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rbb-exklusiv: Berliner CDU-Chef Wegner: "Bauen, bauen, bauen reicht nicht" - Spekulationssteuer gefordert | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht |
Saarbrücker Zeitung: Mehr Sicherheit an Bahnhöfen laut FDP nur schwer realisierbar | 30.07.2019 |
Saarbrücken (ots) - Für mehr Sicherheit an Bahnhöfen gibt es nach Ansicht der FDP keine einfachen Lösungen. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), ein Absc |
Wohnen ist eine soziale Frage | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen über die Wohnungslosigkeit in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Dass immer mehr Menschen wohnungslos sind, liegt am unzureichende |
Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein | 30.07.2019 |
Stuttgart (ots) - Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zu |
Tillmann: Haushaltsverantwortung des Bundestages bleibt gewahrt | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß einge |
Schleswig-Holstein: Löhne in der Altenpflege steigen deutlich / bpa sieht Wettbewerb bestätigt: Lohnzuwächse von fast 6 Prozent für die Altenpflege | 30.07.2019 |
Kiel (ots) - Die Löhne in der Altenpflege sind in Schleswig-Holstein innerhalb eines Jahres um 5,92 Prozent gestiegen. Das zeigt der Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich der Jahre |
Ohoven: Karlsruher Urteil - unkalkulierbare finanzielle Risiken für Deutschland | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rec |
Energiewende beschleunigen | 30.07.2019 |
Stuttgart (ots) - Im Rahmen des Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung ist es unumgänglich, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern zu bestreiten. Die Länder Baden-Württ |
Bayernpartei: Urteil zur europäischen Bankenunion - Karlsruhe zieht den Schwanz ein | 30.07.2019 |
München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahle |
Der Tagesspiegel: SPD lehnt Beteiligung an US-Mission strikt ab - und warnt vor Irak-Krieg-Parallele | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - Die SPD lehnt eine Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus strikt ab. "Eine Beteiligung kommt nicht in Frage", sagte der außenpolitis |
"Report Mainz" heute, 21:45 Uhr im Ersten / Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufkündigung der "Seehofer-Deals" (FOTO) | 30.07.2019 |
Mainz (ots) - Asylbewerber und Nichtregierungsorganisationen berichten von menschenunwürdigen Haftbedingungen in Griechenland nach der Zurückweisung von der deutsch-österreichischen Grenze. Solc |
Rheinische Post: Asthmabund: Böllerverbot geht zu weit | 30.07.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB) hält das Verbot privater Silvesterfeuerwerke in 31 Städten, das die Deutsche Umwelthilfe beantragt hat, für überzogen. Laut Umwelthilf |
Der Tagesspiegel: Auch CDU-Außenpolitiker gegen Beteiligung an US-Militärmission | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung der Straße v |
"Report Mainz" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler / Dienstag, 30. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO) | 30.07.2019 |
Mainz (ots) - Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie das Magazin "stern" und das ARD-Politikmagazin "Re |
Rheinische Post: Schröder rät SPD zu Ablehnung einer US-geführten Hormus-Mission | 30.07.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz an der Straße von Hormus für falsch. "Die kritischen Äußerungen aus de |
Der Tagesspiegel: Umgehung der Grunderwerbsteuer - Olaf Scholz legt Gesetz gegen Share Deals vor | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich verstärkt als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Geldwäsche profilieren - und bringt dazu an diesem Mittwoch zwei Vorhabe |
Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz | 30.07.2019 |
München (ots) - Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald in Bayern zu schaffen. "Wir müssen unsere heimischen Wälder als grüne Lunge und natürlichen CO2-Spe |
Jörg Meuthen: EZB-Politik zu Lasten der Sparer und der grundsoliden Sparkassen und Volksbanken | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende Verfassu |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Reaktionen auf Frankfurt | 30.07.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Gewalttat von Frankfurt: Ja, es ist ein Schwarzer aus Eritrea, der im Frankfurter Bahnhof zum Mörder wurde. Ja, er |
NOZ: Heil macht sich für Weil-Kandidatur für SPD-Vorsitz stark | 30.07.2019 |
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kann mir Stephan Weil in starkem Team sehr gut vorstellen - "Parteivorsitz mit Regierungsamt in Bund oder Ländern vereinbar" - Warnung vor No-Groko-Wahlkampf O |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Stephan Weils Verzicht auf den SPD-Vorsitz | 30.07.2019 |
Halle (ots) - Trotzdem ist die Nichtbewerbung für die SPD eher Chance als Risiko. Einer Kandidatur Weils hätte der Ruch des "Weiter so" angehaftet. Er wäre alles andere als ein Kandidat des Auf |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherheit an Bahnhöfen | 30.07.2019 |
Halle (ots) - Neben lückenloser Aufklärung geht es jetzt ohne jeden Zweifel auch darum, seriös zu prüfen, wie sich die Sicherheit in der Öffentlichkeit erhöhen ließe. Mehr Polizeipräsenz an Bahnhöf |
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Militärmission am Golf mit den USA | 30.07.2019 |
Stuttgart (ots) - Donald Trump will keine Beruhigung am Golf, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dieser brandgefährlichen St |
Schöttler erwartet Rand-Bebauung am Tempelhofer Feld | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), erwartet, dass das Tempelhofer Feld an seinen Rändern bebaut wird. Auf rbb 88.8 sagte sie |
neues deutschland: 83 Milliarden für ein Fiasko - Kommentar zum geplanten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan | 30.07.2019 |
Berlin (ots) - In Anbetracht des anstehenden Abzugs aller US-Truppen aus Afghanistan präsentierte John F. Sopko, US-Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, am Montag seine Zahlen. |