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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-SPD-Chefin Kraft: Mehr Netto vom Brutto für Frauen 25.06.2009
Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Besteuerung von Verheirateten grundlegend reformieren. "Wir müssen dringend die Benachteiligung derSteuerklasse 5 abschaffen, in der fast drei Millionen Frauen, abe

WAZ: Gewerkschaft der Polizei fordert Verkaufsstopp für ausrangierte Dienstwaffen 25.06.2009
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der NRW-Landesregierung den sofortigen Verkaufsstopp ausrangierter Dienstpistolen. Nach Angaben von GdP-Landeschef Frank Richter gegenüber

Kölnische Rundschau: zum gescheiterten Gesetz zur CO2-Speicherung 25.06.2009
Köln (ots) - Das Scheitern des Gesetzes zur CO2-Speicherung in derErde ist vorläufig noch keine Pleite für den Klimaschutz.Aber es ist ein Debakel für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Es

Saarbrücker Zeitung: GKV-Spitzenverband mahnt Ärzte zu preiswerten Verordnungen 25.06.2009
Saarbrücken (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Ärzte zur Verschreibung kostengünstiger Medikamente ermahnt. "Die Gesund

Ramsauer:Mit massiven Beschuldigungen zum Ziel 25.06.2009
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, nach denen die EU ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen will, aber die Gespräche mit Kroatien vorläufig absagt, erklärt der Vorsitze

Steinbach: Gedenken an die Opfer von Folter und Misshandlungen 25.06.2009
Berlin (ots) - Am Freitag jährt sich der Internationale Tag der Folteropfer. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Oskar Lafontaine: CDU/CSU wollen die Ärmsten die Zeche zahlen lassen 25.06.2009
Berlin (ots) - Zu den von der CDU/CSU geplanten Mehrwertsteuererhöhungen und Hartz IV-Kürzungen erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "CDU/CSU lassen die Katze

Bundestag bestätigt Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente: Wahlfreiheit für Verbraucher 25.06.2009
Heerlen/Stuttgart (ots) - Dürfen verschreibungspflichtige Medikamente von Apotheken verschickt werden oder nicht - diese Frage wird noch fünf Jahre nach der Einführung des Versandhandels mit Medikamen

Rheinische Post: SPD: Merkel muss Afghanistan bei Obama-Besuch in Washington zur Chefsache machen 25.06.2009
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor deren Besuch bei US-Präsident Barrack Obama in Washington aufgefordert, das Thema Afghanistan zur Chefsache zu machen. "Was

Pfeiffer: Kernkraft schont Umwelt und Geldbeutel 25.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Zusammenhang zwischen Strompreisen und Kernenergie auf Grundlage einer Studie des Öko-Instituts erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bun

Eichhorn: Drogenmissbrauch entschieden bekämpfen 25.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Drogenmissbrauch am 26. Juni 2009 erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichhorn MdB: Die so genannten Allt

Der DED wächst weiter und ist auch in der Wirtschaftskrise ein verlässlicher Partner / Freiwilligen-Service "weltwärts" ein großer Erfolg 25.06.2009
Bonn (ots) - Im Jahr 2008 standen dem DED rund 104 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr 2007 verzeichnete der DED damit einen Mittelzuwachs von 16 Mio. Euro (18,2Proze

SPD-Programmatik trifft den Nerv der Wähler - bei der Bundestagswahl kann die Partei davon offensichtlich nicht profitieren 25.06.2009
Hamburg (ots) - Nach ersten Ergebnissen des Ethik-Monitors 2009, einer repräsentativen Studie der gemeinnützigen und parteiunabhängigen Hamburger Stiftung Wertevolle Zukunft in Zusammenarbeit mit der

Norman Paech: Krieg begräbt Ansätze zivilen Aufbaus in Afghanistan 25.06.2009
Berlin (ots) - "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, die Trauer um die drei toten Bundeswehrsoldaten dazu zu missbrauchen, Durchhalteparolenauszugeben, nach dem Motto: man sei es den Toten "schuldig", den

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Finanzexperte Bernhardt hält Steuererhöhungen für unvermeidlich 25.06.2009
Köln (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hält Steuererhöhungen fürunvermeidlich, wenn es nicht gelingt, staatliche Ausgaben entscheidend zu kürzen. "W

Frank Spieth: Praxisgebühr hebt Solidarprinzip aus den Angeln 25.06.2009
Berlin (ots) - Durch das heutige Urteil des Bundessozialgerichts sieht Frank Spieth die Kritik der LINKEN an der Praxisgebühr inhaltlich zum Teil bestätigt. Der gesundheitspolitische Sprecher derFrakt

Rheinische Post: CDU-Finanzpolitiker fordert Erhöhung des Niedrig-Mehrwertsteuersatzes 25.06.2009
Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat sich für die Erhöhungdes ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig,

Werner Dreibus: Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition 25.06.2009
Berlin (ots) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der verheerenden Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre", fasst Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewer

"Regierung kann mit Geld nicht umgehen" - Repräsentative Umfrage zur Neuverschuldung 25.06.2009
Köln (ots) - Angesichts der beschlossenen Neuverschuldung sprechendie Bürger der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis beim Umgang mitöffentlichen Geldern aus. 63 Prozent meinen, dass der Staat mit d

Stärken der Deutschen Rentenversicherung im europäischen Vergleich hervorheben 25.06.2009
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, stellte in seinem heutigen Bericht an die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund den Einflus

Sevim Dagdelen: Allein durch Dialog lässt sich Ungleichheit nicht beseitigen 25.06.2009
Berlin (ots) - "Ungleichheit lässt sich nicht durch Dialog allein aus der Welt schaffen, sondern nur durch Maßnahmen gegen soziale und rechtliche Ausgrenzung und Diskriminierung beseitigen. Genau dies

Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung 25.06.2009
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, stellte die aktuelle Finanzsituation in der Rentenversicherung in den Mittelpunkt ihres Bericht

Herbert Schui: Der private Bankensektor versagt 25.06.2009
Berlin (ots) - "Die ideologischen Hürden müssen überwunden und dieKreditversorgung unabhängig von den Privatbanken sichergestellt werden", fordert Herbert Schui angesichts einer zunehmenden Kreditklem

Schwarzer Tag für die Umwelt / VDI kritisiert Regierungsbeschluss kein Gesetz zur Speicherung von CO2 zu erlassen / Entwicklung neuer Technologien wird verhindert 25.06.2009
Düsseldorf (ots) - Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, vorläufig kein Gesetz zu erlassen, mit dem die Technologie zur CO2-Trennung und Lagerung ermög

Klaus Ernst: Rente ab 67 ist arbeitsmarktpolitischer Unsinn 25.06.2009
Berlin (ots) - "DGB-Chef Michael Sommer hat Recht", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Die Menschen wollen die Rente ab 67 nicht. Sie sind schlauer als die Bu