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Röttgen erteilt Steuererleichterungen eine Absage

04.06.2008

Hamburg (ots) - Sperrfrist: 04.06.2008 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Kurz vor einer gemeinsamen Vorstand

Kölner Stadt-Anzeiger: Isaf-Truppe soll aufgestockt werden Keine vorzeitige Verlängerung des Bundeswehr-Mandats - Koalition einig

04.06.2008

Köln (ots) - Das deutsche Isaf-Mandat wird nicht vorzeitig verlängert; dafür aber wird die 3500 Mann starke Truppe im Herbst deutlich aufgestockt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-A

stern-Umfrage: SPD stürzt auf Rekordtief von 20 Prozent - Bei männlichen Wählern liegt die Partei gleichauf mit Linkspartei und FDP

04.06.2008

Hamburg (ots) - stern-Umfrage: SPD stürzt auf Rekordtief von 20 Prozent - Bei männlichen Wählern liegt die Partei gleichauf mit Linkspartei und FDP Die SPD ist in der Wählergunst der Deutschen auf e

pafl: Regierung legt Schengen-Abkommen dem Landtag zur Ratifizierung vor - weiterer Schritt zur europäischen Integration

04.06.2008

Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizi

pafl: Liechtensteinische Regierung legt Gesetzesvorlage zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie vor

04.06.2008

Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit heutiger Beschlussfassung einer umfassenden Gesetzesvorlage hat die liechtensteinische Regierung den Weg zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie frei

Experten fordern Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene

04.06.2008

Bonn (ots) - Experten haben sich in der PHOENIX Runde für die Einführung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. "Auf Landesebene haben wir das ja inzwischen überall",sa

Ökoexperte warnt vor Schonung von Autobauern bei Klimaschutz

04.06.2008

Hamburg (ots) - Wenige Tage vor einem deutsch-französischen Gipfelzur Begrenzung der CO2-Emissionen von Personenwagen warnt Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen, di

pafl: Neues Stiftungsrecht vor Abschluss

04.06.2008

Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In der Landtagssitzung vom 14. März 2008 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts in erster Lesung beraten. Die Vorl

Wolfgang Neskovic: BKA-Gesetz ist ein erneuter Tabubruch

04.06.2008

Berlin (ots) - "Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar", erklärt Wolfgang Neskovic,

Kubanische Bloggerin hofft für ihre Heimat auf Obama-Sieg

04.06.2008

Hamburg (ots) - Die erste unzensierte kubanische Bloggerin Yoani Sanchez ("Generación Y") rechnet im Fall eines Wahlsieges von Barack Obama zum US-Präsidenten mit Auswirkungen auf die Politik ihrer He

Eisernes Kreuz für Judenmord

04.06.2008

Hamburg (ots) - In der Diskussion um die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes als Verdienstorden für die Bundeswehr meldet sich der Historiker Dieter Pohl vom Münchner Institut für Zeitgeschichte zu

Pofalla: Ein Mehr an Sicherheit und Freiheit

04.06.2008

Berlin (ots) - 4. Juni 2008072/08 Zur Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch das Bundeskabinetterklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Das neue BKA-Gesetz ist absolu

Bildungsforscher fordern von Politik mehr Hilfe für schwache Schüler

04.06.2008

Hamburg (ots) - In einem bislang unveröffentlichten Gutachten, dasder ZEIT vorliegt, fordern führende deutsche Bildungsforscher von denKultusministern, sich der leistungsschwächsten Schüler anzunehmen

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Integration konkret

04.06.2008

Berlin (ots) - Zur Konzeption eines bundesweiten Integrationsmonitorings und zum 4. Integrationspolitischen Dialog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

Vaatz/Hochbaum: Hinzuverdienst bei der Bundeswehr angleichen

04.06.2008

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten derneuen Bundesländer sowie der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hinzuverdienstgrenze bei der Bundeswehr zu vereinheit

Loewenstein begrüßt Kabinettsentscheidung zur Schwarzarbeitsbekämpfung: Ermutigendes Zeichen für die wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit

04.06.2008

Berlin (ots) - "Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und das darin vorgesehene Maßnahmenbündel ist ein ermutigendes Zeichen, um die seit

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit wünscht sich schärferen Datenschutz

04.06.2008

Berlin (ots) - Angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom sind 57 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Datenschutzgesetze in Deutschland verschärft werden müssten. Das ergab eine Umf

Börnsen/Bär: FFG - Fortschritt für den Film

04.06.2008

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Novellierung des Filmförderungsgesetzes im Bundeskabinett durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der

Rheinische Post: Liechtenstein-Affäre: Steuersünder zahlen 50 Millionen Euro zurück

04.06.2008

Düsseldorf (ots) - In der Affäre um Steuerhinterziehung auf Liechtensteiner Konten, in die auch Ex-Postchef Klaus Zumwinkel verwickelt ist, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse. "Die

Bleser: EEG leistet großen Beitrag zum Klimaschutz

04.06.2008

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernähru

Zeitungsverleger gegen Online-Durchsuchung

04.06.2008

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat heute in Berlin die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Online-Durchsuchung kritisiert. Wenn der vorliegende Entwurf zum so genan

Uhl/Grindel: Regelung des Ehegattennachzugs erfolgreich

04.06.2008

Berlin (ots) - In der Diskussion um den zurückgehenden Ehegattennachzug erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständigeBerichterstatter,

Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Wiefelspütz sieht enormen Korrekturbedarf am Gesetzentwurf

04.06.2008

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht beim vom Kabinett gebilligten Entwurf des BKA-Gesetzes Korrekturbedarf. "Der Gesetzentwurf wird so nich

Aigner: Wettbewerb in der Forschungsförderung stärken

04.06.2008

Berlin (ots) - Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, begrüßt den Wettbewerb "Gesundheitsregionen der Zukunft" des Bundesministeriums für Bildung und Fors

Der Tagesspiegel: "Herr Obermann ist ein Glücksfall für die Telekom" - sagt Bundespostminister a.D. Schwarz-Schilling

04.06.2008

Berlin (ots) - Der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) "überrascht und enttäuscht" über die Spitzelaffäre bei der De

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