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Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Unions-Haushaltspolitiker Barthle begrüßt Hebelung durch Teilversicherung | 20.10.2011 |
Halle (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat die geplante Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF mittels einer Teilversicherung von Staatsanlei |
Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Bund will Staatstrojaner künftig selbst entwickeln | 20.10.2011 |
Halle (ots) - Der Bund will bei der heutigen Telefon-Schaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf die Entwicklung von Trojanern durch den Staat drängen. Das kündigte der innenpolitisc |
Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Veröffentlichung des Quellcodes des Bundestrojaners war möglicherweise rechtswidrig | 20.10.2011 |
Halle (ots) - Die Veröffentlichung des Quellcodes des sogenannten Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club war möglicherweise rechtswidrig. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinende |
LVZ: JU-Chef Mißfelder beklagt Fehler im System: "Es gibt in Deutschland eine für alle wahrnehmbare Gerechtigkeitslücke" / Respekt für Attac-Proteste | 20.10.2011 |
Leipzig (ots) - Auch in der CDU wird jetzt offen über eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland geklagt. Der Chef der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sagte in einem Interview |
Bundesrechnungshof rügt Zuschüsse des Familienministeriums zum "Freiwilligen Sozialen Jahr" | 20.10.2011 |
Hamburg (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat über Jahre Seminare für Teilnehmer des "Freiwilligen Sozialen Jahres" finanziell gefördert, ohne die sinnvolle und rechtmäßige Verwendung der Mittel |
Main-Post: Osteuropa-Bank-Chef Thomas Mirow fordert sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland - Hohe Erwartung an EU-Gipfel | 20.10.2011 |
Berlin / Würzburg. (ots) - Der Präsident der in London ansässigen "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (Osteuropabank), der Deutsche Thomas Mirow, hat einen sofortigen Schuldenschnitt |
Welt-Osteoporose-Tag: Ihren Knochen zuliebe | 20.10.2011 |
Nyon, Schweiz (ots) - Zum diesjährigen Welt-Osteoporose-Tag (20. Oktober) rufen die International Osteoporosis Foundation (IOF) und die 200 in ihr vertretenen Patienten- sowie medizinischen Fachges |
Nationaler AIDS-Beirat und Deutsche AIDS-Hilfe fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei der HIV-Prävention | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über Kürzungen bei der Prävention im Bereich HIV/Aids und andere sexuell übertragbare Infektionen (STI) verhandelt. Die Bundesregierung plant |
FDP-Generalsekretär Christian Lindner droht Silvana Koch-Mehrin: keine Aufstellung bei der nächsten Europawahl | 20.10.2011 |
Hamburg (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin damit gedroht, dass sie bei der nächsten Europawahl nicht wieder aufgestellt wird. Im ARD-Politi |
forsa-Umfrage ergibt weitere Imageverbesserung für Beamte und öffentlichen Dienst Heesen: "Gerade in der Krise setzt Leistung sich letztlich durch - gegen alle Klischees" | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Der langfristige Trend einer nachhaltigen Imageverbesserung des öffentlichen Dienstes hält an. Das geht aus der aktuellen "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2011" hervor, die das Me |
XVII. Europa Forum Berlin der BMW Stiftung Herbert Quandt / 11. November 2011 / Europa im globalen Umfeld | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Programm 10. November 2011 19.00 Uhr, (me Collectors Room,Berlin) Jürgen Stark Mitglied des Direktoriums, Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main (gesonderte Anmeldung erforder |
Michalk: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist mit Inkrafttreten der "Initiative Inklusion" für die Integration schwerbehinderter Menschen |
Rheinische Post: Grüne fordern Bundestags-Kommission zur Großbanken-Regulierung | 20.10.2011 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern die Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Regulierung von Großbanken. Die Kommission "soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, |
Kultusministerkonferenz muss gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern endlich voranbringen | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und die Elterninitiative "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" üben scharfe Kritik an den Empfehlungen der Kult |
Bär/Rüddel: Familienpflegezeit ist arbeitnehmerfreundlich | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege (Familienpflegezeitgesetz). Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU |
Die Kirchenoberen und ihre Dienstwagen | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Wer predigt Umweltbewusstsein nur, wer handelt auch danach? Die Deutsche Umwelthilfe wirft zum ersten Mal einen Blick unter die Motorhauben von Fahrz |
PRESSEBRIEFING - Wichtiger Terminhinweis! - Symposion Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise" des Wirtschaftsrates der CDU e.V. heute | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - PRESSEBRIEFING - Wichtiger Terminhinweis! Symposion "Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise" des Wirtschaftsrates der CDU e.V. heute von 14.30 Uhr bis 18.40 Uhr im |
Heute: Pressestatement mit Gregor Gysi, Reichstag, Fraktionsebene | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Termininformation 13:00 Uhr Sonder-Fraktionssitzung; anschließend Pressestatement mit Gregor Gysi Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich he |
Holzenkamp/Heil: Verbraucher haben Anspruch auf klare Informationen | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Mindesthaltbarkeitsdaten auf Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bunde |
Weiß: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CD |
Gegen Marktmissbrauch und für transparente Finanzmärkte - EU-Kommission legt umfassende Vorschläge vor | 20.10.2011 |
Brüssel / Berlin (ots) - Mit einer Runderneuerung zentraler Finanzmarktregeln will die EU-Kommission für mehr Transparenz sorgen und Marktmissbrauch europaweit bekämpfen. Binnenmarktkommissar Mi |
Mißfelder: Rohstoffpolitik für Wachstum und Arbeitsplätze | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen "Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und |
LVZ: Gemeindebund ruft zum Stopp der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat auf / Landsberg: Wenn der Bund das wolle, müsse er das selbst bezahlen | 20.10.2011 |
Leipzig (ots) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen "keinerlei finanziellen Spielraum" für die Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Steuerentlastung im Bereich der Kalten P |
Deutsche Umwelthilfe zieht bei Feinstaubkontrolle in Halle und Magdeburg positive Bilanz | 20.10.2011 |
Halle (Saale)/Magdeburg (ots) - Pressemitteilung Kontrollen in Sachsen-Anhalt ergeben hohe Akzeptanz der Umweltzonen in der Bevölkerung - 91 Prozent der Autofahrer in Halle und 95 Prozent in Mag |
"Europa muss als Ultima Ratio auch rote Karte ziehen können!" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. | 20.10.2011 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Symposions "Verantwortung für Europa - Wege aus der Schuldenkrise" in Berlin, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk : "Europa |