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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Lausitzrunde auf der Überholspur Gremium fordert für Strukturwandel Staatsvertrag 06.12.2016
Cottbus (ots) - Die Lausitzrunde hat einen Vorteil. Sie ist eines der ganz wenigen Gremien, die die Lausitz in Brandenburg und Sachsen repräsentieren. 23 Bürgermeister und Landräte von Görlitz über

Lausitzer Rundschau: Bedingt hilfreich Zum Pisa-Test und zu den Bildungserfolgen in Deutschland 06.12.2016
Cottbus (ots) - Der Schock saß tief, als die erste Pisa-Studie zur Jahrtausendwende erschien. Fünf einschlägige Untersuchungen später streiten sich die Gelehrten, ob das Glas nun halbvoll oder halble

Lausitzer Rundschau: Merkel auf der letzten Runde Zum CDU-Parteitag und zur Wiederwahl der Vorsitzenden 06.12.2016
Cottbus (ots) - Die CDU hat in Essen Geschlossenheit demonstriert. Aber es war eine bemühte Show. Angela Merkel brauchte einen dramatischen Appell ("Ihr müsst mir helfen") und zudem noch die Ankündi

Mittelbayerische Zeitung: Die Konstante / Von wegen angeschlagen: Die CDU-Chefin hat in kämpferischer Manier ihre Führungsrolle unterstrichen. Leitartikel von Reinhard Zweigler 06.12.2016
Regensburg (ots) - Spätestens seit im Zuge der Flüchtlingswelle Hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen, ist die seit Jahren sieggewohnte Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr unangreifbar. Das

Mittelbayerische Zeitung: Schlaglicht / Kommentar zur neuen PISA-Studie 06.12.2016
Regensburg (ots) - Eineinhalb Jahrzehnte nach dem ersten PISA-Schock sind die Resultate des Schülertests in Deutschland kein Aufreger mehr. Und doch ist die Aufmerksamkeit groß, gerade weil sich die

Mittelbayerische Zeitung: Altlasten / Kommentar zur Entschädigung für die Atomkraftwerksbetreiber 06.12.2016
Regensburg (ots) - Den Atomkraftwerksbetreibern steht also eine angemessene Entschädigung zu - was auch immer "angemessen" heißen mag. Die Verluste durch den 2011 beschlossenen Atomausstieg haben di

Allg. Zeitung Mainz: Weiter so / Kommentar von Mario Thurnes zu Merkel 06.12.2016
Mainz (ots) - Von Angela Merkel heißt es, sie denke die Dinge von ihrem Ende her. Und von da sieht es gut für sie aus. Jetzt erscheinen die Überschriften, die zum Essener Parteitag passen, wenig attr

Allg. Zeitung Mainz: Sibyllinisch / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Atomausstieg 06.12.2016
Mainz (ots) - Zum Glück gibt es das Bundesverfassungsgericht. Mit dem Urteil zur Entschädigung der Energiekonzerne nach dem Hauruck-Ausstieg aus der Kernenergie haben die obersten Richter in Karlsr

POLITICO stellt diesjährige Ausgabe von "POLITICO 28" vor 07.12.2016
Brüssel (ots) - POLITICO veröffentlicht zum zweiten Mal eine jährliche Liste der Denker und Macher, die europäische Politik verändern / Unter den 28 gelisteten Personen sind unter anderem der Londo

stern-RTL-Wahltrend: Union und AfD verlieren, Grüne und Linke legen zu - Umfrage: Mehrheit hält auf Merkel ausgerichteten CDU-Wahlkampf für Fehler 07.12.2016
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU hat in der Woche vor dem CDU-Parteitag in Essen zwar einen Prozentpunkt eingebüßt, liegt im stern-RTL-Wahltrend mit 36 Prozent aber weiterhin klar vor der SP

NOZ: Abgas-Skandal: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein 07.12.2016
Osnabrück (ots) - Abgas-Skandal: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein Berichterstatter im EU-Untersuchungsausschuss: Deutschland und sechs weiteren Staaten bekommen Ärger mit Br

NOZ: Missbrauch und Mobbing in Niedersachsens Schulen: Anlaufstelle verzeichnet mehr Kontaktaufnahmen 07.12.2016
Osnabrück (ots) - Missbrauch und Mobbing in Niedersachsens Schulen: Anlaufstelle verzeichnet mehr Kontaktaufnahmen Bis Ende Oktober mehr Fälle als um gesamten Jahr 2015 Osnabrück. Die Anlaufs

Rheinische Post: Bouffier sieht Chance für weitere schwarz-grüne Koalition 07.12.2016
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Vize-Chef und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine weitere schwarz-grüne Koalition in Deutschland für machbar. "Wenn die Grünen bereit sind, Ökolog

Rheinische Post: Bis November kamen 7110 Maghreb-Flüchtlinge nach Deutschland 07.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien verharrt seit März auf vergleichsweise geringem Niveau. Das geht aus

Badische Zeitung: CDU und der Doppelpass / Merkel zeigt Haltung Kommentar von Thomas Fricker 07.12.2016
Freiburg (ots) - Der Beschluss, mit dem die Partei sich wieder von der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund verabschiedet, mag als Signal an all die Wähler ged

Weser-Kurier: Über diie Lage in Aleppo schreibt Birgit Svensson: 07.12.2016
Bremen (ots) - Wladimir Putin und Baschar al-Assad wollen in Aleppo den totalen Sieg - koste es, was es wolle. Dafür bombardieren sie alles, um ans Ziel zu kommen. Im bislang von Rebellen kontrolli

Weser-Kurier: Über das Hamburger OSZE-Treffen schreibt Markus Lorenz: 07.12.2016
Bremen (ots) - Wenn 13000 Polizisten nötig sind, um 50 Außenminister zu schützen, dann kann etwas nicht in Ordnung sein. Oder? Zumindest auf den ersten Blick entsteht beim Hamburger OSZE-Treffen de

Weser-Kurier: Über den Streit um Behördenakten in Bremen schreibt Jürgen Theiner: 07.12.2016
Bremen (ots) - Selten war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die Bürgerschaft so berechtigt wie im Fall des massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven. Jahrelang konnten dort EU-Migr

Westfalenpost: Kita-Umfrage: Arbeitgeber in der Pflicht 07.12.2016
Hagen (ots) - Die wichtigsten Zutaten für eine gute Kita? Ganz einfach: kleine Gruppen, zufriedene Erzieherinnen, hochwertiges Mittagessen, vernünftige Öffnungszeiten. Ganz einfach? Um das alles fü

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel will Beschluss ihrer eigenen Partei nicht umsetzen Zerreißprobe für die Union Matthias Bungeroth 07.12.2016
Bielefeld (ots) - In der Parteizentrale der AfD genießt man diesen Moment. Die CDU kehre in der Einwanderungspolitik zum Verstand zurück, befand deren Chefin Frauke Petry, nachdem der Bundesparteitag

Westfalenpost: Ein Riss geht durch die Union 07.12.2016
Hagen (ots) - Vorgestern hatte sie noch von einem "ehrlichen Ergebnis" gesprochen, jetzt muss sich Angela Merkel fragen, ob ihr Rückhalt in der Partei eigentlich bei 89,5 Prozent liegt - oder viell

Badische Neueste Nachrichten: Das Ventil - Kommentar von RUDI WAIS 07.12.2016
Karlsruhe (ots) - : Die Mehrheit der Partei will nicht, dass Angela Merkel die Union noch weiter nach links führt. Das liberale Staatsbürgerschaftsrecht, das sie mit der SPD ausgehandelt hat, ist f

Westfalen-Blatt: zur Abgas-Manipulation 07.12.2016
Bielefeld (ots) - Wenn die EU-Kommission heute die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie folgerichtig. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland hat man w

neues deutschland: Bundeswehr bei Auslandseinsätzen auf russische Transporthilfe angewiesen 08.12.2016
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist - wie die Streitkräfte von neun anderen NATO- und EU-Bündnispartnern - bei Auslandseinsätzen auf lange Sicht weiter auf russische und ukrainische Transportflugzeuge

neues deutschland: AfD-Experte Josef Kraft: Bildungs- und Familienpolitik der Rechtspartei ist rassistisch und sozialchauvistisch 08.12.2016
Berlin (ots) - Für den AfD-Experten Josef Kraft sind nicht nur die asyl- und migrationspolitischen Vorstellungen der rechtspopulitischen Partei äußerst fragwürdig. Auch in den Forderungen in der Bildu