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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Euro-Fight im Bundestag: Merkel ohne Mehrheit? / Peter Altmaier und Thomas Oppermann zu Gast bei "2+Leif" am 26. September 2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen 23.09.2011
Mainz (ots) - Wird Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit zustande bringen? Ist Kanzlerin Merkel wirklich am Ende, wenn dies nicht gelingt? Ist die verzweifelte FDP mit ihrem Schlingerkurs in der Euro-F

DZ Bank AG im Fokus: Wahlprüfsteine zum Anlegerschutz / SfA fühlt Parteien auf den Zahn 23.09.2011
Bremen (ots) - Heute hat die Schutzvereinigung für Anleger (SfA) Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen Parteien versendet. "Mit dieser Aktion wollen wir endlich damit aufräumen, dass Banken

Die neue Feinstaubgefahr - Autoindustrie kämpft für schmutzige Benziner 23.09.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Benzinmotoren mit Direkteinspritzung verschärfen das Feinstaubproblem in Ballungszentren - Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland fordern einheitliche

ZDF-Politbarometer September II 2011 / Mehrheit will, dass die EU Griechenland nicht Bankrott gehen lässt / Fast jeder Fünfte kann sich vorstellen, die Piraten zu wählen 23.09.2011
Mainz (ots) - Nach dem Erfolg für die Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag können sich jetzt bundesweit insgesamt 19 Prozent vorstellen, die Piratenpartei

Studenten-Umfrage: 93 Prozent misstrauen staatlicher Rente 23.09.2011
Essen (ots) - Das Vertrauen in eine staatlich gesicherte Rente ist unter Nachwuchs-Führungskräften verloren gegangen. 93 Prozent aller angehenden Akademiker glauben nicht mehr daran, dass die Renten

Ströbele (B'90/Grüne): Zwiespältige Bewertung des Papst-Auftritts / Singhammer (CSU): Papst-Besuch im Augustinerkloster eine historische Zäsur 23.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 23. September 2011 - Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen im Bundestag, hat im PHOENIX-Interview den Papst und die katholische Kirche scharf kritisiert. "Wen

UN Alliance of Civilizations und BMW Group unterzeichnen Vertrag für den Award für Interkulturelle Innovation / BMW Group weitet ihr Engagement für interkulturelle Verständigung aus 23.09.2011
München/New York (ots) - Die "UN Alliance of Civilizations" (UNAOC) und die BMW Group bündeln ihre Kompetenzen im Bereich der interkulturellen Verständigung zukünftig in einer gemeinsamen Initiativ

Einzigartig in Europa: Gutverdiener können sich aus der Solidarität verabschieden 23.09.2011
Hamburg (ots) - In modernen Industrieländern gehört es heute zum Standardrepertoire, dass den Bürgern ein wie auch immer ausgefeiltes Krankenversicherungssystem zur Verfügung steht. Doch nicht so in

Börnsen: Aufarbeitung der SED-Diktatur verstärken 23.09.2011
Berlin (ots) - In den ersten vier Tagen seit der Eröffnung haben 12.000 Menschen den Tränenpalast besucht. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfg

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Ferner bereut Boykott der Papstrede nicht 23.09.2011
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat erneute Kritik am Abgeordneten-Boykott der Papstrede zurückgewiesen. Mit Blick auf Äußerungen von Bundestagspräsiden

Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab / VKU fordert Rechtssicherheit und Gewässerschutz bei CCS 23.09.2011
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt wer

Kramp-Karrenbauer (CDU) warnt vor Euroskepsis 23.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 22. September 2011 - Annegret Kramp-Karrenbauer, saarländische Ministerpräsidentin, warnt im PHOENIX-Interview vor "einer wachsenden Euro-Skepsis in der Bevölkerung." Gr

Silberhorn: Eigenstaatlichkeit nur durch Verhandlungen 23.09.2011
Berlin (ots) - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat angekündigt, heute im Rahmen der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Antrag auf staatliche Anerkennung Palästinas stelle

Paul Schäfer: Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen 23.09.2011
Berlin (ots) - "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung

Der Tagesspiegel: Expertengremium zu Antisemitismus legt noch 2011 Bericht zu Judenhass in Deutschland vor 23.09.2011
Berlin (ots) - Berlin - Das vom Bundestag im November 2008 beschlossene "Expertengremium Antisemitismus" wird nach Informationen des Tagesspiegels noch in diesem Jahr seinen ersten Bericht zu Judenh

Schiewerling: Vermittlung wird passgenauer und effizienter 23.09.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, K

NABU: Auf solch ein CCS-Gesetz kann Deutschland getrost verzichten 23.09.2011
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid - kurz CCS-Gesetz - durch den Bundesrat erklärt NABU-Bundesgeschäfts

Korrektur der Pressemitteilung / Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab / VKU fordert Rechtssicherheit und Gewässerschutz bei CCS (23.09.2011 / 13:02) 23.09.2011
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung im ersten Absatz. Es folgt die komplette Pressemitteilung. In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf, zur dauerhaften

Luftwaffe übernimmt das erste Mittelstreckenflugzeug Global 5000 (mit Bild) 23.09.2011
Köln (ots) - Am 22. September übergab die Lufthansa Technik AG die erste von insgesamt vier Maschinen des Typs "Bombardier Global 5000" an die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteid

Legehennenaktion vor dem Deutschen Bundesrat (mit Bild) 23.09.2011
Bonn (ots) - - Bild 1: Deutscher Tierschutzbund demonstriert vor dem Bundesrat gegen Käfighaltung bei Legehennen Am 23.09.2011 wird im Bundesrat über den Verordnungsentwurf (Teil Legehennen)

Lichtblick für die Legehennen in Käfigen - Bundesregierung scheitert im Bundesrat 23.09.2011
Berlin/Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Verordnung für die Haltung von Legehennen in Kleingruppenkäfigen am 12.10.2010 für nich

Europa-Terminvorschau vom 26. September bis 30. September 2011 23.09.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Voßhoff/Luczak: Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess - kurzer Prozess wird abgeschafft 23.09.2011
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu erklär

(Korrektur: UN Alliance of Civilizations und BMW Group unterzeichnen Vertrag für den Award für Interkulturelle Innovation / BMW Group weitet ihr Engagement für interkulturelle Verständigung aus) 23.09.2011
München/New York (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung im ersten Absatz. Die Vertragsunterzeichnung findet heute statt. Es folgt die korrigierte Meldung: Die "UN Alliance of Civilizations" (UN

Pressemitteilung des IZ Klima e.V. zur Ablehnung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes im Bundesrat: Technologieblockade schädigt Klimapolitik 23.09.2011
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Bundesrat erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha: "Das vorläufige Scheitern des CCS-Gese