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Kraft (SPD): Selbstanzeige für Steuerflüchtlinge abschaffen / Auch Unternehmen strafbar machen

03.05.2013

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert: "Die Selbstanzeige in der Per

Zschäpe wird in Hand- und Fußfesseln vorgeführt

03.05.2013

Hamburg (ots) - Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, wird in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Das geht

Seniorenrat richtet Petition an Deutschen Bundestag wegen rückwirkenden Besteuerung deutscher Renten

03.05.2013

Blecha und Khol: "Auch Österreichern ist es möglich diese Petition zu unterstützen!" Wien (ots) - Der Österreichische Seniorenrat hat beim Deutschen Bundestag eine Petition betreffend "Aufhebung d

Martin Durm und Esther Saoub berichten über Syrien SWR2-Reportage von Martin Durm am 7. Mai / Esther Saoub und Martin Durm am 10. Mai im Gespräch in "SWR2 Tandem"

03.05.2013

Baden-Baden (ots) - Der SWR-Radioreporter Martin Durm reiste zusammen mit dem SWR-Fernsehreporter Jörg Armbruster für die ARD nach Aleppo. Dort gerieten sie selbst zwischen die Fronten. Bei einem An

MDR-Thementag: Der NSU-Prozess - Brauner Terror vor Gericht

03.05.2013

Leipzig (ots) - Am 6. Mai gibt es zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München einen trimedialen MDR-Thementag. Mit zahlreichen Beiträgen begeben sich das MDR FERNSEHEN,

neues deutschland: Berliner Landesamts-Präsident: Keine freien Unterkünfte für Flüchtlinge mehr

03.05.2013

Berlin (ots) - In Berlin gibt es nach Ansicht des Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, keinen freien Plätze mehr, um Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Sommer s

Sahra Wagenknecht: Rezessionsmacherin Merkel

03.05.2013

Berlin (ots) - "Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift. Sie lassen die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Ange

"taz" berichtet dank Kooperation aus erster Hand vom NSU-Prozess

03.05.2013

Berlin (ots) - Berlin - Die taz.die tageszeitung wird aus erster Hand vom NSU-Prozess in München berichten. Sie kooperiert mit dem freien Sender "Radio LORA München" und der türkischen Zeitung "Evr

Schiewerling: Unser Land braucht einen starken Sozialstaat

03.05.2013

Berlin (ots) - Am Ende ihrer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg hat die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag die "Würzburger Erklärung" verabschiedet. Dam

Europa-Terminvorschau vom 6. bis 10. Mai 2013

03.05.2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

neues deutschland: SPD-Linker Dreßler wirft seiner Partei Unglaubwüdigkeit vor / Politikwissenschaftler Altvater: SPD-Wahlprogramm bedient sich bei der Linkspartei

03.05.2013

Berlin (ots) - Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die Führung der SPD als unglaubwürdig kritisiert. »Wer ein neues soziales Gleichgewicht ankündigt und das alte, selbst geschaffene Ungleichgewic

Die Sozialdemokratie in Vergangenheit und Gegenwart

03.05.2013

Leipzig (ots) - Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands und feiert am 23. Mai den 150. Jahrestag ihrer Gründung. Der MDR widmet sich ihrer Geschichte und aktuellen Bedeutung in zahlreichen Beit

neues deutschland: Tageszeitung »neues deutschland« wird für die Berichterstattung vom NSU-Prozess mit der linken türkischen Tageszeitung »Evrensel« kooperieren

03.05.2013

Berlin (ots) - Die Tageszeitung »neues deutschland« wird für die Berichterstattung vom NSU-Prozess mit der linken türkischen Tageszeitung »Evrensel« und der Berliner »tageszeitung« kooperieren. Dem

Rheinische Post: Steinbrück hat Mitleid mit Uli Hoeneß / Steuerabkommen neu verhandeln

03.05.2013

Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigen Bayern-Präsident Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ei

Berliner Zeitung: Zur britischen Partei UKIP:

03.05.2013

Berlin (ots) - Die Schuldenkrise auf der Insel und die Wachstumskrise auf dem Kontinent haben zu einer Vertrauenskrise bei den Wählern geführt. Sie kehren den etablierten Parteien den Rücken und we

Frankfurter Rundschau: Zum bevorstehenden NSU-Prozess in München:

03.05.2013

Frankfurt (ots) - Natürlich werden wir auch genau hinschauen, ob es darum gehen wird, die Rolle zum Beispiel der V-Leute des Verfassungsschutzes sowohl für das Vorwarnsystem des NSU, als auch bei

neues deutschland: Normalisazija

03.05.2013

Berlin (ots) - Es war russischen Medien die Mitteilung wert, dass der soeben vom Parlament in Riga bestätigte neue lettische Minister für Bildung und Wissenschaft ethnisch betrachtet ein Russe sei.

neues deutschland: Familienpolitik

03.05.2013

Berlin (ots) - Wer eine Landtagsaffäre am Hals hat, braucht sich um Themen für den Wahlkampf nicht zu sorgen. In Bayern ist nun mit der Enthüllung der massenhaften Verwandtenbeschäftigung auf Kosten

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu möglichen US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen

03.05.2013

Rostock (ots) - Die USA stecken in einem Dilemma: Präsident Barack Obama strebt zwar offen den Sturz des Assad-Clans in Syrien an, sträubt sich aber, Waffen direkt an die Rebellen zu liefern. Noch j

Westdeutsche Zeitung: Die Landtagsaffäre in Bayern schadet der gesamten Politik - Bedrückende Personalposse Ein Kommentar von Lothar Leuschen

03.05.2013

Düsseldorf (ots) - Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung. Angehörige auf Staatskosten zu beschäftigen, während derselbe Staat auch die eigenen

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Vetternwirtschaft in Bayern

03.05.2013

Rostock (ots) - Die Fälle von Vetternwirtschaft stürzen die CSU, der Seehofer das Saubermann-Image verpasst hat, in eine tiefe Krise. Fünf Monate vor der Landtagswahl wird das Machtsystem der Chris

BERLINER MORGENPOST: Bayrische Selbstbedienung - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

03.05.2013

Berlin (ots) - Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin. Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in

Mittelbayerische Zeitung: Nur Verlierer - Die Gehälteraffäre ist und bleibt selbst für die Aufklärer ein unerfreuliches Thema. Von Holger Schellkopf

03.05.2013

Regensburg (ots) - Größtmögliche Transparenz klingt doch schon mal ziemlich gut. Noch besser, dass man Landtagspräsidentin Barbara Stamm wirklich abnehmen kann, es handle sich dabei um ernsthafte Absi

WAZ: Das Versagen der Ermittler - Kommentar von Hayke Lanwert

03.05.2013

Essen (ots) - Es ist ein Prozess, auf den Europa blickt. Wie geht die deutsche Justiz mit jenen rechtsterroristischen Tätern um, die im Verdacht stehen, mehr als ein Jahrzehnt lang mordend durch das

DER STANDARD-Kommentar "Von Bürgern und Bienen" von Michael Völker

03.05.2013

"Amtsverschwiegenheit und Pflanzenschutzmittel: Wo die Politik (auch) versagt" - Ausgabe 4.5.2013 wien (ots) - Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt i

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