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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Verkehrsausschussvorsitzender Lippold übt harsche Kritik an Bahnchef Mehdorn: Im Parlament sitzen nicht "seine Befehlsempfänger" (korrigiert: Freitagausgabe) 04.05.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), hat sich vehement gegen Kritik der Deutschen Bahn AG an der in der kommenden Woche stattfindenden Anhörung sei

Berufsrecht hat Vorrang vor Sozialrecht - BÄK kritisiert Entwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts 04.05.2006
Berlin (ots) - "Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung desVertragsarztrechts wird ärztliches Berufsrecht ausgehebelt und die'Versozialrechtlichung' des Arztberufes vorangetrieben.Offensichtlich ist dem Bu

Neue Verordnung zur Stallpflicht nicht übereilt verabschieden / Einseitige Benachteilung deutscher Geflügelbetriebe muss vermieden werden 04.05.2006
Berlin (ots) - Die Stallpflicht in Deutschland alsSicherheitsmaßnahme zur Vermeidung der Einschleppung des"Vogelgrippe"-Virus in die Nutzgeflügelbestände ist bis zum 15. Mai2006 verlängert worden. Dam

Christian Wulff zu Gast bei "Was erlauben Strunz" Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident von Niedersachsen - am Montag, 08.05.06, 23:30 Uhr auf N24. 04.05.2006
Berlin (ots) - Berlin, 04.05.06 - Am kommenden Montag, 08.05.06, ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zu Gast bei "Was erlauben Strunz". Koalition - groß

Saarbrücker Zeitung: Tarifrunde im Ärztestreik 04.05.2006
Berlin (ots) - Einen Tag vor den neuen Verhandlungen im Tarifkonflikt der 22 000 Ärzte an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäuser zeigten sich die beiden Tarifparteien optimistisch, dass es b

Rheinische Post: Enttäuschung in der CDU über Gleichbehandlungsgesetz 04.05.2006
Düsseldorf (ots) - In der Union wächst die Unzufriedenheit über das Verhandlungsergebnis zum Gleichbehandlungsgesetz. "Ich sehe, dasssich die SPD weitaus stärker durchgesetzt hat als wir", sagte der C

Pläne zur Abschaffung von Kinderarbeit reichen nicht weit genug 04.05.2006
Bonn (ots) - Bonn, 4. Mai 2006. Die Deutsche Welthungerhilfe kritisiert den Bericht der UN-Arbeitsorganisation International Labour Organization (ILO) "The end of child labour: within reach", der heu

Neues Deutschland: Kontroverse über »Neue Linke« - Lucy Redler (WASG Berlin) und Katina Schubert (Linksfraktion) in der ND-Debatte 04.05.2006
Berlin (ots) - Zur geplanten Fusion von Linkspartei.PDS und WASG schreibt Lucy Redler, Spitzenkandidatin der WASG Berlin, in »Neues Deutschland« (Freitagausgabe): »Ich bin für eine Einheit aller linke

Lausitzer Rundschau: AOK-Chef Ahrens rechnet durch Gesundheitsreform mit weniger Krankenkassen/Nur größere Kassen sind wettbewerbsfähig 04.05.2006
Cottbus (ots) - Durch die geplante Gesundheitsreform wird sich nach Einschätzung des AOK-Vorstandsvorsitzenden Hans Jürgen Ahrens die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen reduzieren. "Wir haben zweifel

Der Tagesspiegel: Engelen-Kefer warnt vor "Verwässerungen" beim Antidiskriminierungsgesetz 04.05.2006
Berlin (ots) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßt, dass sich die Koalitionspartner "auf einen tragfähigen Gesetzesentwurf" zur zur Antidiskriminierung geeinigt haben. Si

Der Tagesspiegel: Kurt Beck: Nominale Steuersätze für Unternehmen müssen gesenkt werden 04.05.2006
Berlin (ots) - Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich hinter die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt, die Steuersätze für Unternehmen deutlich zu senken. "Wir sind uns

Neues Deutschland: zum USA-Besuch von Kanzlerin Merkel 04.05.2006
Berlin (ots) - Die Vogelgrippe musste gestern im Stralsunder Rathaus warten. Bush ging vor. Der angekündigte Besuch des USA-Präsidenten im Wahlkreis von Angela Merkel kippte die Tagesordnung der Stadt

Südwest Presse: Kommentar zu Merkel / USA-Besuch 04.05.2006
Ulm (ots) - George W. Bush gibt sich alle Mühe, die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch eine Reihe persönlicher Gesten gegenüber der Kanzlerin zu fördern. Bekanntlich war das Verhältnis des Präsi

Märkische Oderzeitung: zum Merkel-Besuch in Washington: 04.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Der deutschen Regierungschefin wird im Konflikt um das iranische Atomprogramm durchaus Beachtung zugemessen.Aufmerksam nahm die Supermacht zur Kenntnis, dass Teheran unmittelbar

Rheinische Post: NRW-Grüne wollen Volksbegehren gegen Sparbeschlüsse unterstützen 04.05.2006
Düsseldorf (ots) - Die Grünen setzen darauf, dass sich die beiden Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen zusammenschließen um ein Volksbegehren gegen die Sparbeschlüsse der Landesregierung einzuleite

Märkische Oderzeitung: Polnische Pläne zur künftigen Nutzung der Kernenergie 04.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Das polnische Wirtschaftsministerium hat bestätigt, dass im Nachbarland derzeit Analysen zu einer möglichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung durchgeführt werden. In ei

Mitteldeutsche Zeitung: Innenministerkonferenz Edathy warnt Unions-Länder vor Alleingängen bei Einbürgerungstests 04.05.2006
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Unions-regierten Länder davor gewarnt, im Alleingang Einbürgerungstests einzuführen, un

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Iran 04.05.2006
Leipzig (ots) - Darf ein Holocaust-Leugner, der den Staat Israel von der Landkarte radieren will, Atomwaffen besitzen? Was für eine Frage: Natürlich nicht. Doch wie verhindert man, dass Irans Präsiden

Lausitzer Rundschau: Zu Biokraftwerk der Cottbuser Universität steht auf der Kippe: Grips verkauft 04.05.2006
Cottbus (ots) - Forschung ist Zukunft - unter diesen Schlagworten sonnt sich das Land Brandenburg allzu gern. Doch zeigt sich am Beispiel der neu entwickelten Biogasanlage, die mithilfe von Partnernau

Lausitzer Rundschau: Zu: Verkehrsbetriebe der Region gehen gegen Schwarzfahrer vor / Teures Vergehen 04.05.2006
Cottbus (ots) - Den Nahverkehrsbetrieben in der Region entstehen Jahr für Jahr beträchtliche Verluste, weil Fahrgäste ohne Tickets in Busse und Straßenbahnen steigen. Was leicht als Kavaliersdelikt ab

Lausitzer Rundschau: Zu Deutschlands Rolle im Iran-Konflikt: Übersetzer, nicht Vermittler 04.05.2006
Cottbus (ots) - Bei der Mitteilung aus Teheran, Deutschland könne im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine Vermittlerrolle spielen, war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Deutschland istni

Rheinische Post: Merkels Last Leitartikel von Margarete van Ackeren 04.05.2006
Düsseldorf (ots) - Der Iran provoziert, die Welt reagiert. Seit Monaten läuft dieses hochgefährliche Schauspiel mit Hauptdarsteller Ahmadinedschad. Im Atomstreit zielt er auch darauf, der eigenen Bevö

Rheinische Post: Air Berlin in Turbulenzen Leitartikel von Georg Winters 04.05.2006
Düsseldorf (ots) - Air Berlin verschiebt seinen Börsengang. Es sind zwar nur ein paar Tage, aber für das Unternehmen ist die Verzögerung eine schwere Niederlage. Es hat viel Geld ausgegeben, um die We

Rheinische Post: Kinder, Kinder Leitartikel von Detlev Hüwel 04.05.2006
Düsseldorf (ots) - Nach zwei Tagen Streit im Landtag über die Einschnitte bei Kindergärten und im Sozialhaushalt steht fest: das Thema wird Schwarz-Gelb wie Kaugummi an den Schuhen kleben bleiben. Die

Hände weg von unserem Nahverkehr 05.05.2006
Frankfurt am Main (ots) - Bundesweit beteiligen sich am Freitag,den 5. Mai 2006, zahlreiche Mitglieder der Verkehrsgewerkschaft GDBAan einer Unterschriftenaktion der EuropäischenTransportarbeiter-Förd