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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Pflegebeauftragter Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege 25.04.2014
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Ankündigung des Sozialverbandes VdK kritisiert, für eine würdige Pflege aller Menschen vor das Bundesve

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Deutsche sind geteilter Meinung zur Bedeutung der Europawahl 25.04.2014
Köln (ots) - Sperrfrist: 25.04.2014 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Für 51 Prozent der Bundesbürger is

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Mützenich fordert Beobachter bei Manövern an ukrainischer Grenze 25.04.2014
Köln (ots) - Köln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise zur Mäßigung aufgerufen. "Alle Verantwortlichen sollten Dro

Kölner Stadt-Anzeiger: Katholischer Religionssoziologe Ebertz kritisiert Heiligsprechung von Päpsten scharf - "Nochmalige Steigerung des Papstkultes" 25.04.2014
Köln (ots) - Köln. Der Religionssoziologe Michael N. Ebertz hat die Heiligsprechung der beiden Päpste Johannes XXIII. und Johannes Paul II. scharf kritisiert. "Wenn die Päpste anfangen, einander dur

Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzstaatsekretär Kampeter kritisiert Ministerpräsidenten 25.04.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld (nw). Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen Mehreinnahmen aus bestehenden Steuern in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Den Vorschlag des schles

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland. 25.04.2014
Osnabrück (ots) - Sozialverband warnt vor "Daumenschrauben-Politik" gegen Hartz-Empfänger "Statt scheinbarer Vereinfachungen Generalrevision der Regeln" - Kritik an geplanter Neufassung Osna

Thüringische Landeszeitung: Armut grenzt aus / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Bericht zur sozialen Lage in Deutschland des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 25.04.2014
Weimar (ots) - Die Ergebnisse des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind nicht neu, alarmierend sind sie trotzdem. Die Zahl der Armen und Verschuldeten steigt weiter. Daran ändert auch der Aufschwung a

Thüringische Landeszeitung: Bernie, das Opfer? / Kommentar von Nils R. Kawig zum Münchner Prozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone 25.04.2014
Weimar (ots) - Bernie Ecclestone ist ein Machtmensch, ein Macher, eine Instanz. Er ist die personifizierte Formel 1 und hat sein Leben lang hart an diesem Image gearbeitet. Umso schwerer fällt es P

Fotos für die Pressefreiheit 2014: Einladung zur Buchpräsentation mit André Vieira (Brasilien) 25.04.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen lädt ein zur Präsentation des Buchs "Fotos für die Pressefreiheit 2014" mit dem brasilianischen Fotografen André Vieira: am 2. Mai 2013 um 19 Uhr im Readi

Über 20.000 Campact-Aktive machen Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP-Freihandelsabkommen (FOTO) 25.04.2014
Berlin (ots) - Überwältigende Beteiligung: Mehr als 20.000 Campact-Aktive verteilen sechseinhalb Millionen TTIP-"Denk-Zettel" zur Europa-Wahl / Dritte Auflage wird gedruckt Mehr als 20.000 Me

Antwort von Bernd Lucke an Staatssekretär Kampeter 25.04.2014
Berlin (ots) - Anbei finden Sie die Antwort von Bernd Lucke auf das Schreiben von Staatssekretär Kampeter (BMF), das dem Bundesministerium der Finanzen am 21.4. zugestellt wurde. Pressekontakt:

Walter Momper wirft Raed Saleh mangelnde Führungsfähigkeit vor 25.04.2014
Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner SPD-Chef, Walter Momper, hat scharfe Kritik am derzeitigen SPD-Fraktionschef Raed Saleh geübt. Momper sagte am Freitag im rbb-inforadio, Saleh sei dafür vera

Europawahl 2014: Fehler auf dem Stimmzettel in Niedersachsen 25.04.2014
Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2014 enthält im Land Niedersachsen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in Niedersachsen bei einem Kandidaten eine fehlerha

Rot-grün soll endlich Farbe zur Delfinhaltung bekennen - Tierschützer drohen mit Wahl-Boykott-Aufruf 25.04.2014
Hagen (ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) fordert von der rot-grünen NRW-Landesregierung "nun endlich Farbe zu bekennen", wie sie zu dem mit dem WDSF abgestimmten Antrag der NRW-Piraten z

phoenix-Unter den Linden: Arbeit, Rente, Pflege - Ist unser Sozialstaat noch zu retten? - Montag, 28. April 2014, 22.15 Uhr 25.04.2014
Bonn (ots) - Michaela Kolster diskutiert bei Unter den Linden u. a. mit - Prof. Karl Lauterbach, Stellv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr. Presse

Steinbach: Erdogans Beileidsbekundung müssen weitere Schritte folgen 25.04.2014
Berlin (ots) - Gedenken zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern Zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals se

EU wird nur mit Erneuerbaren Energien unabhängig / Greenpeace warnt zum Tusk-Merkel-Treffen vor energiepolitischen Kurzschlüssen 25.04.2014
Berlin (ots) - Für Energieunabhängigkeit durch den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merk

Hahn: Europaplan zeigt: CSU ist die Europa-Partei 25.04.2014
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die CSU geht programmatisch

Europa-Terminvorschau vom 28. April bis 4. Mai 2014 25.04.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Stopp der Sprachkuse für Migranten 25.04.2014
Berlin (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu vernachlässigen. "Eine wahre Willkommenskultur hängt weiter in der Luft", sagte Volker B

Sinn bestätigt Lucke im Streit mit Schäuble 25.04.2014
Berlin (ots) - Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, bestätigt die Kritik der AfD an den Zahlen, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaftet. "Es

Berliner Zeitung: Kommentar zum bevorstehenden Ende der Netzneutralität in den USA 25.04.2014
Berlin (ots) - Es klingt auf den ersten Blick nicht spektakulär, was die Kommunikationsaufsichtsbehörde in den USA plant. Sie will ja lediglich eine Überholspur im Internet erlauben, auf der bestimm

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Schwarz-Grün in Hessen 25.04.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert 100 Tage Schwarz-Grün in Hessen: Den meisten in der CDU ist der Abschied von der FDP nicht schwergefallen. Doch auch das Verhältnis der

Allg. Zeitung Mainz: Schwarzer Peter / Kommentar zur Lage in der Ukraine 25.04.2014
Mainz (ots) - Die Genfer Erklärung scheint eindeutig formuliert zu sein. Doch sie erweist sich offensichtlich als ein Text, der zu vielen, besser gesagt viel zu vielen Auslegungsmöglichkeiten ermunt

Allg. Zeitung Mainz: Grenzen setzen / Kommentar zu Kontodaten 25.04.2014
Mainz (ots) - Der Staat muss gegen Steuer- und Sozialbetrüger hart vorgehen, Terroristen den Geldhahn zudrehen und auch unredlichen Schuldnern das Leben schwer machen. Kaum jemand wird einer solchen