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Nahles: Themen Steuergerechtigkeit und faire Mieten im Bundesrat nach vorne schieben | 21.01.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht den Erfolg der SPD in Niedersachsen alleine als Verdienst der Landespartei. "Das ist ein Sieg, den sich die nie |
Michalk: Taubblinde Menschen brauchen unsere Aufmerksamkeit | 21.01.2013 |
Berlin (ots) - Die meisten der bundesweit rund 6.000 taubblinden Menschen leben zurückgezogen von der Außenwelt und sind isoliert. Nach einem Gespräch mit der Stiftung taubblind leben erklärt die B |
Mehr Ausbildung ist nicht genug / bpa fordert unbürokratische Anwerbung ausländischer Pflegefach-kräfte | 21.01.2013 |
Nordrhein-Westfalen (ots) - 21. Januar 2013 (Nr. 4/13) "Auf den Fachkräftemangel in der Pflege gibt es nicht nur eine Antwort", mit diesen Worten weist der nordrhein-westfälische Landesvorsitzen |
OV: Schwierige zweite Amtszeit Thema: Vereidigung von Barack Obama Von Henrik Zein | 21.01.2013 |
Vechta (ots) - Selten ist ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit so viel Vorschusslorbeeren gestartet wie vor vier Jahren Barack Obama. Am Ende seiner ersten Amtszeit fiel die Bilanz |
Der Tagesspiegel: Linkspartei zieht mit acht Leuten an der Spitze in den Bundestagswahlkampf | 21.01.2013 |
Berlin (ots) - Die Linkspartei zieht mit einem achtköpfigen Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Darauf hat sich der am Montag tagende Parteivorstand verständigt, wie der Tagesspiegel in se |
JuLi-Vorsitzender Becker übt massive Kritik am Zustand der FDP-Führung/ Niebel-Rede könnte Regierungsbeteiligung gekostet haben | 21.01.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hat ungeachtet der Personaldiskussion massive Kritik am Auftreten der FDP-Führung geübt. "Ich habe die E |
Möllring (CDU): Keine Erklärung für Niederlage: "Wir haben erfolgreiche Politik gemacht" | 21.01.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 21. Januar 2013 - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring kann sich die Wahlniederlage von David McAllister in Niedersachsen nicht erklären: "Wir haben eine erfol |
Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zypern | 21.01.2013 |
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Finanzminister vom 21. Januar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zype |
PHOENIX-Programmhinweis - PHOENIX RUNDE: Ziemlich beste Freunde? - 50 Jahre Elysée-Vertrag - Dienstag, 22. Januar 2013, 22.15 Uhr | 21.01.2013 |
Bonn (ots) - Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Rainer Stinner, FDP, Außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Klaus Hänsch, SPD, Ehem. Präsident Europäisches Parlament Cl |
Gröhe: Vor 50 Jahren wurde Grundstein für deutsch-französische Freundschaft gelegt | 21.01.2013 |
Berlin (ots) - Berlin, 21. Januar 2013 007/13 Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages und morgigen Festaktes in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gr |
Haude (Grüne): Rot-Grün wird Studiengebühren abschaffen | 21.01.2013 |
Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hat nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Wende in der Bildungspolitik angekündigt: "Wir haben gesagt, dass wir mit dem ersten rot-grü |
Der Tagesspiegel: Wahldebakel der NPD in Niedersachsen: Bundesinnenminister Friedrich spricht von "sterbender Partei" | 21.01.2013 |
Berlin (ots) - Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren |
"2+Leif": Bundesfinanzminister Schäuble warnt nach Niedersachsen-Wahl vor weiterem Koalitionsstreit in Berlin | 21.01.2013 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Landtagswahl in Niedersachsen die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit ermahnt. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Sc |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig wertet Niedersachsen-Wahl als Impuls für Bundestagswahlkampf | 21.01.2013 |
Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Impuls für die Bundestagswahl im Herbst |
Armenische Lobby spielt Hauptrolle bei Feindseligkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan, sagt Brüsseler Denkfabrik | 21.01.2013 |
Brüssel (ots/PRNewswire) - Die armenische Diaspora und ihre weltweite Lobbyarbeit sind erfolgreich darin, Armeniens Interessen auf der internationalen Bühne zum Nachteil von Aserbaidschan zu vert |
Westdeutsche Zeitung: Christian Lindner sieht Brüderle als Verstärkung der FDP | 21.01.2013 |
Berlin / Düsseldorf. (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner hat die Personalentscheidungen der FDP-Führung begrüßt. "Wir haben heute eine überraschende pe |
Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Präsidiumsmitglied Elmar Brok: FDP hat ungewollte Leihstimmen bekommen | 21.01.2013 |
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europaabgeordneter und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, hat an die FDP appelliert, sich in Niedersachsen nicht als Wahlsieger aufzuspielen. Die Liberalen hätten ihr Er |
Frankfurter Rundschau: Zur französischen Mali-Intervention: | 21.01.2013 |
Frankfurt (ots) - Wenn nun Frankreich sein Interventionsziel ausweitet und dieses kurzfristig ohnehin nicht zu erreichen ist, besteht für die EU-Staaten kein Grund, den Franzosen weiter Gefolgsc |
Berliner Zeitung: Zur Bundespolitik nach der Niedersachsenwahl: | 21.01.2013 |
Berlin (ots) - Zumindest für die Zeit des Wahlkampfes sind nun alle Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition oder ein Ampelbündnis vom Tisch. Die beiden politischen Lager sind jetzt so fest |
LVZ: Bundesjustizministerin: NPD-Verbotsverfahren ist politisch falsch und drohe, die politische Auseinandersetzung zu überlagern | 21.01.2013 |
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbo |
Lemke (Grüne): Wir haben diesen Regierungswechsel möglich gemacht/ Gröhe (CDU): Beliebtheit gibt Rückenwind für Bundestagswahl | 21.01.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sieht in dem guten Abschneiden ihrer Partei in Niedersachsen eine Bestätigung der bisherigen |
tz München: Der Wahl-Krimi und seine Folgen: Botaniklehre für Brüderle | 21.01.2013 |
München (ots) - Der asiatische Bambus hat sich am Ende doch als widerstandsfähiger erwiesen als die deutsche Eiche! Rainer Brüderle, der vor einiger Zeit Philipp Rösler mit diesem Vergleich aus der |
WAZ: Von Liberalen und Leihstimmen. Kommentar von Ulrich Reitz | 21.01.2013 |
Essen (ots) - Nein, es gibt keine Leihstimmen. Die CDU verwaltet nicht Säcke von Stimmen, die sie für eine Wahl verleihen könnte an eine andere Partei. Wähler sind frei, sie fühlen sich auch immer |
WAZ: Kampf gegen den Straßenlärm. Kommentar von Dietmar Seher | 21.01.2013 |
Essen (ots) - Zwei von drei Bundesbürgern beschweren sich über Straßenlärm. Aber nur 14 Prozent treten laut Allensbach-Umfrage für ein generelles Tempolimit von 130 auf den deutschen Autobahnen ein. |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über FDP-Parteichef Rösler | 21.01.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Clever war das, was sich Philipp Rösler da ausgedacht hat. In einem kurzen Augenblick unverdienter Machtfülle hat er dem Fast-Putschisten Rainer Brüderle den Parteivorsitz an |