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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Unions-Haushaltspolitiker Barthle begrüßt Hebelung durch Teilversicherung 20.10.2011
Halle (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat die geplante Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF mittels einer Teilversicherung von Staatsanlei

Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Bund will Staatstrojaner künftig selbst entwickeln 20.10.2011
Halle (ots) - Der Bund will bei der heutigen Telefon-Schaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf die Entwicklung von Trojanern durch den Staat drängen. Das kündigte der innenpolitisc

Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Veröffentlichung des Quellcodes des Bundestrojaners war möglicherweise rechtswidrig 20.10.2011
Halle (ots) - Die Veröffentlichung des Quellcodes des sogenannten Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club war möglicherweise rechtswidrig. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinende

LVZ: JU-Chef Mißfelder beklagt Fehler im System: "Es gibt in Deutschland eine für alle wahrnehmbare Gerechtigkeitslücke" / Respekt für Attac-Proteste 20.10.2011
Leipzig (ots) - Auch in der CDU wird jetzt offen über eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland geklagt. Der Chef der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sagte in einem Interview

Bundesrechnungshof rügt Zuschüsse des Familienministeriums zum "Freiwilligen Sozialen Jahr" 20.10.2011
Hamburg (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat über Jahre Seminare für Teilnehmer des "Freiwilligen Sozialen Jahres" finanziell gefördert, ohne die sinnvolle und rechtmäßige Verwendung der Mittel

Main-Post: Osteuropa-Bank-Chef Thomas Mirow fordert sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland - Hohe Erwartung an EU-Gipfel 20.10.2011
Berlin / Würzburg. (ots) - Der Präsident der in London ansässigen "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (Osteuropabank), der Deutsche Thomas Mirow, hat einen sofortigen Schuldenschnitt

Welt-Osteoporose-Tag: Ihren Knochen zuliebe 20.10.2011
Nyon, Schweiz (ots) - Zum diesjährigen Welt-Osteoporose-Tag (20. Oktober) rufen die International Osteoporosis Foundation (IOF) und die 200 in ihr vertretenen Patienten- sowie medizinischen Fachges

Nationaler AIDS-Beirat und Deutsche AIDS-Hilfe fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei der HIV-Prävention 20.10.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über Kürzungen bei der Prävention im Bereich HIV/Aids und andere sexuell übertragbare Infektionen (STI) verhandelt. Die Bundesregierung plant

FDP-Generalsekretär Christian Lindner droht Silvana Koch-Mehrin: keine Aufstellung bei der nächsten Europawahl 20.10.2011
Hamburg (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin damit gedroht, dass sie bei der nächsten Europawahl nicht wieder aufgestellt wird. Im ARD-Politi

forsa-Umfrage ergibt weitere Imageverbesserung für Beamte und öffentlichen Dienst Heesen: "Gerade in der Krise setzt Leistung sich letztlich durch - gegen alle Klischees" 20.10.2011
Berlin (ots) - Der langfristige Trend einer nachhaltigen Imageverbesserung des öffentlichen Dienstes hält an. Das geht aus der aktuellen "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2011" hervor, die das Me

XVII. Europa Forum Berlin der BMW Stiftung Herbert Quandt / 11. November 2011 / Europa im globalen Umfeld 20.10.2011
Berlin (ots) - Programm 10. November 2011 19.00 Uhr, (me Collectors Room,Berlin) Jürgen Stark Mitglied des Direktoriums, Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main (gesonderte Anmeldung erforder

Michalk: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt 20.10.2011
Berlin (ots) - Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist mit Inkrafttreten der "Initiative Inklusion" für die Integration schwerbehinderter Menschen

Rheinische Post: Grüne fordern Bundestags-Kommission zur Großbanken-Regulierung 20.10.2011
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern die Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Regulierung von Großbanken. Die Kommission "soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind,

Kultusministerkonferenz muss gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern endlich voranbringen 20.10.2011
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und die Elterninitiative "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" üben scharfe Kritik an den Empfehlungen der Kult

Bär/Rüddel: Familienpflegezeit ist arbeitnehmerfreundlich 20.10.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege (Familienpflegezeitgesetz). Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU

Die Kirchenoberen und ihre Dienstwagen 20.10.2011
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Wer predigt Umweltbewusstsein nur, wer handelt auch danach? Die Deutsche Umwelthilfe wirft zum ersten Mal einen Blick unter die Motorhauben von Fahrz

PRESSEBRIEFING - Wichtiger Terminhinweis! - Symposion Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise" des Wirtschaftsrates der CDU e.V. heute 20.10.2011
Berlin (ots) - PRESSEBRIEFING - Wichtiger Terminhinweis! Symposion "Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise" des Wirtschaftsrates der CDU e.V. heute von 14.30 Uhr bis 18.40 Uhr im

Heute: Pressestatement mit Gregor Gysi, Reichstag, Fraktionsebene 20.10.2011
Berlin (ots) - Termininformation 13:00 Uhr Sonder-Fraktionssitzung; anschließend Pressestatement mit Gregor Gysi Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich he

Holzenkamp/Heil: Verbraucher haben Anspruch auf klare Informationen 20.10.2011
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Mindesthaltbarkeitsdaten auf Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bunde

Weiß: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege 20.10.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CD

Gegen Marktmissbrauch und für transparente Finanzmärkte - EU-Kommission legt umfassende Vorschläge vor 20.10.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Mit einer Runderneuerung zentraler Finanzmarktregeln will die EU-Kommission für mehr Transparenz sorgen und Marktmissbrauch europaweit bekämpfen. Binnenmarktkommissar Mi

Mißfelder: Rohstoffpolitik für Wachstum und Arbeitsplätze 20.10.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen "Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und

LVZ: Gemeindebund ruft zum Stopp der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat auf / Landsberg: Wenn der Bund das wolle, müsse er das selbst bezahlen 20.10.2011
Leipzig (ots) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen "keinerlei finanziellen Spielraum" für die Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Steuerentlastung im Bereich der Kalten P

Deutsche Umwelthilfe zieht bei Feinstaubkontrolle in Halle und Magdeburg positive Bilanz 20.10.2011
Halle (Saale)/Magdeburg (ots) - Pressemitteilung Kontrollen in Sachsen-Anhalt ergeben hohe Akzeptanz der Umweltzonen in der Bevölkerung - 91 Prozent der Autofahrer in Halle und 95 Prozent in Mag

"Europa muss als Ultima Ratio auch rote Karte ziehen können!" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 20.10.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Symposions "Verantwortung für Europa - Wege aus der Schuldenkrise" in Berlin, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk : "Europa