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Rheinische Post: Parlament in der Pflicht Kommentar Von Birgit Marschall | 03.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Zu v |
Rheinische Post: Universitäten müssen mehr Lehrer ausbilden Kommentar Von Kirsten Bialdiga | 03.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Dass es in Deutschland erneut einen eklatanten Lehrermangel gibt, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich sind die steigenden Geburtenzahlen und der jetzt daraus folgende Mehrbedar |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gaulands »Vogelschiss« | 03.06.2018 |
Bielefeld (ots) - Ruhig bleiben oder sich aufregen? Vor dieser Frage stehen alle paar Tage landesweit nicht nur die Kommentatoren in den Medien, sondern grundsätzlich jeder - ob in Facebook, am |
Weser-Kurier: Bremer Behörden überrascht von neuen Bamf-Zahlen | 03.06.2018 |
Bremen (ots) - Von den neuen Erkenntnissen im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben sich Polizei, Verfassungsschutz und die Innenbehörde des Bun |
Rheinische Post: Fast 7900 sachgrundlose Befristungen bei der Bundesregierung | 04.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Damit nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung b |
Rheinische Post: Altmaier erwartet Einigung bei Brückenteilzeit erst "in absehbarer Zeit" | 04.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung der Koalitionsparteien im Streit über die so genannte Brückenteilzeit gedämpft. "Ich bin z |
Rheinische Post: Grünen-Chefin kritisiert Zusammensetzung der Kohlekommission | 04.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die von der Bundesregierung vorgesehene Zusammensetzung der Kommission für den Kohleausstieg scharf kritisiert. "Die Kommission kann nur erfolgr |
Rheinische Post: Außenhandelspräsident warnt vor Ausbremsen der Weltwirtschaft | 04.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts des Handelsstreits mit den USA und weiterer politischer Risiken vor einem negativen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft und |
Kölner Stadt-Anzeiger: Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz | 04.06.2018 |
Köln (ots) - Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die N |
NOZ: Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente | 04.06.2018 |
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente Präsidentin Bentele verlangt Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer - "Erstes Rentenpaket kein großer |
Saarbrücker Zeitung: SPD will Verkaufsverbot von Energy Drinks an Kinder | 04.06.2018 |
Saarbrücken (ots) - Wie bei Zigaretten oder Alkohol will die SPD mit einem Verkaufsverbot Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren von "Energy Drinks" schützen. Die Sprecherin der Bundestags |
Humanitäre Hilfe: "Ein Ziel, das uns alle eint: Gemeinsam schneller helfen" / Heiko Maas wird Kuratoriumsvorsitzender im Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" (FOTO) | 04.06.2018 |
Bonn (ots) - In seiner Funktion als Bundesminister des Auswärtigen übernimmt Heiko Maas den Vorsitz des Kuratoriums von "Aktion Deutschland Hilft". Er folgt damit auf Sigmar Gabriel, der die Arb |
CDU lehnt mehr Sicherheit durch Videoaufklärung ab! | 04.06.2018 |
Potsdam (ots) - Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hat den AfD-Antrag zu einer erweiterten Videoaufklärung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen (Drucksache 6/8533) abgelehnt. Der innenpoliti |
RTL/n-tv-Trendbarometer: Enttäuschung über deutsche Politik: 57 Prozent der Bundesbürger würden eine "Macron-Partei" wählen | 04.06.2018 |
Köln (ots) - Sehnsucht nach einer neuen politischen Bewegung: In Deutschland könnte eine politische Bewegung nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls mit einem großen |
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Bamf: Versagen von ganz oben von Reinhard Zweigler | 04.06.2018 |
Regensburg (ots) - Am Tag der Sündenvergebung Jom Kippur übertrug der jüdische Hohepriester durch Handauflegen die Sünden des Volkes Israel symbolisch auf einen Ziegenbock. Das Tier wurde dann in di |
rbb-inforadio exklusiv - SPD-Linke Mattheis: "Nur mit Klarheit kann man gewinnen" | 04.06.2018 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, hat ihre Partei davor gewarnt, in die Profillosigkeit abzudriften. Im Inforadio vom rbb hat Mattheis am Montag ge |
dena-Leitstudie unterstreicht wachsende Rolle von Gas im Energiesystem der Zukunft / Plädoyer für technologieoffenen und kosteneffizienten Klimaschutz | 04.06.2018 |
Berlin (ots) - Die heute von der Deutschen Energie-Agentur (dena) vorgestellte Leitstudie "Integrierte Energiewende" gibt Handlungsempfehlungen für die politischen Rahmenbedingungen der Energiewend |
Tommy Robinson muss freigelassen werden (FOTO) | 04.06.2018 |
Potsdam (ots) - Tommy Robinson ist freier Journalist. Als er über eine pakistanische Gang berichtet hat, die schwerer Verbrechen beschuldigt wird, konnte er sich auf die Pressefreiheit berufen. S |
dena-Leitstudie Integrierte Energiewende: Deutschland braucht klares Klimaziel 2050 / Zielkorridor von 80 bis 95 Prozent weniger CO2-Emissionen ist mit verschiedenen Szenarien erreichbar | 04.06.2018 |
Berlin (ots) - * Starke Steigerung bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien nötig * Synthetische Kraft- und Brennstoffe ergänzen Elektrifizierung * Kuhlmann: "Integrierte Energiewende bra |
Paritätischer kritisiert Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig. | 04.06.2018 |
Berlin (ots) - Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Ne |
Bayernpartei: BAMF-Skandal - Staatsversagen erster Klasse | 04.06.2018 |
München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über |
rbb-inforadio exklusiv - AfD-Politiker Witt: Gauland muss sich entschuldigen | 04.06.2018 |
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt hat seinen Parteikollegen Gauland aufgefordert, sich für dessen Äußerung zur NS-Zeit zu entschuldigen. Im Inforadio vom rbb sagte Witt am Mo |
rbb-inforadio exklusiv - Bartsch: Alleingang der FDP verhindert Untersuchungsausschuss | 04.06.2018 |
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bar |
Hahn: Beteiligungsrechte des Bundestages nicht verhandelbar | 04.06.2018 |
Berlin (ots) - Volle Unterstützung der Unionsfraktion für die Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntag |
Winkelmeier-Becker: Facebook vertritt völlig falsche Rechtsauffassung | 04.06.2018 |
Berlin (ots) - Datenweitergabe darf nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen Facebook hat im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestagsrechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agen |