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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Franz Wiese/Jan-Ulrich Weiß: "E-Scooter zur Verbesserung der Mobilität sind wohl ein Witz der Verkehrsministerin" (FOTO) 30.10.2018
Potsdam (ots) - Die Woidke-Regierung plant die Zulassung von Elektrorollern, um die Mobilität in Brandenburg zu erhöhen. Eine Verordnung für diese Elektro-Kleinstfahrzeuge komme "Ende 2018 oder

"Studio Friedman" am 1. November: / Reiches Deutschland, arme Bürger - ist unser Sozialstaat gerecht? 30.10.2018
Berlin (ots) - Obwohl Deutschland die höchste Beschäftigung, die niedrigste Arbeitslosenquote und das größte Steuerplus seiner Geschichte hat, haben viele Deutsche Angst vor der Zukunft. Löhne, Ste

In der Strategie verzockt / Kanzlerin klebt an falscher Verhandlungsstrategie (FOTO) 30.10.2018
Hamburg (ots) - Verhandlungsexperte Adrian Brandis, CEO Brandis Negotiations in Hamburg kommentiert Angela Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz Den Rücktritt Angela Merkels vom Parteivorsitz d

Sigmar Gabriel rechnet mit "Jamaika" in Berlin (FOTO) 30.10.2018
Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela

Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: Freiburger Ordnungsamt setzt körperliche Unversehrtheit von Veranstaltungsbesuchern aufs Spiel! 30.10.2018
Stuttgart (ots) - Das Ordnungsamt Freiburg hat für die morgige Veranstaltung der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema "Direkte Demokratie" in Freiburg-Zähringen Auflagen erla

Thomas Jung: "Neues Polizeigesetz reicht so nicht aus" 30.10.2018
Potsdam (ots) - Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in Brandenburg eine "angespannte Terror- und Ge

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner gibt Fehler bei Jamaika-Aus zu und fordert schnellen Regierungswechsel 30.10.2018
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Verzicht von Angela Merkel auf den Parteivorsitz von der CDU einen schnellen Regierungswechsel gefordert. "Angela Merkel sollte ihrem Nachfolge

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Arbeitsmarkt 30.10.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Arbeitslosenzahlen: Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt. Das ist nicht nur für alle, die jetzt einen Job gefunden haben, eine gute Na

Straubinger Tagblatt: CDU-Vorsitz - Spannende Kandidaturen 30.10.2018
Straubing (ots) - Die CDU lebt nach dem Merkel-Verzicht so richtig auf. Vorbei die Zeit der zuletzt bleiernen Dominanz durch die große Vorsitzende, vorbei die Phase blasser Personalien und weichgespü

BERLINER MORGENPOST: Zurück in die Zukunft / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur Friedrich Merz 30.10.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Und ob ein 62-Jähriger, vor mehr als einem Jahrzehnt verbittert aus der Politik ausgeschiedener Aufsichtsrat-Chef einer amerikanischen Investmentgesellschaft tatsächlich ei

BERLINER MORGENPOST: Siemens-Projekt taugt als Vorbild / Kommentar von Joachim Fahrun zum Siemens-Campus 30.10.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Das Ja von Siemens zu Berlin ist ein Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Koalitionspartner Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke).

Mittelbayerische Zeitung: Die gefallene Anführerin / Der Einfluss der Bundeskanzlerin wird auf internationaler Ebene fehlen. Dennoch kommt ihr Rückzug für ihren Nachfolger viel zu spät. Von Daniela We 30.10.2018
Regensburg (ots) - Etwas mehr als drei Jahre ist es her, da wählte das renommierte Time Magazine Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Persönlichkeit des Jahres. Ein Foto, auf dem sie unternehmungslustig

BERLINER MORGENPOST: Kalkulierter Kompromiss / Kommentar von Jens Anker zum neuen Polizeigesetz in Brandenburg 30.10.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD verzichtet auf die - rechtlich ohnehin fragwürdige - Fußfessel für Gefährder, im Gegenzug schlucken die Linken die landesweite Schleierfahndung. Diesen Kompromiss hä

Das Erste, Mittwoch, 31. Oktober 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 30.10.2018
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: Angela Merkel und die EU 8.35 Uhr, Tobias Hans, Ministerpräsident von Saarland, CDU, Thema: Zukunft der CDU Pressekontakt: Weitere

Rheinische Post: Kommentar: Krankes duales System 30.10.2018
Düsseldorf (ots) - Die Welt beneidet Deutschland um seine duale Ausbildung. Die Mischung aus Praxis und Theorie hat sich bewährt. Doch das System krankt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Die Be

Rheinische Post: Kommentar: Bestie Mensch 30.10.2018
Düsseldorf (ots) - Serengeti darf nicht sterben, beschwor einst der Frankfurter Zoodirektor Bernhard Grzimek und begeisterte Tierfilmer eine gläubige Fernsehgemeinde. Genützt hat es wenig. Seit dem

Rheinische Post: Kommentar: Risiko Neuanfang für die Volkspartei 30.10.2018
Düsseldorf (ots) - Die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes ist für die Christdemokraten eine ebenso große Chance, wie sie Risiko birgt. Die Chance: Die als Kanzlerwahlverein verspottete CDU kann z

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kandidaten für CDU-Vorsitz 30.10.2018
Stuttgart (ots) - Der Kampf um Merkels Parteichef-Nachfolge hat es in sich. Die Parteibasis - wenngleich ohne jede Chance auf eine Urwahl - giert nach einer Richtungsentscheidung, nach schärferen

NRZ: Laschet in der Zwickmühle - von MANFRED LACHNIET 30.10.2018
Essen (ots) - Es ist fast genau fünf Jahre her, als die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, dass sie "nie, nie nach Berlin" gehen wolle. Es war zu der Zeit, als die Mülheimerin

Rheinische Post: Senioren-Union-Chef Wulff: Neuer Parteichef muss mit Kanzlerin zusammenarbeiten können 31.10.2018
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, hat in der Debatte um die Neuwahl des CDU-Parteichefs gefordert, dass der oder die Neue an der Spitze der Partei mit Merkel zusammenarbeite

Rheinische Post: CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner tritt selbst nicht für den Parteivorsitz an und fordert Regionalkonferenzen für die Kandidatenvorstellung 31.10.2018
Düsseldorf (ots) - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat angesichts von mehreren Bewerbern um den CDU-Parteivorsitz die Einberufung von Regionalkonferenzen gefordert. "Wichtig wird sein, dass sich die

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kandidatur von Friedrich Merz 31.10.2018
Düsseldorf (ots) - Der CDU Wirtschaftsrat hat sich hinter die Kandidatur von Friedrich Merz um den Parteivorsitz gestellt. "Mit Friedrich Merz erweitert sich das Feld um einen aussichtsreichen, att

Saarbrücker Zeitung: Saar-Regierungschef Hans fordert Verjüngung in der CDU-Parteispitze 31.10.2018
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Verjüngung der Parteispitze nach dem Rückzug von Angela Merkel ausgesprochen. "Mindestens im Prä

Zahl des Monats Oktober: 55 Prozent 31.10.2018
Berlin (ots) - Seit Beginn des Jahres 2018 sind 55 % der exklusiven Arzneimittel-Ausschreibungen der Krankenkassen im 1-Partner-Modell ausgeschrieben worden (9 % für zwei Anbieter, 36 % für drei An

Thomas Jung: "Große Erfolge bei gemeinsamer deutsch-polnischer Polizeiarbeit fördern!" (FOTO) 31.10.2018
Potsdam (ots) - Das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollkooperation in Swiecko soll eine größere und modernere Immobilie bekommen, so Polen-Koordinator Woidke (SPD). Der innenpolitische S