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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Öl 23.07.2010
Osnabrück (ots) - Wer kontrolliert die Kontrolleure? Man stelle sich vor: Ein riesiger Ölteppich bedeckt die Nordsee, bewegt sich auf die deutsche Küste zu, verklebt die Flügel von Seevögeln und

Neue OZ: Kommentar zu Venezuela / Kolumbien 23.07.2010
Osnabrück (ots) - Vuvuzela Venezuela ist reich an Erdölvorkommen, aber relativ arm, was das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung und die politische Vernunft des Präsidenten betrifft. Hugo Cháv

Lausitzer Rundschau: Verbale Breitseiten Wehrbeauftragter beklagt Ausrüstungsmängel 23.07.2010
Cottbus (ots) - Eines muss man dem Wehrbeauftragten der Bundesregierung lassen: Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Mit drastischen Worten hat Hellmut Königshaus einmal mehr die Ausrüstungsmängel der

Lausitzer Rundschau: Kein Signal zum Wechsel Zum Stresstest der europäischen Banken 23.07.2010
Cottbus (ots) - Der Stress ist erst einmal vorbei. Sieben europäische Banken haben den Test nicht bestanden. Ihre Eigenkapitalquote wäre zu niedrig, wenn es zu einem starken Konjunktureinbruch käme

Lausitzer Rundschau: Hoffen, aber nicht abheben Zum Stimmungshoch in der deutschen Wirtschaft 23.07.2010
Cottbus (ots) - Es war ein Riesensatz, den der Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli machte, so groß, wie seit den optimistischen Tagen nicht mehr, in denen die deutsche Einheit Wirklichkeit wurde

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Samstagmorgen 01.00 Uhr Harte CDU-Kritik an Oettinger und Kohle-Entscheid der EU 23.07.2010
Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Entscheidung der EU-Kommission, unrentable Zechen bis 2014 stillzulegen, kritisiert. "Wenn in einem der größten Bergbauländer eine Lösung g

Rheinische Post: Chef des Städte- und Gemeindebundes begrüßt Neuregelung bei Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger 24.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den Vorstoß des Arbeitsministeriums für eine Neureglung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Wir haben imm

Rheinische Post: Bundesumweltminister Röttgen bringt sich beim Kampf um den neuen CDU-Landesvorsitz in NRW in Stellung 24.07.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat ein neues CDU-Programm für Nordrhein-Westfalen eingefordert und sich damit indirekt für den frei werdenden Landesvorsitz in NRW positioni

Rheinische Post: Bundesumweltminister Röttgen will an der Steinkohle-Förderung bis 2018 festhalten 24.07.2010
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Ende der Steinkohle-Subventionen in Deutschland hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für den bisherigen Ausstiegstermin im Jahr 2018 ausgesprochen.

Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter lobt Fortschritte in China 24.07.2010
Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat Erfolge Chinas in der Menschenrechtspolitik gelobt. "Es ist wichtig, dass wir anerkennen, wo die chinesisch

Der Tagesspiegel: NRW-Regierung droht im Akw-Streit mit Klage in Karlsruhe 24.07.2010
Berlin (ots) - Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn

Lübecker Nachrichten: Gabriel: Merkel trägt zur Demokratieverdrossenheit bei." 24.07.2010
Lübeck (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst, sie

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Jugendgewalt und zum Buch der toten Richterin Kirsten Heisig 24.07.2010
Berlin (ots) - Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere

Lübecker Nachrichten: Datenschützer Weichert: Volkszählung ist überflüssig 24.07.2010
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert hält die 2011 geplante Volkszählung für überflüssig. Den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagsausgabe) sagte er zur Begründung: "Für pol

Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert lückenlose Aufklärung und will Großveranstaltungen auf den Prüfstand stellen 25.07.2010
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung der Tragödie von Duisburg gefordert. Vor allem müsse geprüft werden,

Weser-Kurier: Althusmann will Stellenstreichungen bei Lehrern vermeiden 25.07.2010
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass das CDU/FDP-Kabinett bei seiner bevorstehenden Haushaltsklausur für 2011 keine Lehrerstellen

Mitteldeutsche Zeitung: Kinder-Kriminalität Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit 25.07.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) lehnt eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit ab. Es sei völlig richtig und ausreichend, dass das Strafrecht erst bei Ki

Weser-Kurier: Röttgen pocht auf Gewinnabgabe von Energiekonzernen bei Laufzeitverlängerung 25.07.2010
Bremen (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Gewinnabgabe von Mehreinnahmen durch

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerin Schäfer übt Kritik an Verhalten der Verantwortlichen der Loveparade in Duisburg 25.07.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die mangelhafte Aufklärungsbereitschaft der Verantwortli

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Streit um die Linie der CDU: 25.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Parteichefin Merkel sucht Anschluss an "moderne Lebenswelten", die Partei soll grüner, weiblicher, großstädtischer, einwanderungsfreundlicher etc. werden - und nicht zuletzt

WAZ: Poß will Amnestie für Steuersünder abschaffen 25.07.2010
Essen (ots) - Steuersünder sollen trotz Selbstanzeige nicht länger straffrei ausgehen. Das hat der Vizechef der SPD-Fraktion, Joachim Poß, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gefordert

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Katastrophe von Duisburg: 25.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es scheint, dass in Duisburg eine überforderte Bürokratie und eine allzu geldgierige Organisation, die alle Rechte an der Love Parade hält, eine todbringende Allianz eingegan

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Polizei und Feuerwehr warnten Duisburgs Oberbürgermeister vor Love Parade 25.07.2010
Köln (ots) - Polizei und Feuerwehr haben Monate vor der Loveparade in Duisburg massive Vorbehalte über das Sicherheitskonzept geäußert. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kanzleramtsminister fordert schonungslose Aufklärung der Duisburger Katastrophe Pofalla: Auch künftig müssen solche Großveranstaltungen möglich bleiben 25.07.2010
Bielefeld (ots) - Kanzleramtsmininister Ronald Pofalla (CDU) hat eine schonungslose Aufklärung der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade gefordert. "Die Ursache für die Tragödie wird jetzt von

NRZ: Treten Sie zurück, Herr Sauerland! NRZ-Kommenar zur Duisburger Tragödie 25.07.2010
Essen (ots) - Auch zwei Tage danach sitzt der Schock über die Loveparade-Katastrophe tief. Grenzenlos ist die Trauer. Was in Duisburg geschehen ist, erschüttert ganz Deutschland. Wir werden dieses