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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Eigene Regeln // Friedrich Roeingh zur digitalen Ordnung 03.10.2019
Mainz (ots) - Was für ein Urteil. Der Europäische Gerichtshof schützt mit seiner jüngsten Rechtsprechung nicht nur die Verbraucher besser vor Hassreden und Beleidigungen in den so häufig asozialen

Das Erste, Freitag, 4. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 03.10.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, Thema: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmag

NOZ: Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren 04.10.2019
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren Berlin kündigt Änderungen in Schreiben an EU-Kommission an Osnabrück. Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorg

NOZ: 6000 Euro für Ölarbeiter - Keine 2000 Euro für Bestatter und Friseure 04.10.2019
Osnabrück (ots) - 6000 Euro für Ölarbeiter - Keine 2000 Euro für Bestatter und Friseure Bundesarbeitsministerium veröffentlicht durchschnittliche Verdienste - Linke: Arbeit, die arm macht, muss

Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG) 04.10.2019
Berlin (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf "REHA und Intensivpflegestärkungsgesetzes" (RISG) [1] möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der dauerhaft beatmeten Intensivpatienten senken, aber i

Junge Demokratie, alte Probleme / Parlamentswahlen in Tunesien 04.10.2019
Berlin/Tunis (GTAI) (ots) - In Tunesien finden am Sonntag, den 6. Oktober 2019 Parlamentswahlen statt. Eine Woche nach den Parlamentswahlen soll die Stichwahl um die Präsidentschaft stattfinden. Di

Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen! 04.10.2019
Berlin/Luxemburg (ots) - Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: "Nach dem

Rheinische Post: Altmaier rechnet mit Gegenreaktion der EU auf US-Strafzölle 04.10.2019
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf europäische Importprodukte mit einer Gegenreaktion der EU. "Ich bedauere die An

"Not, Leid und Verzweiflung haben keine Nationalität"/ Bedford-Strohm und Leoluca Orlando erneuern Palermo-Appell. EKD-Ratsvorsitzender zum Ehrenbürger von Palermo ernannt 04.10.2019
Hannover (ots) - "Not, Leid und Verzweiflung haben keine Nationalität. Und Glaube, Liebe und Hoffnung haben auch keine Nationalität". Vier Monate nach Ihrem gemeinsamen "Palermo-Apell" haben Palerm

"Misery, suffering and despair do not have a nationality"/ Bedford-Strohm and Leoluca Orlando renew Palermo Appeal. EKD Council chair appointed honorary citizen of Palermo 04.10.2019
Hannover (ots) - "Misery, suffering and despair do not have a nationality. And faith, hope and love do not have a nationality." Four months after their joint Palermo Appeal, Leoluca Orland, mayor o

Schummer: Gute Bedingungen für Beschäftigte dank der Sozialen Marktwirtschaft 04.10.2019
Berlin (ots) - Einsatz für menschenwürdige Arbeit weltweit ist eine moralische Verpflichtung Am kommenden Montag ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbei

EU-Terminvorschau vom 7. bis 12. Oktober 2019 04.10.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Straubinger Tagblatt: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien - Die EU muss Taten folgen lassen 04.10.2019
Straubing (ots) - Der Balkan sollte nicht nur seine politische, rechtstaatliche und ökonomische Bilanz verbessern, sondern auch seine Vergangenheit bewältigen. Die Wunden des Krieges sind nicht verhe

Straubinger Tagblatt: Geplante Blockadeaktionen von Extinction Rebellion (XR) - Gewalt ist keine Lösung 04.10.2019
Straubing (ots) - Da die XR-Bewegung für alle offen ist, wird Kontrolle schwierig. Die Gefahr ist groß, dass sich gewaltbereite Gruppen einmischen, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eigene

Frankfurter Rundschau: Finstere Zeiten 04.10.2019
Frankfurt (ots) - Ein US-Präsident, der das Regime in Peking zur Einmischung in US-Wahlen auffordert? Der militärisch bedrohte Demokratien zum eigenen Nutzen erpresst? Der einem Whistleblower indir

neues deutschland: Reise mit falschen Zielen - Kommentar zu Horst Seehofers Besuch in Griechenland und der Türkei 04.10.2019
Berlin (ots) - Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen

Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover 04.10.2019
Hannover (ots) - Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur "Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018" im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump 04.10.2019
Halle (ots) - Mit millionenschweren Werbeaufwand hämmert Trump die Verleumdung in die Köpfe des schwindeligen Publikums. So wird der Milliardär, der seine Steuerunterlagen verbirgt, sein Amt schamlos

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer und Flüchtlingen 04.10.2019
Halle (ots) - Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteilig

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU-Erweiterung 04.10.2019
Halle (ots) - Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien müssen zweifellos noch viele Reformen umsetzen. Aber sie haben auch schon einiges geleistet. Nordmazedonien wechselte sogar seinen Lan

Kölner Stadt-Anzeiger: Mainzer Bischof Kohlgraf für verheiratete Priester in der katholischen Kirche - "Ausdruck legitimer Dezentralisierung" 04.10.2019
Köln (ots) - Kluft zur Lebenswirklichkeit beklagt - "Einwände Roms gegen Frauenpriestertum vielfach nicht überzeugend" - Plädoyer für Reform der Sexualmoral Köln. Der Mainzer Bischof Peter Kohl

Rheinische Post: Kommentar: RRX: Endlich schneller planen und bauen 04.10.2019
Düsseldorf (ots) - China brauchte nur vier Jahre, um den gigantischen neuen Flughafen bei Peking zu bauen, während unsicher ist, ob der RRX als eines der wichtigsten Bahnprojekte Deutschlands kompl

Rheinische Post: Kommentar: Türkei missbraucht den europäischen Fußball 04.10.2019
Düsseldorf (ots) - Vor ein paar Jahren hat sich Recep Tayyip Erdogan ein neues Spielzeug gegönnt. Der türkische Präsident hat den Retortenklub Basaksehir Istanbul mit ins Leben gerufen. Großen Ankl

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Seehofers Besuch in der Türkei 04.10.2019
Stuttgart (ots) - Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst we

Rheinische Post: Erst zehn von mehreren Tausend Bauvorhaben in NRW abgeschlossen 05.10.2019
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen haben Straßenbaubetriebe bislang erst zehn von mehreren Tausend geplanten Baustellen an Bundesstraßen fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesreg