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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Gregor Gysi: Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung | 24.10.2009 |
| Berlin (ots) - "Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung", erklärt derVorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Koalitionseinigun |
| DRV begrüßt Koalitionsvertrag / Nüssel: Vereinbarungen bieten Chancen für nachhaltiges Wachstum in der Agrarwirtschaft | 24.10.2009 |
| Berlin (ots) - "Die von den Koalitionspartnern heute vorgestelltenVereinbarungen für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre bieten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft vielfältige Chanc |
| Der Tagesspiegel: Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr: Rein militärische Verstärkung wird in Afghanistan nichts nützen | 24.10.2009 |
| Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um die Zukunft des Afghanistaneinsatzes hat der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr gemahnt, dass eine Truppenverstärkung ohne deutlich inte |
| Deutsches Atomforum begrüßt Neubewertung der Kernenergie | 24.10.2009 |
| Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt die Bereitschaft vonCDU/CSU und FDP, die Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke als Brückentechnologie zu verlängern. Der eingeschlagene Weg - erneue |
| VCI-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag | 24.10.2009 |
| Frankfurt/Main (ots) - Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers desVerbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Utz Tillmann, zum Koalitionsvertrag: "Der Koalitionsvertrag gibt das Signal für die no |
| Koalition korrigiert Biodieselsteuer | 24.10.2009 |
| Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat sich darauf geeinigt, den Markt für reine Biokraftstoffe wieder zu beleben. Laut Koalitionsvertrag wird hierzu ein Gesetzentwurf vorgeleg |
| Unverbindliches Papier - WWF vermisst im Koalitionsvertrag umweltpolitische Aufbruchssignale | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - Der WWF setzt große Hoffnungen auf den designiertenUmweltminister Norbert Röttgen und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die umweltpolitischen Positionen im Koalitionsvertrag |
| Einladung zur Pressekonferenz: Die Rechnung geht nicht auf | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - Warum die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarten energie- und klimaschutzpolitischen Vorstellungen in sich widersprüchlich sind und nicht funktionieren können Seh |
| Grünes Licht für E 10: Bioethanolwirtschaft begrüßt Vereinbarung zu Bioethanol im Koalitionsvertrag | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft BDBe hat die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarte Markteinführung von Benzin mit zehn Prozent Bioethanol (E 10 |
| Körperschaftsunabhängige Ärzte in die Regierungskommission "Gesundheit" / Grauduszus: "Koalitionsvertrag bietet Chancen für echten Neuanfang!" | 25.10.2009 |
| Erkrath (ots) - "Die Tatsache, dass der von Bundeskanzlerin Merkelnoch während des Wahlkampfes unwiderruflich in Beton gegossene Gesundheitsfond kurzfristig in der neuen Legislaturperiode zur Disposit |
| "Wesentliche Forderungen des Wirtschaftsrates im Koalitionsvertrag verankert!" | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Wesentliche Forderungen des Wirtschaftsrates im Koalitionsvertragverankert!" "Die Arbeit des Wirtschaft |
| BVR: Koalitionsvertrag setzt wichtige Akzente | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - Der von der neuen Bundesregierung vorgelegte Koalitionsvertrag setzt nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wichtige Akzente in der W |
| ONE zum Koalitionsvertrag / Zusagen für mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit ein guter Anfang | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßtden Beschluss der Koalitionspartner Union und FDP, trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung de |
| Mitteldeutsche Zeitung: Schwarz-Gelb / Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer begrüßt Anbindung des Aufbaus Ost im Bundesinnenministerium | 25.10.2009 |
| Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat begrüßt, dass sich der künftige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch um den Aufbau Ost kümmern soll. "Ich find's su |
| Koalitionsvertrag bietet klare Bekenntnisse und Chancen | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer Präsident Engel sieht neue Lösungsansätze für Probleme im Bereich der zahnmedizinischen Versorgung Die neue Bundesregierung schreibt sich die Freiberuflichkeit |
| WAZ: NRW-DGB-Chef Schneidet übt heftige Kritik an der neuen Bundespolitik | 25.10.2009 |
| Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider hält Kommunen, gesetzliche Krankenkassen, den Maschinen- und Anlagenbau sowie allgemein Menschen mit geringem Einkommen für die V |
| Der Tagesspiegel: Sachverständigenrat: Koalitionsbeschlüsse zur Migrationspolitik sind mutlos | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - Berlin. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die Vereinbarungender Koalition in der Migrationspolitik kritisiert. Die Ziele, die sich Sch |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Barroso erstaunt über Berufung Oettingers | 25.10.2009 |
| Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Samstag telefonisch bei deutschen Europapolitikern nach der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oet |
| Der Tagesspiegel: Blüm: "Schwarz-gelbe Geisterfahrer" bei Gesundheit und Pflege | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - Der langjährige Arbeits- und Sozialminister NorbertBlüm (CDU) hat die von der Koalition angekündigten Reformen bei Gesundheit und Pflege scharf kritisiert. "Die Sozialpartnerschaft wird |
| Mitteldeutsche Zeitung: Mordprozess in Dresden / Integrationsbeauftragter Böhmer und Ägyptens Botschafter wollen während des Verfahrens mäßigend wirken | 25.10.2009 |
| Halle (ots) - Unmittelbar vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder von Marwa El-Sherbini in Dresden hat die Integrationsbeauftragte derBundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU |
| NRZ: Kommentar zur Koalition | 25.10.2009 |
| Essen (ots) - Für die Tigerenten-Koalition beginnt jetzt der Ernstdes Lebens. Nach recht rumpeligen Verhandlungen, die für vermeintliche Wunschpartner überraschend wirr verliefen, zeichnen sich nun di |
| WAZ: Harte Kritik von Verdi-Chef Bsirske am Koalitionsvertrag | 25.10.2009 |
| Essen (ots) - Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi übt harte Kritik am Koalitiosnvertrag. "Die schwarz-gelbe Koalition plant eine Milliarden-Steuerentlastung ohne |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Oettingers Weggang nach Brüssel. | 25.10.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Das Brüsseler Geschäft dürfte dem Technokraten mit seiner unbestrittenen wirtschaftspolitischen Kompetenz viel besser zu Gesicht stehen als das eines Landesvaters. Im anonymen E |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition | 25.10.2009 |
| Halle (ots) - Nein, es ist nicht problematisch, wenn außer Angela Merkel (CDU) jetzt kein gebürtiger DDR-Bürger mehr in der Regierung ist. Wer das 20 Jahre nach dem Mauerfall beklagt, spricht dem Kabi |
| Der Tagesspiegel: Steinmeier sagt Schwarz-Gelb den Kampf an | 25.10.2009 |
| Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages reagiert. In einem Tagesspiegel-Interview warf Steinmeier |
