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Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Finanzzuschüsse / Linkspartei verklagt Bund auf mehr Geld für Rosa-Luxemburg-Stiftung

29.11.2006

Halle (ots) - Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht will die Linkspartei höhere Staatszuschüsse für die ihr nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung durchsetzen. Das berichtet die in Halle ersche

Der Tagesspiegel: Rechtspolitiker kritisieren Mannesmann-Entscheidung scharf - Benneter: Änderung der Strafprozessordnung prüfen

29.11.2006

Berlin (ots) - Berlin - Mit scharfer Kritik haben Rechtspolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Einstellung des Mannesmann-Prozesses reagiert. "Ein Gericht darf nicht zum Dealer werden

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU muss zu eigenen Grundsätzen stehen

29.11.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bu

Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um Afghanistan, den Einsatz der Bundeswehr dort und die Optionen, die keine sind:

29.11.2006

Frankfurt/Oder (ots) - Es droht ein langjähriger Abnutzungskrieg, in dem es weder Sieger noch Besiegte geben würde. Die Folgen für die NATO als Bündnis könnten verheerend sein. Schon jetzt halten Brit

Neues Deutschland: zur Rentenentscheidung der Bundesregierung

29.11.2006

Berlin (ots) - Die Vorgänger Franz Münteferings haben sich schon zu Lebzeiten Renten-Denkmäler gesetzt: Blüm mit dem Spruch von der »sischeren« Rente und Riester mit der staatlich geförderten, kapital

Westfalenpost: Draußen vor der Tür EU erhöht den Druck auf die Türkei

29.11.2006

Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Natürlich hätte die EU-Kommission empfehlen können, der Türkei dieTür zu weiteren Beitrittsverhandlungen zu verschließen. Denn Ankara hat bemerkenswert stur versuc

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Nato-Gipfel

29.11.2006

Leipzig (ots) - So schlimm waren die Deutschen noch nie in der Defensive wie vor dem Nato-Gipfel in Riga. Drückeberger-Vorwürfe aus den USA und Großbritannien trafen Regierung und Bundeswehrführung in

Rheinische Post: Vernünftig Recht gesprochen

29.11.2006

Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Mögen alle, die nach der vernünftigen "Mannesmann"-Verfahrenseinstellung gegen Auflagen wettern, das Auge des Gesetzes sitze eben doch im Kopf der herrschende

WAZ: Aids-Infektionen nehmen zu: Nicht nur Leichtsinn - Kommentar von Petra Koruhn

29.11.2006

Essen (ots) - Die Geschichte von Aids hat zwei Gesichter. Das eineist das Gesicht des Schreckens - gezeichnet von einer Krankheit, die den Körper verzehrt, die zum Tode führt. Das andere ist das Gesic

WAZ: Der gescheiterte Kohlegipfel: Eine verpasste Chance - Kommentar von Ulf Meinke

29.11.2006

Essen (ots) - So nah an einem Ausstieg aus der Kohle war die Politik noch nie. Doch auf den letzten Metern der langen Suche nach einem Kompromiss gibt es wieder einmal Streit, einen regelrechten Koali

Rheinische Post: Ehrlich: Rente mit 67

29.11.2006

Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Auf der kleinen, bescheidenen Haben-Liste der großen Koalition steht die Rente mit 67 ganz oben. Diese Reform ist die wahrscheinlichsinnvollste Entscheidung, die

Rheinische Post: Ratlose Nato

29.11.2006

Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Eins zeigt der Rat der Ratlosen von Riga überdeutlich: Das transatlantische Bündnis steckt in Bedrängnis, weiß nicht, wohin es will. Wandel heißt die Devise. D

Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Rente mit 67 Ein historisches Datum

29.11.2006

Cottbus (ots) - Der 29. November 2006 wird als historisches Datum in die Geschichte der deutschen Rentenversicherung eingehen. Es ist der Tag, an dem die Bundesregierung eine denkbar unpopuläre Entsch

Lausitzer Rundschau: Mannesmann-Prozess ohne Urteil beendet Chance vertan

29.11.2006

Cottbus (ots) - Mit Geld lässt sich einiges bewegen. Keiner weiß das besser als Josef Ackermann. Der Chef der Deutschen Bank investiert 3,2 Millionen Euro, geht damit ohne Schuldeingeständnis aus dem

Münster ist "Bundeshauptstadt im Klimaschutz" S P E R R F R I S T: 30. November 2006 16:00 Uhr

29.11.2006

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe zeichnet auch Rastatt, Esslingen und Wettenberg für herausragende Leistungen im Klimaschutz aus Berlin, 30. November 2006: Von 78 teilnehmenden Städten und Gemein

Rheinische Post: Telekom verändert Konzernstrukturen

30.11.2006

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Telekom will ihre Konzernstrukturen verändern und schafft deshalb ein zentrales Führungsgremium, in dem der USA-Chef von T-Mobile, Robert Dotson, eine zentrale Funktion

LVZ: Ministerpräsidenten und Koalitionspolitiker sehen ALG-I-Initiative auf der langen Bank / Unions-Arbeitnehmergruppe drängt auf schnelle und zügige Gesetzesplanung im Bundestag und parallel im Bund

30.11.2006

Leipzig (ots) - CDU-Ministerpräsidenten und Koalitionspolitiker sehen keine Veranlassung, die von der CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossene ergänzte Regelung zum Arbeitslosengeld I für Ältere mit

Brauksiepe/Weiß: Rentenreform auf den Weg gebracht

30.11.2006

Berlin (ots) - Zum gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2006 sowie zu den Gesetzentwürfen zur "Rente mit 67" und zur "Initiative 50plus" erklären der arbeitsmarkt-und so

SoVD lehnt Rente mit 67 als Rentenkürzungsprogramm ab

30.11.2006

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss erklärt SoVD-Präsident AdolfBauer: Die Rente mit 67 ist ein Rentenkürzungsprogramm. Daher lehnt der SoVD die Rente mit 67 entschieden ab. Ältere Arbeitnehmer ha

Falk: Kinder umfassend schützen

30.11.2006

Berlin (ots) - Anlässlich des Symposiums der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Damit kein Kind verloren geht...Auf den Anfang kommt es an!" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende, Ilse Falk MdB: Schon s

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2006

30.11.2006

Nürnberg (ots) - "Durch die stabile Konjunktur, aber auch das milde Wetter hat sich die Herbstbelebung bis in den November fortgesetzt. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken und liegt nunmehr unter

Ausbildungspakt auf gutem Weg Zahl der unversorgten Paktbewerber knapp über Vorjahresniveau Abbau jedoch stärker als im Vorjahr

30.11.2006

Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigungder Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Z

Welthungerhilfe: Mangelernährung verstärkt die Folgen von Aids

30.11.2006

Bonn (ots) - 30. November 2006. Die Aids-Epidemie ist nicht nur ein Gesundheits-, sondern auch ein Ernährungsproblem. Darauf weist die Deutsche Welthungerhilfe anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dez

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember / Aktuelle Entwicklung: Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung steigt / Neue Herausforderung an die Behinderten- und Altenhilfe

30.11.2006

Köln (ots) - Erstmals kommen u.a. auf Grund der besseren medizinischen Versorgung Menschen mit einer lebenslangen Behinderung ins Rentenalter. "Darauf müssen sich nicht nur die Betroffenen, sondern au

Brauksiepe: Arbeitslosenzahl unter 4 Millionen

30.11.2006

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den November 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales d

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