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phoenix-Live: Aktuelles u. a. Generalbundesanwalt im Rechtsausschuss - Mittwoch, 4. Juni 2014, ab 9.00 Uhr | 03.06.2014 |
Bonn (ots) - Am morgigen Mittwoch berichtet phoenix ab 9.00 Uhr live von den aktuellen Ereignissen des Tages. 09.00 Uhr: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befragt Generalbundesanwalt |
Gauland: Der EU-Kommissionspräsident sollte aus Osteuropa kommen - Juncker steht für eine verkrustete EU alter Prägung | 03.06.2014 |
Berlin (ots) - "Die EU hat Osteuropa sträflich vernachlässigt. Juncker ist der Mann, der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber Osteuropa vernachlässigte, " so der stellvertretende Sprecher der |
phoenix-Runde: Kein Kläger, kein Richter - Persilschein für die NSA? Mittwoch, 04. Juni 2014, 22.15 Uhr | 03.06.2014 |
Bonn (ots) - Generalstaatsanwalt Harald Range muss am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages darlegen, warum er gegen den amerikanischen Geheimdienst nicht ermitteln will. Gleichzeitig wurde b |
München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Desha |
Der Tagesspiegel: Kaum Elektroautos in den Flotten der Bundesminister | 03.06.2014 |
Berlin (ots) - Elektrofahrzeuge spielen in den neu angeschafften Dienstwagenflotten der meisten Bundsministerien keine Rolle - obwohl die Bundesregierung seit 2013 eine Zehn-Prozent-Quote beim Neuer |
Saarbrücker Zeitung: AfD-Chef Lucke sieht auch SPD als möglichen Partner - Erste Koalitionen nach Landtagswahlen im Osten denkbar | 03.06.2014 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD. Lucke sagte der |
WDR Fernsehen: Bundes-Umweltministerin Hendricks fordert Aufklärung über niederländische Fracking-Pläne | 03.06.2014 |
Düsseldorf (ots) - Bundes-Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks bezeichnet mögliche Pläne der Niederlande, Schiefergas durch Fracking zu gewinnen, als inakzeptabel. In der Sendung eins zu eins aus B |
N24 LIVE am 4. Juni: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt neue Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr vor | 03.06.2014 |
Berlin (ots) - Am Mittwoch stellt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen das neue Konzept vor, mit dem die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber werden soll und beantwortet dazu |
Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Sperrung von Google-Diensten in China | 03.06.2014 |
Frankfurt (ots) - "Chinas Zensoren blockieren die Google-Dienste - weil die Partei von panischer Angst getrieben ist, die Suchmaschine könnte das Wort "Tiananmen" ausspucken und, noch schlimmer, das |
Berliner Zeitung: Zum Zuschlag der Berliner Gasnetzkonzession für Berlin Energie: | 03.06.2014 |
Berlin (ots) - Wenn der Zuschlag für Berlin Energie für das Gasnetz juristisch Bestand hat, wäre das immerhin ein Hinweis, dass es Leute in Senat und Verwaltung gibt, die Großprojekte professionell |
N24 LIVE am 4. Juni / Vor dem G7-Gipfel: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel | 03.06.2014 |
Berlin (ots) - Am Mittwoch gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Dabei spricht sie unter anderem über den bevorstehenden G7-Gipfel in Brüssel, zu |
Westdeutsche Zeitung: Taten des NSU in NRW werden parlamentarisch untersucht = von Olaf Steinacker | 03.06.2014 |
Düsseldorf (ots) - Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen. Mindestens ein Mensch wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet, |
DER STANDARD-Kommentar: "Schluss mit der Schleichsteuer" von Eric Frey | 03.06.2014 |
Die bittere Steuerreformdebatte zeigt: Kalte Progression schadet auch der Regierung (Ausgabe ET 4.6.2014) Wien (ots) - Das Phänomen der kalten Progression existiert, seit es progressive Steuern gi |
WAZ: Umgang mit braunen Irrläufern - Kommentar von Theo Schumacher | 03.06.2014 |
Essen (ots) - Nicht zum ersten Mal haben rechtsextreme Politiker den Sprung in die Rathäuser geschafft. Seit Jahren müssen demokratische Mehrheiten mit braunen Irrläufern umgehen, und es gelingt ih |
WAZ: Obamas Milliarde für Osteuropa - Kommentar von Ulrich Reitz | 03.06.2014 |
Essen (ots) - Mehr Geld ausgeben fürs Militär, das ist in Deutschland unpopulär. Das gilt auch für die eher zaghaften Versuche der Nato, das neoimperiale Russland einzudämmen. Viele Deutsche stelle |
Mitteldeutsche Zeitung: zu den Linken | 03.06.2014 |
Halle (ots) - Niemand kann einer Katja Kipping vorwerfen, zielstrebig und mit allen zulässigen Mitteln der Machtpolitik ihre Position als Partei-vorsitzende zu stärken. Niemand kann auch glauben, e |
neues deutschland: Mindestens jährlich | 03.06.2014 |
Berlin (ots) - Zweijährliche Erhöhung, orientiert an vorherigen Tarifabschlüssen: Die Eintracht von BDA und DGB beim Mindestlohn ist kritisch zu betrachten. Vermutlich kam sie auf Initiative der IG |
Mitteldeutsche Zeitung: zu US/Osteuropa | 03.06.2014 |
Halle (ots) - Nun hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Warschau Polen eine Milliarde Dollar an Sicherheitsgarantien versprochen. Eine gewaltige Summe, aber nicht das, was Polen eigent |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Chemieindustrie | 03.06.2014 |
Halle (ots) - Vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch stammt der Begriff "brutalstmögliche Aufklärung". Diese betreibt derzeit Dow-Boss Andrew Liveris. Der Chef des zweitgrößten Che |
Mittelbayerische Zeitung: Bezahlbar versichert / Kommetar zur Diskussion um eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden | 03.06.2014 |
Regensburg (ots) - Das vorerst letzte "Jahrhundert-Hochwasser" an Donau und Elbe ist gerade mal ein Jahr her. Viele Betroffene haben noch heute an den Folgen der Katastrophe zu tragen. Die Frage, ob |
Schwäbische Zeitung: Mut zur offenen Kritik - Leitartikel | 03.06.2014 |
Ravensburg (ots) - Wer mit einer Ware oder einer Dienstleistung unzufrieden ist, kann sich beschweren. Das ist gutes Recht. Bewertungsportale im Internet verleihen der Sache aber eine andere Dimens |
Schwäbische Zeitung: Schmid schärft sein Profil - Kommentar | 03.06.2014 |
Ravensburg (ots) - Dieser Punkt geht an den Finanzminister: Mit dem Vorstoß zur Nullverschuldung hat Nils Schmid die Initiative ergriffen und bringt den Ministerpräsidenten in die Bredouille. Nils |
Mittelbayerische Zeitung: Symbole und Politik / Kommentar zur Gefahr eines neuen Kalten Kriegs | 03.06.2014 |
Regensburg (ots) - Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeh |
Mittelbayerische Zeitung: Russland ist außen vor / Der Rausschmiss aus der Runde der weltgrößten Industrienationen hat Moskaus Isolation zementiert. Leitartikel von Hanna Vauchelle | 03.06.2014 |
Regensburg (ots) - Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten Wirtschaftsnationen heute in Brüssel treffen, ist nichts so, wie es hätte sein müssen. Eigentlich hätte der Gipfel |
BERLINER MORGENPOST: Ein riskantes Geschäft Leitartikel von Christine Richter über die Vergabe der Gaskonzession in Berlin. | 03.06.2014 |
Berlin (ots) - Die Überraschung ist dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gelungen: Die neue Konzession für den Berliner Gasvertrieb soll nicht an die Gasag, sondern an das |