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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: DGB-NRW sucht schon wieder neue Vize-Chefin 27.07.2009
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische DGB ist zum dritten Mal seit 2006 auf der Suche nach einer neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemein

CDU startet mobiles Kampagnenportal 27.07.2009
Berlin (ots) - Berlin, 27.Juli 2009058/09 Die Pressestelle der CDU-Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat heute ihre Online-Kampagne um einen weiteren zentralen Baustein ergänzt. Unter d

Volker Schneider: LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit 27.07.2009
Berlin (ots) - "Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sichgegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wiederunter dem Kabinettstisch verkriechen muss", kommentiert Volker Sc

Alexander Ulrich: Bundesregierung begeht Verfassungsbruch 27.07.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hätte sich laut Bundesverfassungsgericht dem Zugriff der USA auf europäische Bankdaten widersetzen müssen", erklärt Alexander Ulrich anlässlich der Verabschiedung e

Paul Schäfer: Afghanistan-Taschenkarte der Bundeswehr: Annäherung an die kriegerische Realität 27.07.2009
Berlin (ots) - "Die Änderungen der Einsatzregeln für die Bundeswehr sind nur ein weiteres Eingeständnis der Bundesregierung dafür, dass man sich in Afghanistan im Krieg befindet", kommentierte Paul Sc

Der Tagesspiegel: Fehlende Stipendien trotz Studiengebühren: Ulla Burchardt kritisiert die Wirtschaft 27.07.2009
Berlin (ots) - SPD-Bildungsexpertin Ulla Burchardt nennt es im Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) "beschämend", dass die Wirtschaft bisheute nicht die versprochenen Stipendien für Studierende bereitgeste

Lübecker Nachrichten: Steuerzahlerbund: Ulla Schmidts Dienstwagen-Nutzung kostete mindestens 10 000 Euro 27.07.2009
Lübeck (ots) - Ulla Schmidts Nutzung ihres Berliner Dienstwagens im Urlaub in Spanien kostet den Steuerzahler mindestens 10 000 Euro. Das hat der Steuerzahlerbund auf Anfrage des Lübecker Nachrichten

dbb zur Tarifeinigung für Sozial- und Erziehungsdienst - Russ: Erfolg vor allem für die besonders belasteten Berufe 27.07.2009
Berlin (ots) - "Die vielen Verhandlungsrunden haben sich letztendlich gelohnt und einen tragfähigen Kompromiss hervorgebracht," kommentierte Willi Russ, 2. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb

DStGB begrüßt das Ende des Kitastreiks - Kompromiss kommt Kommunen teuer zu stehen 27.07.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dassder monatelange Kitastreik endlich zu Ende ist. "Eine Fortsetzung nach der Ferienzeit wäre insbesondere für die Eltern unzumutbar gewe

WDR Fernsehen: Dienstwagenaffäre - gestohlener Mercedes von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht gegen Diebstahl versichert 27.07.2009
Düsseldorf (ots) - Die Dienstwagenaffaire zieht weitere Kreise.Nach Informationen der Aktuellen Stunde (WDR Fernsehen, 18.50 bis 19.30 Uhr) ist der Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt(S

Rheinische Post: Schmidt-Dienstwagen war nicht versichert 27.07.2009
Düsseldorf (ots) - Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war nicht gegen Diebstahl versichert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisc

Neues Deutschland: zur Einigung im Kita-Streit 27.07.2009
Berlin (ots) - Mit der Einigung im Kita-Streit geht ein regelrechter Verhandlungsmarathon zuende. Ein halbes Jahr zogen sich die Gespräche hin, die manche im Gewerkschaftslager auch schon mal als »Ste

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Dienstwagen-Affäre 27.07.2009
Rostock (ots) - Der Verdacht, hier hätte jemand die Privilegien des Amtes über Gebühr strapaziert, gräbt sich ein beim Betrachter. Essind ja nicht nur die hinlänglich bekannten Spötter, die jetzt frag

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Anstieg der Ärztehonorare: 27.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Das Ganze ist Folge der durch den Fonds ausgemachten Honorarzuwächse von vier Milliarden Euro für die 140 000 Kassenärzte, gegenüber dem Bezugsjahr 2007. Eine noch nie dag

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um die Weitergabe von Bankdaten an die USA: 27.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Dass deutsche Datenschutzregeln gut gemeintsind, steht außer Frage. Wie weit sie aber reichen, das wird klar, wenn man sich die Ausmaße des Swift-Skandals ansieht. Da zapfen US-

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Einigung im Kita-Tarifstreik: 27.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Den meisten Eltern dürfte angesichts des gestern erzielten Durchbruchs bei den Tarifverhandlungen über die Bezahlung der Kita-Beschäftigten ein Stein vom Herzen gefallen sein. E

Westdeutsche Zeitung: Affäre Ulla Schmidt = von Eberhard Fehre 27.07.2009
Düsseldorf (ots) - Ulla Schmidt hätte es eigentlich wissen müssen,dass der Dienstwagen in Deutschland schon traditionell zur Affäre neigt. Erinnert sei nur an die Namen Süssmuth, Bangemann oder Clemen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema: Ärzte-Honorare 27.07.2009
Bielefeld (ots) - Ganz so schlecht wie sie geredet wurde, kann dieHonorarreform für die Praxisärzte nicht gewesen sein. Besser als erwartet, sagt sogar Andreas Köhler, Chef der Kassenärztlichen Bundes

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arzthonoraren 27.07.2009
Halle (ots) - Ärzte sind in der neuen Honorarwelt angekommen. Die Vergütung im Osten entspricht jetzt weitgehend der im Westen. Der Aufschrei von Ärzten in westlichen Bundesländern, die Einbußen von b

RNZ: Verloren Die Rechnung der Ärzte ging nicht auf: Die Honorarreform hat sich als richtig erwiesen 27.07.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelDa hilft kein Deuteln: Die Ärzte haben mit ihren Protesten gegen die Honorarreform schamlos übertrieben. Sie haben Patienten instrumentalisiert, teilweise nur gegen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Einigung im Kita-Tarifstreit 27.07.2009
Bielefeld (ots) - Es war eine Problemschwangerschaft, die in einerZangengeburt endete. Doch nun ist er endlich da, der neue Tarifvertrag für die Erzieherinnen in den kommunalen Kindergärten. Aus Gewer

Südwest Presse: Kommentar zu Kita-Einigung, Ausgabe vom 28.07.2009 27.07.2009
Ulm (ots) - Eine gute Nachricht für die Eltern kleiner Kinder: MitStreiks in Kindertagesstätten müssen sie nach den Ferien nicht mehr rechnen. Überschaubare Gehaltssteigerungen für Erzieherinnen und V

Neue Westfälische: KOMMENTAR Der Dienstwagen der Gesundheitsministerin Dickes Risiko UWE ZIMMER 27.07.2009
Bielefeld (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist nicht zu beneiden. Sein Verhältnis zum Vorsitzenden Franz Müntefering lässt sich mit "korrekt" warmherzig beschreiben. Und jetzt muss er auch no

Neue Westfälische: Einigung im Kita-Streit Gesundheit für alle JOHANNES PÖHLANDT 27.07.2009
Bielefeld (ots) - Es gibt zahlreiche Berufe, die in der Bevölkerung höheres Ansehen genießen als der des Erziehers. Die Reputation steht in krassem Missverhältnis zu den Anforderungen, die an die Mita

Neue Westfälische: Einkommenszuwächse bei den Ärzten Gute Besserung PETER STUCKHARD 27.07.2009
Bielefeld (ots) - Hätte Ulla Schmidt die tatsächliche Einkommensentwicklung bei den Vertragsärzten bekanntgemacht, man hätte es für ein Ablenkungsmanöver gehalten. Es war aber der Chef derKassenärztli