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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Reiche: Forschung plus Anwendung gleich Wachstum und Arbeit 02.07.2009
Berlin (ots) - Wachstum und ArbeitZur heutigen Debatte über Forschung, Innovation und technologische Leistungsfähigkeit erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jan Korte: Endlich fällt das "letzte Tabu" bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte 02.07.2009
Berlin (ots) - "Ich freue mich, dass sich nun endlich - nach dreieinhalb Jahren Kampf im Bundestag - alle Fraktionen des Bundestages der Initiative der Linksfraktion zur Rehabilitierung sogenannter Kr

Fischbach: Soziale Marktwirtschaft braucht ethisches Fundament 02.07.2009
Berlin (ots) - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat heute sein Papier zur Finanz- und Wirtschaftskrise "Wie einRiss in einer hohen Mauer" vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte

Kirsten Tackmann: Bundesregierung muss jetzt endgültig auf das Bombodrom verzichten 02.07.2009
Berlin (ots) - "17 Jahre friedlicher Protest einer ganzen Region hat eine Bundestagsmehrheit gegen das Bombodrom erzwungen", kommentiert die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann das heut

Saarbrücker Zeitung: Tabakindustrie attackiert Drogenbeauftragte Bätzing 02.07.2009
Saarbrücken (ots) - Die Tabakindustrie hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), scharf attackiert und sichgegen eine Verschärfung des Rauchverbots in Deutschland ausgesproc

Dött: Feinstaubbelastung wird weiter reduziert 02.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)durch den Deutschen Bundestag erklärt die umweltpolitische Sprech

Herbert Schui: Nur ein öffentliches Mineralölunternehmen kann die Abzocke an den Tankstellen beenden 02.07.2009
Berlin (ots) - "Die fünf Mineralöl-Oligopolisten funktionieren faktisch wie ein Kartell", kommentiert Herbert Schui den Zwischenbericht des Bundeskartellamtes zum Kraftstoffmarkt. Der wirtschaftspolit

Pofalla: Eindrucksvolles Wort der EKD 02.07.2009
Berlin (ots) - Berlin, 2. Juli 2009047/09 Zur Präsentation des neuen EKD-Textes zur Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Evangeli

Jan Korte: Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ist eine Katastrophe 02.07.2009
Berlin (ots) - "Beim Datenschutz hat die große Koalition versagt. Wirtschaftsinteressen sind den Regierungsfraktionen offensichtlich wichtiger als das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher", so das M

Nielsens Online-Wahltrend 2009 02.07.2009
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - In Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl wertet Nielsen Diskussionen i

Grünes Licht für mehr Demokratie in Europa / Kolpingwerk Deutschland begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 02.07.2009
Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für die weitere Ratifizierung und Umsetzung des Vertrages von Lissabon freigemacht hat. "Mit dem Urteil de

[Korrektur] Axel Troost: Der Staat muss auch an Good Banks teilhaben 02.07.2009
Berlin (ots) - [Achtung: Korrektur im dritten Absatz] "Der Staat muss an den Gewinnen der Good Banks teilhaben. Im Modell der Regierung bleibt er nur auf den Verlusten sitzen. Und die zu erwartenden

Terminhinweis Einladung zum Pressegespräch 02.07.2009
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zu einem Pressegespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

MONITOR: Von der Stasi zum Staatschutz - Potsdamer Innenministerium bestätigt MONITOR-Recherchen zum Brandenburger Landeskriminalamt 02.07.2009
Köln (ots) - Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Neun allein in der Abteilung Staatschutz. Das berichtet das ARD-Maga

Ramsauer: Gemeinsam für Bayern 02.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Randolf Rodenstock, seinem Hauptgeschäftsführer, Bertram Brossardt, und der CSU-Landesgr

WAZ: Warnung vor Anschlägen - Gezielter Terror - Leitartikel von Angela Gareis 02.07.2009
Essen (ots) - Islamistische Terroristen verfolgen die politischen Debatten in Deutschland sehr genau und versuchen gezielt, die Bevölkerung zu verunsichern. Man muss die Szenarien ernst nehmen, nach d

WAZ: Umweltzonen - Geburtsfehler - Leitartikel von Christopher Onkelbach 02.07.2009
Essen (ots) - Die erste Bilanz der Kölner Umweltzone fällt aus wieerwartet: gemischt. Während Umweltschützer in dem zarten Rückgang derSchadstoffe einen Erfolg sehen möchten, erkennt die Wirtschaft be

WAZ: Die FDP und der Spendenskandal - Teure Quittung - Leitartikel von Dirk Hautkapp 02.07.2009
Essen (ots) - Als Jürgen W. Möllemann am 5. Juni 2003 über Marl per Fallschirm in den Tod sprang, hinterließ er in der FDP Entsetzen und Lähmung. Auch sechs Jahre danach haben die Liberalen mit ihrer

Neues Deutschland: Kriegsprosa 02.07.2009
Berlin (ots) - Ob der jüngste massive Luftlande〜einsatz derUSA-Truppen im Süden Afghanistans nun unter dem Namen »Schwertstreich« läuft oder doch das Motto »Krummdolch« trägt - es fehlt nicht a

Börnsen/Bär: Deutsche Sprache pflegen und stärken 02.07.2009
Berlin (ots) - Zum Expertengespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion"Sprache schafft Identität" erklären der kultur- und medienpolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstru

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Terrorgefahr 02.07.2009
Köln (ots) - Akute Gefahr SANDRO SCHMIDTzur Terrorwarnung Die Terrorgefahr in Deutschland ist nun akut: Zwar wissen die Sicherheitsbehördenoffenbar noch nicht, wann und wo genau zum El-Kaida-Netzw

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Afghanistan 02.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Fakt ist, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren immer mehr in den Konflikt am Hindukusch verstrickt hat. Dennoch darf der Krieg kein Krieg sein, weil das vor der Wahl

WAZ: Keine Premiere - Kommentar von Frank Preuß 02.07.2009
Essen (ots) - Es ist keine Premiere, und das macht es nur noch schlimmer: Weil die Justiz schlampt, muss sie abermals einen Menschenaus der Haft entlassen, der dort gut aufgehoben wäre. Die Spielregel

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Rehabilitierung von NS-Opfern 02.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Aufarbeitung des NS-Unrechts gehört zweifellos nicht zu den Ruhmestaten der alten Bundesrepublik. So sehrauch die Hitlerei einem allgemeinen politischen und moralischen Verd

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Benzin bei Aldi 02.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Branche macht sich Mut: In Deutschlandwerde Aldi bestimmt nicht in das Tankstellengeschäft eingreifen. So heißt es jetzt nach dem Zapfsäulen-Start des Discounters in Österr