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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weltärztepräsident Montgomery verteidigt Christian Drosten gegen Kampagne 28.05.2020
Berlin (ots) - In der Sendung "Talk aus Berlin" vom Mittwoch nimmt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, seinen Kollegen Christian Drosten in Schutz: "Diese Kampagne, die da lä

Virologe Alexander Kekulé über Kinder-Studie der Charité: "Warum Drosten die Studie nicht einfach zurückzieht, ist schwer nachvollziehbar" 28.05.2020
Berlin (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé hat eine Studie des Charité-Virologen Christian Drosten scharf kritisiert. In der Studie haben Drosten und sein Team untersucht, ob Kinder, die an Covid-19

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss Kreislaufwirtschaft als zentrales Thema des Green Deals voranbringen 28.05.2020
Berlin (ots) - Bundesregierung sollte während EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Europäischen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft unterstützen und Abfallvermeidung, Wiederverwendung sowie den

"Verlagerung der Corona-Bekämpfung nach unten" / Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hält Eigenverantwortung für "mindestens so wichtig wie gesetzliche Vorgaben". 28.05.2020
Berlin (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat dafür geworben, in der Corona-Krise die Demokratie zu stärken; Wulff warnte vor zu viel staatlichem Paternalismus. Demokratie, so meinte

rbb-exklusiv: Woidke: Regelbetrieb an Schulen und Kitas frühestens ab Anfang August 28.05.2020
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) geht davon aus, dass ein regulärer Schulbetrieb erst wieder im nächsten Schuljahr möglich sein wird. Woidke sagte im Inforadio vom rbb am Do

Keine Kontrollen oder Konsequenzen zu befürchten / Erlösoptimierung der Krankenhäuser treibt kuriose Blüten 28.05.2020
Hannover (ots) - Die COVID-19-Pandemie konfrontiert unsere Gesellschaft und insbesondere das GKV-System mit nie gekannten Herausforderungen. Diesen können wir uns nur mit vereinten Kräften und einem h

Maag/Kippels: Engagement für Globale Gesundheit stärken 28.05.2020
Berlin (ots) - Humanitäre Verantwortung auch im eigenen Interesse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag per Direktabstimmung den Antrag der Koalitionsfraktionen "Engagement für die Global

Frei: Rot-rot-grüner Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden 28.05.2020
Berlin (ots) - Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abg

WHO-Patentpool für Covid-19-Produkte: Gesundheitsorganisationen fordern Bundeskanzlerin zur Unterstützung auf 28.05.2020
Frankfurt/Main (ots) - Am kommenden Freitag wird die WHO gemeinsam mit Costa Rica einen "Call to Action" vorstellen, der zur Schaffung einer weltweiten "Technologie-Plattform" für Covid-19-Produkte au

Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild 28.05.2020
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Ver

Karliczek: Verstehen, was eine moderne Gesellschaft zusammenhält (FOTO) 28.05.2020
Berlin (ots) - Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt nimmt seine Arbeit auf Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) nimmt seine Arbeit auf. Zum 1. Juni wird die vom

Staatliche Labore finden Mineralöle in Babymilchpulver - foodwatch: Julia Klöckner muss Produkte von Nestlé, Rossmann, Novalac und Humana vom Markt nehmen lassen 28.05.2020
Berlin (ots) - Säuglingsmilch-Produkte von Nestlé, Rossmann, Novalac und Humana waren bei amtlichen Untersuchungen mit gesundheitsgefährdenden Mineralölen verunreinigt. Das belegen Laboranalysen der C

Protschka: Erneuter Schlag der Bundesregierung gegen die heimische Landwirtschaft 28.05.2020
Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469 (https://dip21.bundestag.de/dip21

rbb-exklusiv: CSU-Europapolitiker Markus Ferber: Hilfsprogramm der EU ist Einstieg in Verschuldungsfalle 28.05.2020
Berlin (ots) - An dem geplanten 750 Milliarden schweren Konjunkturprogramm der EU gibt es massive Kritik. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das Programm

Weinberg: Wir unterstützen Familien in der Corona-Pandemie und schaffen finanzielle Sicherheit 28.05.2020
Berlin (ots) - Verlängerung der Entschädigungsleistung für Eltern bei geschlossenen Kitas und Schulen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entsch

Der Deutsche Bundestag berät zu Schutzschirm für Conterganopfer / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen 28.05.2020
Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster

Gesamtmetall legt Vorschläge für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor 28.05.2020
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schlägt ein umfangreiches Maßnamenpaket vor, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Die Corona-Krise hat das öffentliche und wirtschaftliche L

internationaler frühschoppen: Leere Kassen, kaum Touristen - Wie kommt Europa durch den Sommer? - Sonntag, 31. Mai 2020, 12.00 Uhr 28.05.2020
Bonn (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihn vorgelegt: Den großen Plan für Europas Zukunft. Unter dem Titel "NextGenerationEU" will sie stolze 750 Milliarden Euro dafür mobilisier

IKK e.V.: Finanzielle Stabilität der GKV muss gewährleistet bleiben 28.05.2020
Berlin (ots) - Gesundheitswesen hat den Corona-Stresstest bisher gut bestanden / Delegierte der Mitgliederversammlung fordern Bundeszuschuss zur Finanzierung der Corona-bedingten Mehraufwände und Rech

Hardt: Demokratie in Hongkong muss Bestand haben 28.05.2020
Berlin (ots) - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Da

Aviso-Pressekonferenz: Brenner-Grenze sofort öffnen! 28.05.2020
Tirol (ots) - Grenzüberschreitende Pressekonferenz von Landtagsparteien: Brenner-Grenze sofort öffnen! Bewegungsfreiheit zwischen Nord-, Süd- und Ost-Tirol ungesäumt wiederherstellen. Weiteres Materi

Berliner Grüne: Corona darf Ausübung von Vorkaufsrecht nicht stoppen 28.05.2020
Berlin (ots) - Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den

Verhaltensökonom Ernst Fehr zur Corona-Bekämpfung: "Wir brauchen repräsentatives Testen." 28.05.2020
Wien (ots) - Repräsentative Tests mit Zufallsstichproben ermöglichen evidenzbasierte Maßnahmen für eine neue Normalität mit Corona. Im Rahmen einer Online-Konferenz des Vienna Behavioral Economics Ne

Gröhe: Große Dankbarkeit für das starke Bekenntnis unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unserem Land 28.05.2020
Berlin (ots) - Jüdische Militärseelsorge ist auch ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen wiedererstarkenden Antisemitismus in Deutschland Ende 2019 wurde ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik D

phoenix runde: Machtkampf in der AfD - Partei vor der Spaltung? - Donnerstag, 28. Mai 2020, 22.15 Uhr 28.05.2020
Bonn (ots) - In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins re