Ziercke: Bundeskriminalamt kennt die Quellcodes der eigenen Trojaner nicht 19.10.2011
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat keine Kenntnis von den Quellcodes der Trojaner, die es einsetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter

Riegert: Automatische Steigerungen der Beiträge zur Welt-Anti-Doping-Agentur nicht gerechtfertigt 19.10.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch diskutierte der Sportausschuss über den Sporthaushalt 2012, über den nationalen und internationalen Kampf gegen Doping im Sport sowie über die damit verbundenen Be

Bareiß: Monitoring-Prozess wird entscheidend zum Gelingen der Energiewende beitragen 19.10.2011
Berlin (ots) - Am Mittwoch hat das Kabinett den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:

Neues Deutschland: zum Generalstreik in Griechenland 19.10.2011
Berlin (ots) - Wer dachte, dass die permanenten sozialen Nackenschläge der vergangenen Monate die Griechen mürbe gemacht hätten, sieht sich getäuscht: Gestern erlebte das hoch verschuldete und schw

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den griechischen Streiks: Griechenland und die Leugnung der Verantwortung 19.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Während in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten fieberhaft an der Rettung des Euro gearbeitet wird, zeigen die Bilder aus Athen ein Land in Aufruhr. Hunderttausende wehren sic

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Innenminister Friedrich und dem Bundestrojaner: 19.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Behörden meinen, sich aus technischer Bequemlichkeit über Menschenrechte hinwegsetzen zu können und Sicherheit so demonstrativ über Freiheitsrechte stellen, ist das alar

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Vattenfall: 19.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Vattenfall macht Druck: Bevor sich der Vermittlungsausschuss des vom Bundesrat abgelehnten CCS-Gesetzes annimmt, wird gedroht, Kraftwerke nicht zu bauen. Das soll die Politik

Rheinische Post: Brüderle hält Absenkung des Solidaritätsbeitrags für möglich 19.10.2011
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will Geringverdiener notfalls auch über eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags entlasten. "Weil die Spielräume für Entlastungen begrenzt sind, m

Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung kommentiert die mögliche Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes 19.10.2011
Berlin (ots) - Die Politik erscheint machtlos. Sie ist es. Sie ist machtlos, weil sie sich auf die Regeln ihres Gegners eingelassen hat. Demokratie lebt von Transparenz, von Offenheit, sie lebt von Ü

tz München: 10 Prozent für Piraten-Partei: Ein Schuss vor den Bug 19.10.2011
München (ots) - Nach ihrem erfolgreichen Beutezug bei der Wahl in Berlin streiten sich die Piraten auf ihrem Schiff über die Zukunft: Politisch Backbord oder Steuerbord? Mit oder ohne Ex-NPD-Mitglie

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu PKK/ Türkei/ Gewalt 19.10.2011
Heidelberg (ots) - Eskalation Von Alexander R. Wenisch Die Lage in der Türkei verschärft sich. Mit dem Schlag gegen die Armee haben die Kurdenrebellen dem Friedensprozess in Anatolien einen schw

Frankfurter Neue Presse: Trichets schweres Erbe. Thomas Baumgartner über den Abschied des EZB-Chefs. 19.10.2011
Frankfurt am Main (ots) - Glückwünsche für die erreichte Preisstabilität hatte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gewünscht - zum Abschied hat er sie gestern reichlich bekommen. Doch ob er sie

WAZ: Zeit für die Pflege - Kommentar von Julia Emmrich 19.10.2011
Essen (ots) - Es gibt Gesetze, die sind gut. Und es gibt solche, die sind bloß gut gemeint. Wer per Gesetz regeln will, wie die Pflege am Lebensende aussehen soll, landet zwangsläufig beim gut Gemein

WAZ: Vertrauenskrise der Politik - Leitartikel von Thomas Wels 19.10.2011
Essen (ots) - Einer der beliebtesten Verkleisterungssätze aus der politischen PR-Maschinerie lautet: Die Politik ist Getriebene der Finanzmärkte. Was für ein Unsinn. Die Politik ist die Getriebene

WAZ: Winterfeste Bahn - Kommentar von Dietmar Seher 19.10.2011
Essen (ots) - Alle reden vom Wetter. Auch die Bahn muss es - anders als zu Zeiten des legendären Werbeslogans - wieder tun. Ein Winterchaos wie das im vergangenen Jahr würde ihr Ansehen ganz ruinie

Rheinische Post: Krieg der Kurden 19.10.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Dutzende Tote auf beiden Seiten, massive Bombardements und ein Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak - praktisch über Nacht ist mit

BERLINER MORGENPOST: Sicherheit schafft kluge Kinder - Leitartikel 19.10.2011
Berlin (ots) - Wieder so eine Studie. Man steht erst mal davor und denkt: Hölle, Hölle, wo leben wir nur. Dann liest man weiter. Alles nicht so schlimm. Im Gegenteil. Es läuft gar nicht so schlecht m