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Südwest Presse: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

02.03.2010

Ulm (ots) - Löschen - und zwar sofort. Derart praktische Anweisungen gibt das Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage. Doch in ihrem gestrigen Urteil, das die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzw

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Vorratsdatenspeicherung

02.03.2010

Rostock (ots) - Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt. Vor einigen Wochen war es die Hartz-IV-Gesetzgebung, jetzt geht es um d

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr! Neue Bundeswehr-Generalinspekteur Wieker in Fall Kundus verwickelt

02.03.2010

Köln (ots) - Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat sich an den Vernebelungsversuchen nach dem Bombardement von Kundus beteiligt. Wieker sorgte in seiner Zeit als Chef des Sta

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr! SPD-Schatzmeisterin: Sponsoring bringt wenig

02.03.2010

Köln (ots) - SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks hält eineReform des Parteiengesetzes aufgrund der CDU-Sponsoring-Affäre nicht für zwingend notwendig. Wegen der geringen Beträge sei " der Info

Berliner Morgenpost: Ein Etappensieg für den Datenschutz

02.03.2010

Berlin (ots) - Für die Sprache der Karlsruher Verfassungswächter ist bisweilen ein Dolmetscher vonnöten - oder ein Philosoph. In der Begründung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung heißt es etwa: "

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr! CDU warnt bei Datenspeicherung von "rechtfreiem Raum"

02.03.2010

Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Ge

Rheinische Post: Freiheit - ja Sicherheit - ja

02.03.2010

Düsseldorf (ots) - So wie ein Staat ohne Gerechtigkeit nach Ansicht des Heiligen Augustinus nichts anders ist als eine große Räuberbande, so gilt auch dies: Freiheit ohne Sicherheit ist etwas Fragiles

Rheinische Post: Sieg der Gentechnik

02.03.2010

Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union hat sich bei Amflora für die Bedürfnisse der Industrie entschieden. Denn mit der gentechnisch veränderten Kartoffel wird Geld, Energie und Wasser gespart. Das

Rheinische Post: Neue Islamkonferenz

02.03.2010

Düsseldorf (ots) - Gut, dass wir drüber geredet haben. Auf diese ernüchternde Formel lässt sich die bisherige Arbeit der Islamkonferenz bringen. Sie ist der Versuch eines Dialogs. Wolfgang Schäuble wo

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in der Mittwochausgabe veröffentlichen. Potsdamer Opposition stellt Struktur der brandenbur

02.03.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die Opposition im Potsdamer Landtag stellt offenbar die Eigentumsstruktur der brandenburgischen Landwirtschaft infrage. Wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) i

Lausitzer Rundschau: Zu Griechenlands Finanzmisere und den Folgen für den Euro

02.03.2010

Cottbus (ots) - Sie wollen Ihren Sommerurlaub auf Kreta verbringen? Dann überlegen Sie schon mal, wie Sie Ihre Reisebörse bestücken. Denn mit Euro in der entlegenen Strand-Taverne oder beim Olivenbaue

Lausitzer Rundschau: Karlsruhe setzt dem Staat erneut enge Grenzen

02.03.2010

Cottbus (ots) - Mit dem Wort wegweisend sollte man grundsätzlich vorsichtig umgehen. Für das Karlsruher Urteil ist es aber eine durchaus treffende Bewertung, denn der Richterspruch bedeutet weit mehr

Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung zu Urteil Vorratsdatenspeicherung

02.03.2010

Braunschweig (ots) - "Das Urteil ist die Quittung für die schlechte politische Praxis, mit Sicherheitsgesetzen im Namen der Terrorbekämpfung immer erstmal an die Grenzen zu gehen. Frei nach demMotto:

Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Russland

02.03.2010

Osnabrück (ots) - Geschäfte statt Geschichte Dmitri Medwedew will bei seinem Besuch in Paris Geschäfte machen und nicht Geschichte schreiben. Entsprechend pragmatisch ist das Verhältnis des russisch

Neue OZ: Kommentar zu Genkartoffel Amflora

02.03.2010

Osnabrück (ots) - Knolle mit Folgen Die Forscher werden nach der Amflora-Entscheidung frohlocken, die Bauern dagegen eher Bauchschmerzen wegen der Knolle verspüren, selbstwenn sie der Grünen Gentech

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Arbeit / Gewerkschaften / Justiz

02.03.2010

Osnabrück (ots) - Dritter Weg in Gefahr Kirchen und Wohlfahrtsverbände zählen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland - und dürfen bestimmte Angelegenheiten selbst regeln. Kein Wunder, wenn es di

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung / Urteil

02.03.2010

Osnabrück (ots) - Die nächste schwarz-gelbe Krise Sechs, setzen: Das ist die harte Botschaft des Karlsruher Urteils für die Verantwortlichen in Berlin. Erneut mussten die Verfassungshüter die Höchst

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Neubau / SPD

02.03.2010

Osnabrück (ots) - Nur noch Makulatur? Die Politiker kriegen die Kuh nicht vom Eis. Auch nach dem zweitenArchitektenwettbewerb zur Neugestaltung des maroden Plenartrakts ist im Landtag keine Verständ

Stuttgarter Nachrichten: Lkw-Durchfahrtsverbot

02.03.2010

Stuttgart (ots) - Am 1. März sollte das richtungweisende Lkw-Durchfahrtsverbot offiziell starten. Doch es wurde ein blamabler Fehlstart draus, weil auch nach dem Stichtag längst nicht alle Hinweistafe

Bosbach (CDU) nach BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: "Einladung für Straftäter, nach Deutschland zu kommen" / Kurz (CCC): Mehr Transparenz für Bürger begrüßt

02.03.2010

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. März 2010 - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat sich in der PHOENIX RUNDE kritisch zur Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerich

Neue Westfälische: Bundesverband der Freiberufler: Merkel muss die Schlagzahl erhöhen

03.03.2010

Bielefeld (ots) - Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), wünscht sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausga

Rheinische Post: Ex-FDP-Chef Gerhardt geht auf Distanz zu Westerwelle

03.03.2010

Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 03.03.2010 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfga

Kölnische Rundschau: zum Datenspeicher-Urteil

03.03.2010

Köln (ots) - Was geht den Staat oder eine Behörde an, ob jemand bei Anwälten, Ärzten oder Freunden anruft, wie lange die Gespräche jeweils dauern und an welchem Ort er sich dabei befindet? Der scheide

LVZ: Bundesarbeitsministerium widerspricht offiziell den Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle

03.03.2010

Leipzig (ots) - Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheir

stern-RTL-Wahltrend: FDP legt wieder zu - Linke verliert

03.03.2010

Hamburg (ots) - Die FDP kommt langsam wieder aus ihrem Stimmungstief heraus. Im stern-RTL-Wahltrend stieg sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 9 Prozent. Die Liberalen haben damit aber wei

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