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stern: Westerwelle wollte Parteispende von vorbestraftem Steuerhinterzieher 24.02.2010
Hamburg (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle traf kurz vor der Bundestagswahl einen vorbestraften Steuerhinterzieher, der der Parteieine Spende in Aussicht gestellt hatte. Wie das Hamburger Magazin ster

Beck: Vorwürfe ohne Vorverurteilung prüfen 24.02.2010
Berlin (ots) - Zu den erneuten Veröffentlichungen des Wehrbeauftragten zu fragwürdigen Ritualen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Re

Position der Europäischen Union entscheidet über Tötung von Buckelwalen / Neuer Bericht kritisiert Walfangaktivitäten in Grönland 24.02.2010
München (ots) - Eine interimistisch einberufene Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) am 4. und 5. März in St. Petersburg, Florida, USA entscheidet über die Legalisierung der Bejagung von

Nüßlein: Solarförderung steht wieder auf gesunden Füßen! 24.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Vereinbarung der Koalitionsparteien über die künftige Förde-rung von Photovoltaik erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsche

VKU zu Forderungen nach erneutem "Atomgipfel" / Energiekonzept 2010 muss ohne Vorfestlegungen diskutiert werden 24.02.2010
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Medienberichterstattung zuForderungen nach einem neuen "Atomgipfel" warnen die Stadtwerke in Deutschland davor, dass es jetzt schon zu Vorfestlegungen in der En

Gesine Lötzsch: Regierungsumbildung ist unvermeidlich 24.02.2010
Berlin (ots) - "Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbil

stern: Müntefering und Lafontaine wurden bespitzelt - Recherche-Aufträge kamen von der Illustrierten "Bunte" 24.02.2010
Hamburg (ots) - Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern istsystematisch ausspioniert worden. Das berichtet das Hamburger Magazinstern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem B

Barthle: Rechtssicherheit für Härtefälle 24.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Antrags der Arbeitsgruppen Haushalt der christlich-liberalen Koalition zur Änderung des Gesetzentwurfs des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz erklärt der

Rupprecht: HIS-Studie: Immer mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten studieren 24.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgespräches im Ausschuss zur HIS-Studie "Studienberechtigte 2008" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupp

NABU: Meere werden zu Müllkippen - Tschimpke: Dokumentarfilm "Plastic Planet" rüttelt auf 24.02.2010
Berlin (ots) - 6,4 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle landen jedesJahr in den Weltmeeren. Die Politik hat dieses Problem bisher vernachlässigt. Das war auch ein Anlass für den Wiener Regisseur Werner

Hormone aus der Dose: Bier-, Softdrink- und Energydrink-Dosen enthalten Bisphenol A 24.02.2010
Berlin (ots) - In Getränkedosen von Sprite, Red Bull, Schöfferhofer, Faxe-Bier, Nescafé und weiteren Abfüllern hat der Bundfür Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die riskante ChemikalieBispheno

Gesundheitsreform: Bundesregierung darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung handeln 24.02.2010
Berlin (ots) - Zur neu gebildeten Regierungskommission für die geplante Gesundheitsreform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die von der Bundesregierung angestrebte Gesundheitsreform darf nicht hin

Rheinische Post: FDP-General Lindner wirft der SPD Vergiftung der politischen Kultur vor 24.02.2010
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird der Ton zwischen den Parteien schärfer. "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land",

Der Tagesspiegel: SPD-Europaexpertin Schwall-Düren: Griechen können auf deutschen Zeigefinger verzichten 24.02.2010
Berlin (ots) - Berlin - In der Diskussion um die akute Finanzkrise Griechenlands hat die SPD-Europaexpertin Angelica Schwall-Düren davor gewarnt, Athen an den Pranger zu stellen. Die Vertreter von C

VCI zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation / Innovationen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland 24.02.2010
Frankfurt/Main (ots) - "Die Expertenkommission Forschung und Innovation empfiehlt die richtigen Maßnahmen, damit Deutschland auch langfristig international wettbewerbsfähig bleibt. Dies gilt vor allem

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok und die Ampel 24.02.2010
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker und Bezirkschef Ostwestfalen-Lippes, Elmar Brok, geht auf Distanz zum NRW-Koalitionpartner FDP: "Die Entwicklung zeigt, dass auf die FDP kein Verlass ist", sa

LVZ: Wittenberger Theologe Schorlemmer: Bischöfin Käßmann gewinnt durch Rücktritt ihre Freiheit zurück 24.02.2010
Leipzig (ots) - Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer hat den Rücktritt des EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann ausdrücklichbedauert. "Für sie persönlich ist der Schritt richtig. Für uns alle

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Unterstützung für Westerwelle: Umfrage-Mehrheit spricht sich für Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern aus 24.02.2010
Köln (ots) - Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jedezu

Dietmar Bartsch und Peter Altmaier zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25.02.2010, um 23.30 Uhr 24.02.2010
Berlin (ots) - Ganz Deutschland diskutiert über Hartz IV. Ist Hartz IV zu hoch oder sind die Löhne zu niedrig? Lenkt Guido Westerwelle mit seiner Hartz IV-Kritik davon ab, dass Millionen Menschen in D

Börnsen/Wanderwitz: Auch in der Krise für und zur Kultur stehen 24.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Expertengesprächs im Kulturausschuss zur "Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise" erklären der kultur- und medienpolitische

Fischbach/Flachsbarth: Rücktritt Käßmanns verlangt Respekt 24.02.2010
Berlin (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, ist von ihren Ämtern zurück getreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende,

Altmaier: SPD beschädigt politische Kultur in Deutschland 24.02.2010
Berlin (ots) - Zu den Angriffen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegen die CDU Nordrhein-Westfalens erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer de

Rheinische Post: Oppermann bedauert Rücktritt von Margot Käßmann 24.02.2010
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat den Rücktritt von Margot Käßmann von ihren Ämtern bedauert. "Lukas hat gesagt, dass im Himm

Pfeiffer: Photovoltaikförderung mit Augenmaß 24.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung bei der Solarförderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die getroffene Vereinbarung zwische

Vergabekammer stoppt AOK-Ausschreibung 24.02.2010
Berlin (ots) - Berliner Apotheker atmen auf: Vorerst können sie ambulante Krebspatienten weiter auf hohem Niveau versorgen. Ein Ausschreibungsverfahren der AOK Berlin-Brandenburg über Einzelverträge m