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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Rheinische Post: Koalition will Unternehmen 2009 um mindestens zwei Milliarden Euro entlasten | 26.05.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will die deutschen Unternehmen noch in diesem Jahr um mehr als zwei Milliarden Euro entlasten. "Ich gehe davon aus, dass das Paket auch die Parteivorstände und F |
| Rheinische Post: AOK-Chef Jacobs: Krankenkassen müssen mehr als 200 000 Versicherte haben | 26.05.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat sich für eine erhebliche Konzentration auf dem Markt der Krankenkassen ausgesprochen. "Unter 200.000 Versicherte sollte es k |
| Rheinische Post: Heftiger Streit im Bahn-Aufsichtsrat um neue Vorstände | 26.05.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist es am Montag zu heftigen Auseinandersetzungen um die neuen Vorstände Gerd Becht (Datenschutz) und Ulrich Weber (Personal) gekommen. Das erfuhr |
| Mitteldeutsche Zeitung: Gehälteraffäre Madl / Staatsanwalt knöpft sich Madl vor | 26.05.2009 |
| Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle will gegen den Löbejüner Landtagsabgeordneten Thomas Madl (CDU) ein Strafverfahreneinleiten und dazu dessen Immunität aufheben lassen. Das berichtet die in H |
| LVZ: CDU will mit Sonderprogramm Aufbau Ost Wahlprogramm-Schwerpunkt setzen / Osten soll wieder Chefsache im Kanzleramt werden | 26.05.2009 |
| Leipzig (ots) - Im Fall einer weiteren Kanzlerschaft von Angela Merkel nach der nächsten Wahl will die Union den Aufbau Ost wieder direkt im Kanzleramt ansiedeln und das entsprechende Kabinettsressort |
| SoVD für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - Zur Europa-Wahl am 7. Juni erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen und für ein |
| Börnsen/Bär: Kandidatur Hosnis mit Würde des Amtes nicht vereinbar | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - Zur Kandidatur des ägyptischen Kulturministers Faruk Hosni für das Amt des Generaldirektors der Unesco erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang |
| Lauterbach (SPD): Leistungsbezogene Honorare für Spitzenärzte / Bahr (FDP): Größtmögliche Wahlfreiheit und Transparenz | 26.05.2009 |
| Bonn (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sichfür eine leistungsbezogene Honorierung insbesondere von Spitzenärztenausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er a |
| Bodo Ramelow und Dagmar Enkelmann: Pressestatement um 13.45 Uhr | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzung des Bundestages beschäftigen. Breit |
| NABU fordert Aussetzung der Entscheidung zum Fehmarnbeltgesetz Tschimpke: Ergebnisse zu Folgen für Umwelt und Baukosten abwarten | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - Der NABU hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Entscheidung zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur geplanten Fehmarnbeltquerung solange auszusetzen,bis alle |
| Norman Paech: Friedliche Lösung der kurdischen Frage jetzt unterstützen | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - "Die Vorzeichen für einen Durchbruch in der seit Jahrzehnten ungelösten kurdischen Frage waren selten so gut wie heute", erklärt Norman Paech anlässlich eines Gesprächs von Abgeordneten |
| Premiere auf dem Berliner Hauptstadtkongress / Am Tag der Niedergelassenen im Dialog mit der Politik | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - "Mit dem Tag der Niedergelassenen wollen wir Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten die Möglichkeit geben, die Zukunft unseres Gesundheitssystems in einem gemeinsamen Forum zu dis |
| Paritätischer fordert Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - Eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der morgen stattfindenden Sitzung des |
| BAT STIFTUNG FÜR ZUKUNFTSFRAGEN veröffentlicht neue Europastudie: Warum immer weniger Bürger zur Wahl gehen / Repräsentativbefragungen in 1o Ländern mit über 12.000 Befragten | 26.05.2009 |
| Hamburg (ots) - Die drei häufigsten Antworten auf die Frage warum immer weniger Bürger wählen gehen lauten: - Weil die Bürger glauben, durch Wahlversprechen belogen zu werden (60%) |
| Pofalla: Aufweichen der Schuldenbremse ist unverantwortlich | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - Berlin, 26. Mai 2009037/09 Zu dem Vorstoß der SPD, die beschlossene Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Mit ihrem Vorstoß, |
| Herbert Schui: Passivität der Regierung reißt Deutschland tiefer in die Krise | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskriseschlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monate |
| Auch bei der Europawahl 2009 können Blinde selbstständig wählen | 26.05.2009 |
| Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2009 können blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abge |
| Juniorwahl 2009: Europawahl für Schüler | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - - Größtes bundesweites Schulprojekt mit 85.000 Jugendlichen - Beitrag zur Steigerung von Wahlbeteiligung - Europaweit über 1.5 Millionen Jugendliche beteiligt In der kommenden |
| SoVD: Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist notwendig | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist notwendig. Damit wird sichergestellt, dass der schriftliche Wille der Patienten auch tatsächli |
| Zur Veröffentlichung des 4. Deutschland-Berichtes der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - ECRI weist im 4. Deutschland-Bericht zu Recht darauf hin, dass hierzulande eine Tendenz besteht, den Begriff Rassismus eng - zu eng - zu fassen und im Wesentlichen mit Rechtsextremismus |
| Paul Schäfer: Atomwaffen - Allgemeine Ächtung statt doppelter Standards | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - "Solange Sanktionen und Verurteilungen durch den Sicherheitsrat einzelfallbezogen bleiben, werden sie den bitteren Beigeschmack doppelter Standards nicht los", kommentiert Paul Schäfer, |
| BundeswehrVerband und Unions-Bundestagsfraktion Kirsch und Siebert: Die Sonntagsreden müssen endlich aufhören | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - Einig waren sich DBwV-Bundesvorsitzender Oberstleutnant Ulrich Kirsch und der verteidigungspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, in ihrer Forderung nach fami |
| LVZ: SPD attackiert Aufbau-Ost-Plan der CDU im Wahlkampf: Merkel solle sich zu ihrer ostdeutschen Herkunft und zum Soli bekennen | 26.05.2009 |
| Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker Carsten Schneider hat die CDU mit Blick auf deren geplantes Zwölf-Punkte-Wahlkampfpapier für den weiteren Aufbau Ost aufgefordert, die ostdeutsche Herkunft ihrer eige |
| Bodo Ramelow: Die SPD bekommt kalte Füße | 26.05.2009 |
| Berlin (ots) - "Dass das Schuldenverbot für die Länder eine finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt", so Bodo Ramel |
| Saarbrücker Zeitung: FDP macht in der Sommerpause keinen Urlaub | 26.05.2009 |
| Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hat die Forderung nach einer Urlaubssperre für Abgeordnete als "Sturm in Wasserglas" bezeichnet. van Essen sa |
