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Rheinische Post: NRW-SPD-Chefin Kraft: Mehr Netto vom Brutto für Frauen | 25.06.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Besteuerung von Verheirateten grundlegend reformieren. "Wir müssen dringend die Benachteiligung derSteuerklasse 5 abschaffen, in der fast drei Millionen Frauen, abe |
WAZ: Gewerkschaft der Polizei fordert Verkaufsstopp für ausrangierte Dienstwaffen | 25.06.2009 |
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der NRW-Landesregierung den sofortigen Verkaufsstopp ausrangierter Dienstpistolen. Nach Angaben von GdP-Landeschef Frank Richter gegenüber |
Kölnische Rundschau: zum gescheiterten Gesetz zur CO2-Speicherung | 25.06.2009 |
Köln (ots) - Das Scheitern des Gesetzes zur CO2-Speicherung in derErde ist vorläufig noch keine Pleite für den Klimaschutz.Aber es ist ein Debakel für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Es |
Saarbrücker Zeitung: GKV-Spitzenverband mahnt Ärzte zu preiswerten Verordnungen | 25.06.2009 |
Saarbrücken (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Ärzte zur Verschreibung kostengünstiger Medikamente ermahnt. "Die Gesund |
Ramsauer:Mit massiven Beschuldigungen zum Ziel | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, nach denen die EU ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen will, aber die Gespräche mit Kroatien vorläufig absagt, erklärt der Vorsitze |
Steinbach: Gedenken an die Opfer von Folter und Misshandlungen | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - Am Freitag jährt sich der Internationale Tag der Folteropfer. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: |
Oskar Lafontaine: CDU/CSU wollen die Ärmsten die Zeche zahlen lassen | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - Zu den von der CDU/CSU geplanten Mehrwertsteuererhöhungen und Hartz IV-Kürzungen erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "CDU/CSU lassen die Katze |
Bundestag bestätigt Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente: Wahlfreiheit für Verbraucher | 25.06.2009 |
Heerlen/Stuttgart (ots) - Dürfen verschreibungspflichtige Medikamente von Apotheken verschickt werden oder nicht - diese Frage wird noch fünf Jahre nach der Einführung des Versandhandels mit Medikamen |
Rheinische Post: SPD: Merkel muss Afghanistan bei Obama-Besuch in Washington zur Chefsache machen | 25.06.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor deren Besuch bei US-Präsident Barrack Obama in Washington aufgefordert, das Thema Afghanistan zur Chefsache zu machen. "Was |
Pfeiffer: Kernkraft schont Umwelt und Geldbeutel | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Zusammenhang zwischen Strompreisen und Kernenergie auf Grundlage einer Studie des Öko-Instituts erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bun |
Eichhorn: Drogenmissbrauch entschieden bekämpfen | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Drogenmissbrauch am 26. Juni 2009 erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichhorn MdB: Die so genannten Allt |
Der DED wächst weiter und ist auch in der Wirtschaftskrise ein verlässlicher Partner / Freiwilligen-Service "weltwärts" ein großer Erfolg | 25.06.2009 |
Bonn (ots) - Im Jahr 2008 standen dem DED rund 104 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr 2007 verzeichnete der DED damit einen Mittelzuwachs von 16 Mio. Euro (18,2Proze |
SPD-Programmatik trifft den Nerv der Wähler - bei der Bundestagswahl kann die Partei davon offensichtlich nicht profitieren | 25.06.2009 |
Hamburg (ots) - Nach ersten Ergebnissen des Ethik-Monitors 2009, einer repräsentativen Studie der gemeinnützigen und parteiunabhängigen Hamburger Stiftung Wertevolle Zukunft in Zusammenarbeit mit der |
Norman Paech: Krieg begräbt Ansätze zivilen Aufbaus in Afghanistan | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, die Trauer um die drei toten Bundeswehrsoldaten dazu zu missbrauchen, Durchhalteparolenauszugeben, nach dem Motto: man sei es den Toten "schuldig", den |
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Finanzexperte Bernhardt hält Steuererhöhungen für unvermeidlich | 25.06.2009 |
Köln (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hält Steuererhöhungen fürunvermeidlich, wenn es nicht gelingt, staatliche Ausgaben entscheidend zu kürzen. "W |
Frank Spieth: Praxisgebühr hebt Solidarprinzip aus den Angeln | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - Durch das heutige Urteil des Bundessozialgerichts sieht Frank Spieth die Kritik der LINKEN an der Praxisgebühr inhaltlich zum Teil bestätigt. Der gesundheitspolitische Sprecher derFrakt |
Rheinische Post: CDU-Finanzpolitiker fordert Erhöhung des Niedrig-Mehrwertsteuersatzes | 25.06.2009 |
Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat sich für die Erhöhungdes ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, |
Werner Dreibus: Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der verheerenden Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre", fasst Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewer |
"Regierung kann mit Geld nicht umgehen" - Repräsentative Umfrage zur Neuverschuldung | 25.06.2009 |
Köln (ots) - Angesichts der beschlossenen Neuverschuldung sprechendie Bürger der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis beim Umgang mitöffentlichen Geldern aus. 63 Prozent meinen, dass der Staat mit d |
Stärken der Deutschen Rentenversicherung im europäischen Vergleich hervorheben | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, stellte in seinem heutigen Bericht an die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund den Einflus |
Sevim Dagdelen: Allein durch Dialog lässt sich Ungleichheit nicht beseitigen | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - "Ungleichheit lässt sich nicht durch Dialog allein aus der Welt schaffen, sondern nur durch Maßnahmen gegen soziale und rechtliche Ausgrenzung und Diskriminierung beseitigen. Genau dies |
Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, stellte die aktuelle Finanzsituation in der Rentenversicherung in den Mittelpunkt ihres Bericht |
Herbert Schui: Der private Bankensektor versagt | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - "Die ideologischen Hürden müssen überwunden und dieKreditversorgung unabhängig von den Privatbanken sichergestellt werden", fordert Herbert Schui angesichts einer zunehmenden Kreditklem |
Schwarzer Tag für die Umwelt / VDI kritisiert Regierungsbeschluss kein Gesetz zur Speicherung von CO2 zu erlassen / Entwicklung neuer Technologien wird verhindert | 25.06.2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, vorläufig kein Gesetz zu erlassen, mit dem die Technologie zur CO2-Trennung und Lagerung ermög |
Klaus Ernst: Rente ab 67 ist arbeitsmarktpolitischer Unsinn | 25.06.2009 |
Berlin (ots) - "DGB-Chef Michael Sommer hat Recht", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Die Menschen wollen die Rente ab 67 nicht. Sie sind schlauer als die Bu |