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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Jetzt mehr Integration für Europa fordern Jochim Stoltenberg über die neu entbrannte Diskussion in der CDU über das künftige Europa 29.08.2011
Berlin (ots) - Besonnene Köpfe in der CDU beginnen endlich, den Populisten auch in den eigenen Reihen Paroli zu bieten. Wenn etwa der Abgeordnete Wolfgang Bosbach, auch er ein überzeugter Europäer, s

FT: Flensburger Tageblatt 29.08.2011
Flensburg (ots) - Altkanzler Kohl sieht seine Vision eines in Frieden, Freiheit und Wohlstand geeinten Europa gefährdet. Und dies zu Recht, wie das Siechtum des Weimarer Dreiecks belegt, das gestern

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise 29.08.2011
Osnabrück (ots) - Mit Zähneknirschen Vermutlich wird Angela Merkel die Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und FDP bekommen, wenn der Bundestag am 29. September über die Ausweitung des Euro-Rettun

Neue OZ: Kommentar zu Weltbevölkerung 29.08.2011
Osnabrück (ots) - Riskantes Gebräu Die magische Marke von sieben Milliarden Menschen auf der Welt darf als Mahnung verstanden werden. Die Herausforderung, in den nächsten 50 bis 100 Jahren trotz

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Fußfessel / Staatsvertrag 29.08.2011
Osnabrück (ots) - Nur ein erster Schritt Die elektronische Fußfessel ist vernünftig, um den Schutz der Allgemeinheit vor Gewalttätern zu verbessern. Vor zu hohen Erwartungen sei jedoch gewarnt.

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Westerwelle 29.08.2011
Osnabrück (ots) - Die traurige Geschichte des Guido W. Guido Westerwelle kämpft. Für ihn geht es um die Ehre, und das letzte Amt, das ihm nach beispiellosem Absturz blieb. Aber so wortreich sich

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zum Thema Energiewende bzw. den Streit um das geplante Pumpspeicherwerk Riedl bei Passau 29.08.2011
Regensburg (ots) - Sankt Florian Dieses Problem werden wir jetzt öfter haben: Eine Mehrheit der Deutschen, und auch die Mehrheit der Politiker in Bund und in Bayern, hat sich für die Abschaltung

Lausitzer Rundschau: Regierung muss liefern Zur Diskussion über die Altersarmut 29.08.2011
Cottbus (ots) - Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen, sagt die Bundesarbeitsministerin. Damit liegt Ursula von der Leyen sicher nicht falsch. Im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zu Westerwelle und der FDP 29.08.2011
Regensburg (ots) - Die Alternative fehlt Guido Westerwelle ist gescheitert. Doch wer soll das Amt des Außenministers übernehmen? Wer soll es denn dann machen? Dass die FDP auf diese Frage zur

Lausitzer Rundschau: Unabhängiger werden! Zur Kritik der Brandenburger SPD am Cottbuser Oberbürgermeister 29.08.2011
Cottbus (ots) - Die Kritik an der Art und Weise, wie die Cottbuser Stadtverwaltung unter Führung von Frank Szymanski sich in den letzten Jahren auf die drohende Finanznot vorbereitete, ist berechtigt.

Rheinische Post: Außenminister Guido Westerwelle erwägt, in FDP-Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen 30.08.2011
Düsseldorf (ots) - Der in die Kritik geratene Außenminister Guido Westerwelle (FDP) überlegt, ob er in der heute beginnenden Klausur der FDP-Bundestagsfraktion im rheinischen Bensberg die Vertrauen

Rheinische Post: Ramsauer will zusätzliche Gelder für Straßenbau 30.08.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Entscheidungen über mehr Investitionen in den Neu- und Ausbau von Straßen angemahnt. "Wir müssen klären, wie wir zusätzliche Gelder

Rheinische Post: Regierung will bis 2020 Zahl der Langzeitarbeitslosen um 20 Prozent senken 30.08.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel senken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf

Rheinische Post: Meister für "abgestuftes Verfahren" beim Euro-Rettungsschirm 30.08.2011
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister hält ein "abgestuftes Verfahren" zur Einbeziehung des Bundestags bei den Aktivitäten des neuen Euro-Rettungsschirms EFSF für vernünftig. "Das

Rheinische Post: Unionsfraktion drängt von der Leyen zur Mindestrente 30.08.2011
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Bekämpfung der Altersarmut hat sich die Vize-Chefin der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), zur Mindestrente bekannt. "Der Vorschlag der CDU-Arbeitnehme

Mitteldeutsche Zeitung: FDP-Führungsquerelen Staatsministerin Pieper: Westerwelle ist fester Bestandteil des FDP-Teams 30.08.2011
Halle (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), plädiert für den Verbleib von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Amt. "Guido Westerwelle ist und bleibt der deuts

Saarbrücker Zeitung: Brüderle stellt E10 grundsätzlich wieder in Frage - Von Einlösung der Gipfel-Versprechen enttäuscht 30.08.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt den Biosprit E10 grundsätzlich wieder in Frage. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Brüderle, der von ihm noch a

LVZ: FDP-Spitze: Westerwelle darf bis zum Berlin-Wahlabend Minister bleiben / Kritik am Führungsverhalten Röslers 30.08.2011
Leipzig (ots) - Die FDP-Führung unter Philipp Rösler will erst nach erfolgter Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, am 18. September, über die Neubesetzung des Außenministeriums entscheiden. Das be

OV: MEINE MEINUNG: Demontage im Schnellgang Von Dirk Dasenbrock 30.08.2011
Vechta (ots) - Solidarische Rückendeckung sieht anders aus. FDP-Chef Philipp Rösler deklariert Guido Westerwelle zum "Außenminister auf Bewährung". So geht das nicht. Deutschlands oberster Diplomat

Steinbach: Rückgabeerlass von Eigentum an religiöse Minderheiten in der Türkei nur ein erster Schritt 30.08.2011
Berlin (ots) - In der Türkei wurde eine Verordnung erlassen, nach der die Republik Türkei zahlreiche Immobilien und Grundstücke an nicht-muslimische religiöse Minderheiten zurück gibt, die nach 1936

Neue Finanzkrise - alte Probleme 30.08.2011
Berlin (ots) - Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die eu

LVZ: Eklat um von der Leyens Euro-Kurs in der Regierung / Staatssekretärsrunde diskutiert um Kabinettsvorbehalt und um Kabinettsdisziplin 30.08.2011
Leipzig (ots) - Zu einem Eklat und einer Kurzdebatte um Machtfragen und um Fragen der Kabinettsdisziplin ist es am Montag um 17. 00 Uhr, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Au

20 Jahre Unabhängigkeit: Kein Grund zum Feiern in Usbekistan / ROG und "Uzbekistan Press Freedom Group" fordern Amnestie für elf Journalisten in Haft 30.08.2011
Berlin (ots) - 30.8.2011 - Usbekistan feiert am 1. September das zwanzigjährige Jubiläum seiner Unabhängigkeit. Seit dem Ende der Sowjetunion und der Eigenständigkeit der früheren Sowjetrepublik re

Gysi und Holter heute 21 Uhr live im Internet-TV unter www.die-linke-mv.de. 30.08.2011
Berlin (ots) - Wenn heute Abend um 21 Uhr im NDR die Spitzenkandidaten von SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering, und CDU, Innenminister Lorenz Caffier, zum Fernsehduell beim Norddeutschen Rundfun

TV- und Foto-Termin: Start der Kampagne "Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung" 30.08.2011
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