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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Besserer Schutz von Verbrechensopfern / EU-Kommission schlägt europaweite Mindeststandards vor 18.05.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission will Opfer von Verbrechen besser schützen. Ob ein Überfall in Paris oder ein Diebstahl in Mailand - jedes Jahr werden rund 75 Millionen Menschen in der EU

Silberhorn: Bundeswehr vor großer Herausforderung 18.05.2011
Berlin (ots) - Verteidigungsminister de Maizière hat heute seine Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen

Pawelski: Elterngeld ist ein Erfolgsmodell 18.05.2011
Berlin (ots) - Zur gegenwärtigen familienpolitischen Debatte über die Abschaffung des Elterngeldes erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: "Das Elterngeld hat sich seit der

Gröhe: Kluges Konzept macht Bundeswehr fit für die Zukunft 18.05.2011
Berlin (ots) - Berlin, 18. Mai 2011 049/11 Zur Vorstellung der Eckpunkte der Bundeswehrreform durch den Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, erklärt der Generalsekretär der C

Verband der Beamten der Bundeswehr: Keine Aussagen zur Struktur der Bundeswehrverwaltung 18.05.2011
Bonn (ots) - Auch nach der Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, vermisst der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) klare Aussagen zur Struktur der Bundeswehrverwalt

Rheinische Post: Details zur privaten Gläubigerbeteiligung beim ESM noch offen 18.05.2011
Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen über den Europäischen Rettungsmechanismus ESM gibt es an einer entscheidenden Stelle unter den EU-Staaten noch Klärungsbedarf. "In den kommenden Verhandlung

LVZ: Linkspartei empört über neue verteidigungspolitische Richtlinien: de Maizière will Bundeswehr zur interventionsfähigen Streitmacht machen 18.05.2011
Leipzig (ots) - Die Linkspartei läuft Sturm gegen die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers, die einen internationalen Einsatz aus Gründen politischer Gesamtverantwo

Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles kritisiert Sachverständigenrat: Menschen brauchen Vertrauen in Rente 18.05.2011
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Empfehlungen des Saverständigenrats zur Rente kritisiert: "Es geht bei der Rente nicht um Zahlenspielchen am grünen Tisch, sondern um

tz München: Bahnhofsplanung in München: Ist der Zug schon abgefahren? 18.05.2011
München (ots) - München, die Stadt des berühmten Olympia-Zeltdachs und der kühnen BMW-Bauten, soll einen 08/15-Bahnhof bekommen. Ein Zweckgebäude, dessen Zweck es nicht zuletzt ist, für eine gute Re

VKU beim Energiegipfel im Kanzleramt / Janning: Stadtwerke spielen wichtige Rolle beim Umbau des Energiesystems 18.05.2011
Berlin (ots) - Heute trafen sich zahlreiche Wirtschaftsvertreter zu dem von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einberufenen Energiegipfel im Kanzleramt. Im Mittelpunkt stand dabei der Umbau des deuts

tz München: Merkels Legende vom faulen Griechen: Verirrt im Renten-Dickicht 18.05.2011
München (ots) - Das Unbehagen in der Bevölkerung ist groß, angesichts der immer neuen Milliarden-Löcher, die sich in Euro-Pleite-Staaten wie Griechenland oder Portugal auftun. Da wollte die Kanzler

Neues Deutschland: Keine konkreten Vorwürfe von Behördenchef Roland Jahn gegen ehemalige MfS-Hauptamtliche in der BStU / Auch Beiratsvorsitzender Richard Schröder halte eine Versetzung für wünschenswe 18.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat seine Überlegung bekräftigt, die 47 in der BStU beschäftigten ehemaligen MfS-Hauptverantwortlichen in andere Bundesei

Musikschulen sind gestaltender Partner in der Bildungspolitik / Musikschulkongress in Mainz wird am 20. Mai eröffnet 18.05.2011
Mainz (ots) - In der heutigen Auftakt-Pressekonferenz zum Musikschulkongress in Mainz hat der Verband deutscher Musikschulen (VdM) seine Positionierung in der aktuellen Bildungsdiskussion geschärft

WAZ: Röttgen hält sich Neuwahl-Option offen 18.05.2011
Essen (ots) - Der CDU-Landesvorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hält Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen vor dem regulären Termin 2015 weiterhin für denkbar. Seine Partei gehe nicht l

Rheinische Post: Verbesserte Fassung Schäuble sieht Klärungsbedarf bei privater Gläubigerbeteiligung 18.05.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht beim Europäischen Rettungsmechanismus ESM an einer entscheidenden Stelle noch Klärungsbedarf. Die Regelungen für die Beteiligun

Mayer: Mehr Datenschutz von Beginn an 18.05.2011
Berlin (ots) - Deutsche Forscher haben eine Sicherheitslücke im Betriebssystem "Android" von Google entdeckt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen

WAZ: Hubertus Heil: Debatte über Rente mit 69 "nur noch zynisch" 18.05.2011
Essen (ots) - Der Vorschlag der fünf "Wirtschaftsweisen", das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen, stößt in der SPD auf Skepsis. Fraktionsvize Hubertus Heil gab gegenüber der WAZ-Mediengru

Kirsch: "Ideelle Anreize reichen nicht aus, um den Dienst in der Bundeswehr hinreichend attraktiv zu machen" 18.05.2011
Berlin (ots) - Deutscher BundeswehrVerband beurteilt Reformpläne skeptisch Mit großer Skepsis hat der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, die von Verteidi

Neues Deutschland: Merkel-Konvergenz 18.05.2011
Berlin (ots) - Populismus und Stimmungsmache wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor; der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst spricht von »Politik unterhalb des Stammti

Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kritisiert das Regierungsprogramm zu E-Mobilität 18.05.2011
Berlin (ots) - Außer Zweifel steht, dass diesel- und benzingetriebene Fahrzeuge vom E-Auto abgelöst werden. Die Frage aber lautet: Wann wird das geschehen? Alles hängt von den Fortschritten der Ba

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Kroatien/EU 18.05.2011
Regensburg (ots) - Erst 2010, dann 2012 und jetzt 2013: Immer wieder wurde das EU-Beitrittsdatum für Kroatien nach hinten verschoben. Jetzt scheint endlich der Moment gekommen zu sein, wo die EU zum

FZ: Nur noch Terminatoren? Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Bundeswehr-Reform 18.05.2011
Fulda (ots) - Zack. Da ist sie also, die nächste Bundeswehr-Reform, die in einem unfassbar langen Zeitraum von sechs bis acht Jahren umgesetzt werden soll. Ein Konzept jagte in den vergangenen Jahr

Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Bundeswehrreform 18.05.2011
Berlin (ots) - Die Frage, ob diesem Verteidigungsminister gelingt, woran einige seiner reformfreudigen Vorgänger kläglich gescheitert sind: die guten Pläne auch in die Tat umzusetzen und den Apparat

tz München: Das gab's noch nie im Münchner Rathaussaal: Ausgebuht! Der Stadtrat straft Bahn-Chef für Hauptbahnhof-Modell ab 18.05.2011
München (ots) - Das war eine Premiere im Münchner Rathaus! Zumindest kann sich CSU-Planungssprecher Walter Zöller, der seit fast 40 Jahren im Stadtrat sitzt, an nichts Vergleichbares erinnern: Das g

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Bundeswehrreform 18.05.2011
Rostock (ots) - Weniger Standorte, weniger Soldaten, weniger ziviles Personal - und deshalb weniger Kosten. Das ist die Rechnung, die de Maizière präsentierte. Die ist im Kern recht simpel, was sie