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Vor den Koalitionsgesprächen: SPD sieht flächen-deckenden Mindestlohn von 8,50 Euro als nicht verhandelbar an - Unions-Vize Michael Fuchs will Kohleförderung kappen

21.10.2013

Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochm

Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt nennt "hohe Beschäftigung" als Kernpunkt der Koalitionsverhandlungen

22.10.2013

Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Bedingungen der SPD für eine große Koalition zurückgewiesen. Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten o

Rheinische Post: Die meisten schadstoffbelasteten Spielzeuge kommen aus China

22.10.2013

Düsseldorf (ots) - Jeden Tag muss wegen zu hoher Schadstoffbelastungen innerhalb der EU ein Spielzeug vom Markt genommen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Unionsfraktionsvize Vaatz warnt vor einem gesetzlichen Mindestlohn in Ostdeutschland

22.10.2013

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat vor den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland gewarnt. "Die Gefah

Neue Westfälische (Bielefeld): ICE verpasst erneut einen Halt

22.10.2013

Bielefeld (ots) - Schon wieder ist ein ICE an einem Bahnhof vorbeigefahren: Der Inter-City-Express 1541 von Köln nach Berlin hat am Samstag seinen Halt in Gütersloh ausgelassen. Wie die in Bielefeld

LVZ: Regierungs-Vereidigung in der dritten Dezemberwoche geplant /Abschließende Klausursitzung am 26. und 27. November

22.10.2013

Leipzig (ots) - Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen wer

Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Aus für Kooperationsverbot binnen 100 Tagen

22.10.2013

Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von einer großen Koalition, innerhalb von 100 Tagen das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte müssen in Koalitionsverhandlungen zentrale Rolle spielen

22.10.2013

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine z

FREIE WÄHLER kritisieren Aufblähen der Bundestagsvizeposten / Aiwanger fordert Eingreifen des Bundesrechnungshofes

22.10.2013

Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten ver

Rheinische Post: Abbas bereit zu Treffen mit Netanjahu

22.10.2013

Düsseldorf (ots) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich für direkte Friedensverhandlungen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu bereit erklärt. "Ich bin jederzeit zu einem Treffen

VKU zur Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages / "Energiewende muss oberste Priorität haben" (BILD)

22.10.2013

Berlin (ots) - Anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an die Abgeordneten, die Energiewende als zentrales Reformprojekt

Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden

22.10.2013

Berlin (ots) - Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer K

Matthias W. Birkwald: Solidarische Mindestrente jetzt

22.10.2013

Berlin (ots) - "Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf

Thüringische Landeszeitung: Kabinettssitzung: Thüringer CDU/SPD-Koalition streitet über neuen Staatskanzlei-Minister Gnauck

22.10.2013

Weimar (ots) - Das politische Gerangel in der Thüringer Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter. Nach Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die Versorgungsaffäre

Jutta Krellmann: LINKE begrüßt EuGH-Urteil zu VW-Gesetz

22.10.2013

Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat VW in der Vergangenheit vor feindlichen Übernahmen geschützt", kommentiert Jut

Forderungen an die neue Bundesregierung - Sozialverband Deutschland warnt vor leeren Wahlversprechen

22.10.2013

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die politischen Parteien dazu aufgefordert, akute Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik zu korrigieren. "Die Politik darf nicht länger einen

Der Tagesspiegel: Gesine Lötzsch soll Vorsitzende des Haushaltsausschusses werden

22.10.2013

Berlin (ots) - Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel (Mittwochausgabe) Vorsitzende des Haushaltsausschusses d

Rheinische Post: Union und SPD einigen sich auf kleine Verhandlungsrunde und auf Steuerungsgruppe

22.10.2013

Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen. Dies geht aus einem Konsens-Papier der dr

Rheinische Post: Hubertus Heil soll für die SPD das Thema Wirtschaft verhandeln

22.10.2013

Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochaus

Berliner Zeitung: Zum Urteil des EuGh zum VW-Gesetz:

22.10.2013

Berlin (ots) - VW ist ein Sonderfall, in der Sperrminorität des Landes spiegelt sich auch die Geschichte des ehemaligen Staatskonzerns wider. VW bleibt also eine Art VEB Autokombinat, irgendwo in N

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur ersten Sitzung des neuen Bundestages

22.10.2013

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert: Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen -, hat die Opposition e

Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch/www.mittelbayerische.de): Bundeswehrverband kritisiert "übereilte Personalreduzierung" im Zuge der Bundeswehrreform

22.10.2013

Regensburg (ots) - Regensburg. Die Bundeswehr wird kleiner, aber die Sorgen der Soldaten größer. Angesichts der anschwellenden Zahl von Eingaben von Bundeswehrsoldaten an den Wehrbeauftragten sagte

Allg. Zeitung Mainz: Altern in Würde / Kommentar zur Verarmung alter Menschen

22.10.2013

Mainz (ots) - Die Nachricht über eine steil ansteigende Zahl alter Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können und deshalb zusätzliche Hilfe brauchen, kommt genau zur rechten Zeit. Denn Union u

Irland wird Rettungsschirm im Dezember verlassen / AfD: Ergebnis illegaler Staatsfinanzierung

22.10.2013

Berlin (ots) - "Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher der Alter

Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt nennt Entwicklung von Altersarmut niederschmetternd

22.10.2013

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die gestiegene Zahl von Grundsicherungs-Empfängern in Deutschland als alarmierend bezeichnet. Die Entwicklung sei "niederschmetternd un

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