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stern: Westerwelle wollte Parteispende von vorbestraftem Steuerhinterzieher | 24.02.2010 |
Hamburg (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle traf kurz vor der Bundestagswahl einen vorbestraften Steuerhinterzieher, der der Parteieine Spende in Aussicht gestellt hatte. Wie das Hamburger Magazin ster |
Beck: Vorwürfe ohne Vorverurteilung prüfen | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Zu den erneuten Veröffentlichungen des Wehrbeauftragten zu fragwürdigen Ritualen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Re |
Position der Europäischen Union entscheidet über Tötung von Buckelwalen / Neuer Bericht kritisiert Walfangaktivitäten in Grönland | 24.02.2010 |
München (ots) - Eine interimistisch einberufene Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) am 4. und 5. März in St. Petersburg, Florida, USA entscheidet über die Legalisierung der Bejagung von |
Nüßlein: Solarförderung steht wieder auf gesunden Füßen! | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vereinbarung der Koalitionsparteien über die künftige Förde-rung von Photovoltaik erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsche |
VKU zu Forderungen nach erneutem "Atomgipfel" / Energiekonzept 2010 muss ohne Vorfestlegungen diskutiert werden | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Medienberichterstattung zuForderungen nach einem neuen "Atomgipfel" warnen die Stadtwerke in Deutschland davor, dass es jetzt schon zu Vorfestlegungen in der En |
Gesine Lötzsch: Regierungsumbildung ist unvermeidlich | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - "Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbil |
stern: Müntefering und Lafontaine wurden bespitzelt - Recherche-Aufträge kamen von der Illustrierten "Bunte" | 24.02.2010 |
Hamburg (ots) - Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern istsystematisch ausspioniert worden. Das berichtet das Hamburger Magazinstern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem B |
Barthle: Rechtssicherheit für Härtefälle | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Antrags der Arbeitsgruppen Haushalt der christlich-liberalen Koalition zur Änderung des Gesetzentwurfs des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz erklärt der |
Rupprecht: HIS-Studie: Immer mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten studieren | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgespräches im Ausschuss zur HIS-Studie "Studienberechtigte 2008" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupp |
NABU: Meere werden zu Müllkippen - Tschimpke: Dokumentarfilm "Plastic Planet" rüttelt auf | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - 6,4 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle landen jedesJahr in den Weltmeeren. Die Politik hat dieses Problem bisher vernachlässigt. Das war auch ein Anlass für den Wiener Regisseur Werner |
Hormone aus der Dose: Bier-, Softdrink- und Energydrink-Dosen enthalten Bisphenol A | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - In Getränkedosen von Sprite, Red Bull, Schöfferhofer, Faxe-Bier, Nescafé und weiteren Abfüllern hat der Bundfür Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die riskante ChemikalieBispheno |
Gesundheitsreform: Bundesregierung darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung handeln | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Zur neu gebildeten Regierungskommission für die geplante Gesundheitsreform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die von der Bundesregierung angestrebte Gesundheitsreform darf nicht hin |
Rheinische Post: FDP-General Lindner wirft der SPD Vergiftung der politischen Kultur vor | 24.02.2010 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird der Ton zwischen den Parteien schärfer. "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land", |
Der Tagesspiegel: SPD-Europaexpertin Schwall-Düren: Griechen können auf deutschen Zeigefinger verzichten | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Berlin - In der Diskussion um die akute Finanzkrise Griechenlands hat die SPD-Europaexpertin Angelica Schwall-Düren davor gewarnt, Athen an den Pranger zu stellen. Die Vertreter von C |
VCI zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation / Innovationen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland | 24.02.2010 |
Frankfurt/Main (ots) - "Die Expertenkommission Forschung und Innovation empfiehlt die richtigen Maßnahmen, damit Deutschland auch langfristig international wettbewerbsfähig bleibt. Dies gilt vor allem |
Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok und die Ampel | 24.02.2010 |
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker und Bezirkschef Ostwestfalen-Lippes, Elmar Brok, geht auf Distanz zum NRW-Koalitionpartner FDP: "Die Entwicklung zeigt, dass auf die FDP kein Verlass ist", sa |
LVZ: Wittenberger Theologe Schorlemmer: Bischöfin Käßmann gewinnt durch Rücktritt ihre Freiheit zurück | 24.02.2010 |
Leipzig (ots) - Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer hat den Rücktritt des EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann ausdrücklichbedauert. "Für sie persönlich ist der Schritt richtig. Für uns alle |
Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Unterstützung für Westerwelle: Umfrage-Mehrheit spricht sich für Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern aus | 24.02.2010 |
Köln (ots) - Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jedezu |
Dietmar Bartsch und Peter Altmaier zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25.02.2010, um 23.30 Uhr | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Ganz Deutschland diskutiert über Hartz IV. Ist Hartz IV zu hoch oder sind die Löhne zu niedrig? Lenkt Guido Westerwelle mit seiner Hartz IV-Kritik davon ab, dass Millionen Menschen in D |
Börnsen/Wanderwitz: Auch in der Krise für und zur Kultur stehen | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Expertengesprächs im Kulturausschuss zur "Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise" erklären der kultur- und medienpolitische |
Fischbach/Flachsbarth: Rücktritt Käßmanns verlangt Respekt | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, ist von ihren Ämtern zurück getreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende, |
Altmaier: SPD beschädigt politische Kultur in Deutschland | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Zu den Angriffen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegen die CDU Nordrhein-Westfalens erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer de |
Rheinische Post: Oppermann bedauert Rücktritt von Margot Käßmann | 24.02.2010 |
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat den Rücktritt von Margot Käßmann von ihren Ämtern bedauert. "Lukas hat gesagt, dass im Himm |
Pfeiffer: Photovoltaikförderung mit Augenmaß | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung bei der Solarförderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die getroffene Vereinbarung zwische |
Vergabekammer stoppt AOK-Ausschreibung | 24.02.2010 |
Berlin (ots) - Berliner Apotheker atmen auf: Vorerst können sie ambulante Krebspatienten weiter auf hohem Niveau versorgen. Ein Ausschreibungsverfahren der AOK Berlin-Brandenburg über Einzelverträge m |