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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Wüste Theorien Zu Trumps Abhörvorwurf gegen seinen Amtsvorgänger 06.03.2017
Cottbus (ots) - Die Wandlung Donald Trumps vom Geschäftsmann zum Politiker, sie begann in den Fiebersümpfen rechter Verschwörungstheoretiker. Es war Trump, der einst eine monatelange Kampagne fuhr,

Lausitzer Rundschau: Die richtige Antwort Zu Erdogans Nazi-Vergleichen 06.03.2017
Cottbus (ots) - Klar, aber nicht beleidigend, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel namens der Bundesregierung auf die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Es wäre völlig falsch, mi

Lausitzer Rundschau: Die Muskelmänner vom BER Zu den Personalveränderungen am Hauptstadtflughafen 06.03.2017
Cottbus (ots) - Es geht nicht um den BER und seine irgendwie doch noch Fertigstellung. Es geht vielmehr um Macht und die damit verbundenen postpubertären Muskelspiele einiger Politiker. Das macht d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kriminalität in NRW Jenseits der Wahlkampf-Polemik Lothar Schmalen, Düsseldorf 06.03.2017
Bielefeld (ots) - Die Sicherheitslage im Land, die Angst der Menschen vor Kriminellen und deren Taten sind zu einem Hauptthema im NRW-Landtagswahlkampf geworden. Klar, dass der Bericht des Innenmin

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verbrauchertäuschung im Supermarkt Vergackeiert Carolin Nieder-Entgelmeier 06.03.2017
Bielefeld (ots) - Schwein in der Geflügelwurst, Mogelpackungen in der Süßwarenabteilung oder alkoholfreies Bier mit Alkohol. Die Täuschung von Verbrauchern ist Teil eines Supermarktbesuchs. Zwar we

Das Erste, Dienstag, 7. März 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 06.03.2017
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Reformen Agenda 2010   7.35 Uhr, Ismail Ertug, SPD, Abgeordneter EU-Parlament, Thema: Deutsch-Türkisch

BKA besorgt über dramatische Zunahme von Kokainschmuggel 07.03.2017
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt registriert eine dramatische Zunahme von Kokainimporten aus Südamerika nach Deutschland und Westeuropa. Zahlen einer internen Auswertung des BKA zufolge, die dem

Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske nennt SPD-Arbeitsmarkt-Konzept "zukunftsgewandt" / Arbeitgeberkritik scharf zurückgewiesen 07.03.2017
Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Kritik der Arbeitgeber und der Union am neuen SPD-Arbeitsmarkt-Konzept zurückgewiesen. "Der Vorwurf des Arbeitgeberlagers und der Union, der SPD

Rheinische Post: Türkische Gemeinde fordert "konstruktives Signal" von deutsch-türkischem Außenminister-Treffen 07.03.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat von dem für Mittwoch geplanten Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Am

Rheinische Post: Grüne nennen Übung für Einsatz der Bundeswehr im Innern "verantwortungslos" 07.03.2017
Düsseldorf (ots) - Vor der heute in sechs Bundesländern startenden Übung von Bundeswehr und Polizei für Terrorlagen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, s

Rheinische Post: Arbeitsmarktexperten begrüßen SPD-Reform-Pläne 07.03.2017
Düsseldorf (ots) - Führende Arbeitsmarktexperten haben die SPD-Pläne zur besseren Qualifizierung von Arbeitslosen grundsätzlich begrüßt. "Es ist eine kluge und richtige Strategie, in der Arbeitsmar

Rheinische Post: Große Koalition will Rabattverträge bei Impfstoffen kippen 07.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach mehreren Engpässen in der Versorgung künftig keine Impfstoffe mehr ausschreiben dürfen. Um "Unsicherheiten bei der Versorgung" und "zei

Westfalenpost: Vergesst die Mädchen nicht / Kommentar von Kerstin Münstermann zum Weltfrauentag 07.03.2017
Hagen (ots) - Vor mehr als 100 Jahren gingen Frauen auf die Straße, um für das Wahlrecht und die Gleichstellung zu kämpfen. Deswegen wird am 8. März der Weltfrauentag gefeiert. Trotz vieler Fortsch

Westfalenpost: Europas kleiner Trump / Kommentar von Michael Backfisch zur ungarischen Flüchtlingspolitik 07.03.2017
Hagen (ots) - Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Soldaten als Helfer 07.03.2017
Ravensburg (ots) - Als hätte es die Terroranschläge in Paris, Brüssel, London und Berlin nicht gegeben. Als gäbe es keine begründeten Warnungen von Geheimdiensten, dass Hunderte bewaffnete Religion

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Die Politik muss Facebook seine Grenzen aufzeigen 07.03.2017
Ravensburg (ots) - Facebook muss auch in Zukunft nicht von sich aus verleumderische oder schlichtweg falsche Beiträge finden und löschen. Während man sich beim US-Konzern freut, herrscht bei allen

Rheinische Post: Kommentar / Lektion für Trump = Von Matthias Beermann 07.03.2017
Düsseldorf (ots) - Obamacare, die Gesundheitsreform, die erstmals in den USA eine Krankenversicherungspflicht einführte, war eines der wenigen großen Projekte, die Barack Obama als Präsident durchse

Rheinische Post: Kommentar / Druck für Facebook = Von Florian Rinke 07.03.2017
Düsseldorf (ots) - Anas Modamani wird bei Facebook in Foto-Montagen als Terrorist und Verbrecher verleumdet - doch um das zu verhindern, muss er jeden Beitrag einzeln melden. Er hat dagegen geklagt

Rheinische Post: Kommentar / Unbesetzte Stellen sind kein Luxusproblem = Von Kirsten Bialdiga 07.03.2017
Düsseldorf (ots) - Im Schulbereich in Nordrhein-Westfalen sind hunderte Planstellen unbesetzt - und die Düsseldorfer Landesregierung spricht davon, dass der aktuelle Bedarf nicht so hoch sei wie ged

Weser-Kurier: Kea Müttel über den Frauentag 07.03.2017
Bremen (ots) - Jedes Jahr am 8. März fangen die Diskussionen wieder an, ob ein Internationaler Frauentag überhaupt notwendig ist.  Häufig wird aber nur über und nicht mit den betroffenen Frauen gere

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Facebook 07.03.2017
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts ist keine Entscheidung in der Sache. Die Richter waren nicht bereit, den Aufwand des Internet-Riesens und die Verletzung des Persönlichkeitsrecht

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine "Frechheit" 08.03.2017
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg): "Ich

stern-RTL-Wahltrend: Rot-Rot-Grün mit Chance auf Mehrheit 08.03.2017
Hamburg (ots) - Nur noch ein Prozentpunkt trennt die SPD von CDU/CSU: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die Union ihre 33 Prozent aus der Vorwoche und liegt jetzt knapp vor der SPD, die sich um einen

Doppelte Beiträge in den Sozialversicherungen - Parteien müssen Farbe bekennen 08.03.2017
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NOZ: Verdacht auf Tierschutzverstöße im Schlachthof: Ermittlungen eingestellt 08.03.2017
Osnabrück (ots) - Verdacht auf Tierschutzverstöße im Schlachthof: Ermittlungen eingestellt Keine Anklage gegen Betrieb aus dem Landkreis Emsland Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ha